Gesellschaft & Familie

Ganz große Koalition der Lohndrücker "Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den ...

Brüderle zur Entscheidung der US-Luftwaffe Zu der Entscheidung der US-Luftwaffe erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich mache keinen Hehl daraus: Natürlich wäre ein Zuschlag für EADS für uns eine gute Nachricht gewesen. Wir sind der Auffassung, dass EADS ein sehr gutes Angebot abgegeben hat. Wir wissen, dass Airbus auch in diesem Segment exzellente Flugzeuge baut. Wir gehen davon aus, ...

Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...

"Wie frei ist der Mensch?" Reformation und Freiheit – Aufforderung zum Disput Wie frei ist der Mensch, worin besteht seine Freiheit und welche Grenzen findet sie? Und welche Rolle spielen die Religionen dabei, die Freiheit zu fördern? Anlässlich des Themenjahres 2011 "Reformation und Freiheit" der Lutherdekade werden am 04. März 2011 renommierte Geisteswissenschaftler diese gleichsam alten wie hochaktuellen Fragen erörtern. Das ...

SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft buergerschaftliches Engagement Ute Kumpf: Gute Nachrichten fuer alle ehrenamtlich Engagierten, die Arbeitslosengeld ...

Innenminister Boris Rhein stellt Kriminalstatistik 2010 vor: Polizei Hessen setzt positiven Trend fort: Straftaten auf Tiefststand – beste Aufklärungs Straftaten gingen um 1,3 Prozent zurück / Aufklärungsquote erreicht mit 58,3 Prozent Höchstmarke Wiesbaden. "Wir haben im Jahr 2010 über 5.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr. Mit insgesamt 401.864 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den ...

SPD setzt sich fuer engagierte Hartz IV-Empfaenger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt Zu den Vermittlungsgespraechen zur Reform des SGB II und den Plaenen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfaenger zu diskriminieren, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf: Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen "spaetroemisch Dekadente" Hartz ...

Abschaffung von Studiengebühren ist Niederlage für Schavan "Die Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist von bundesweiter Bedeutung: Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten", erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Abstimmung im NRW-Landtag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Bildungsministerin Schavan hat Studiengebühren immer verteidigt. Das Deutschland-Stipendium ist ...

Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss SPD verbreitet falsche Aussage des Zeugen Grill Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel: "Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist erreicht. ...

Piraterie wirksam bekämpfen Große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär ...

Stange: Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren ...

Bundesminister Westerwelle empfängt den italienischen Außenminister Frattini Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag, 25. Februar, mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die aktuelle Lage in Libyen, Ägypten und den anderen Ländern der Region einschließlich Fragen der Migration sowie die Stabilität des ...

Zentrum für Islamische Studien Bund fördert Zentrum für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg – Joachim Herrmann: "Auszeichnung für bereits geleistete Vorarbeit - wichtiger Beitrag für die Integration von Muslimen" Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung begrüßt, ein Zentrum für Islamische Studien an der Friedrich-Alexander-Universität ...

Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung Wirtschaftsminister Bruederle weigert sich, Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu foerdern. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Im Koalitionsvertrag versprochen - aber nicht gehalten. Wirtschaftsminister Bruederle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, ueber steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der ...

Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung Anlaesslich der heutigen Debatte zum 100. Internationalen Frauentag erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Mit freiwilligen Massnahmen kommt man in Sachen Gleichstellung nicht voran. Nur gesetzliche Regelungen sind geeignet, Frauen im Erwerbsleben endlich die gleichen Chancen ...

Bundesregierung legalisiert Überwachung durch Arbeitgeber "Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der Arbeitgeberseite am ...

Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde "Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde", mahnt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der ...

Vergaberechtsänderung voreilig - GRÜNE fordern hohe Transparenz Als "voreilig" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), den im Zuge der Abwicklung der Konjunkturprogramme drastisch erhöhten Grenzwert von 100 000 Euro beibehalten zu wollen. Im Zuge der Konjunkturprogramme war die Grenze, bis zu der Kommunen Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben dürfen, ...

Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern Zeitarbeit darf weder zu Lohndumping noch zur Untergrabung bewährter Strukturen der Tarifpartnerschaft missbraucht werden Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...