Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin: "Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. ...

BREIL: Abhängigkeiten auf dem Gasmarkt verringern BERLIN. Zu dem Streit zwischen Moskau und Brüssel über die russischen Gasleitungsnetze in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Auseinandersetzung, die sich daran entzündet, dass die EU darauf dringt, dass künftig die Gasanbieter in Europa nicht mehr gleichzeitig die Netze kontrollieren dürfen, macht deutlich, dass es dringend ...

WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro ...

Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung: Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch ...

SPD erkaempft 3.000 Schulsozialarbeiter fuer Brennpunkte Zum heutigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Grundsicherung und zum Bildungs- und Teilhabepaket erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der Einstieg in den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen ist geschafft. Mit den heutigen Beschluessen von Bundestag und Bundesrat stehen zusaetzliche Mittel des ...

Kalter Winter in Europa stellt Klimawandel nicht in Frage Schavan: "Wir müssen das Verständnis des Systems Erde weiter vertiefen, um dem Klimawandel und seinen Folgen wirkungsvoll zu begegnen." Auch in diesem Jahr hat es den Anschein, als wolle der Winter nicht enden. Wochenlang versanken Deutschland und ganz Nordeuropa in Eis und Schnee. Der Dezember 2010 war in Deutschland mehr als vier Grad kälter als im langjährigen ...

Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut ...

Nordrhein-Westfalen finanziert wieder das dritte Umschulungsjahr in der Pflege - Ministerin Steffens: "Rösler muss Ankündigungen Taten folgen lassen - Bund muss weiterhin die Förderung übernehmen" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Weil der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist, übernimmt das Land ab sofort wieder die Schulkosten für das dritte ...

Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten Schon jetzt engagiert sich die Bundesregierung stark im so genannten Sozialtourismus Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der "International Organisation of Social Tourism". Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ...

Ganz große Koalition der Lohndrücker "Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz Zur abschliessenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ueber die zivilen Entwicklungsmoeglichkeiten des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den ...

Brüderle zur Entscheidung der US-Luftwaffe Zu der Entscheidung der US-Luftwaffe erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich mache keinen Hehl daraus: Natürlich wäre ein Zuschlag für EADS für uns eine gute Nachricht gewesen. Wir sind der Auffassung, dass EADS ein sehr gutes Angebot abgegeben hat. Wir wissen, dass Airbus auch in diesem Segment exzellente Flugzeuge baut. Wir gehen davon aus, ...

Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im ...

"Wie frei ist der Mensch?" Reformation und Freiheit – Aufforderung zum Disput Wie frei ist der Mensch, worin besteht seine Freiheit und welche Grenzen findet sie? Und welche Rolle spielen die Religionen dabei, die Freiheit zu fördern? Anlässlich des Themenjahres 2011 "Reformation und Freiheit" der Lutherdekade werden am 04. März 2011 renommierte Geisteswissenschaftler diese gleichsam alten wie hochaktuellen Fragen erörtern. Das ...

SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft buergerschaftliches Engagement Ute Kumpf: Gute Nachrichten fuer alle ehrenamtlich Engagierten, die Arbeitslosengeld ...

Innenminister Boris Rhein stellt Kriminalstatistik 2010 vor: Polizei Hessen setzt positiven Trend fort: Straftaten auf Tiefststand – beste Aufklärungs Straftaten gingen um 1,3 Prozent zurück / Aufklärungsquote erreicht mit 58,3 Prozent Höchstmarke Wiesbaden. "Wir haben im Jahr 2010 über 5.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr. Mit insgesamt 401.864 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den ...

SPD setzt sich fuer engagierte Hartz IV-Empfaenger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt Zu den Vermittlungsgespraechen zur Reform des SGB II und den Plaenen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfaenger zu diskriminieren, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf: Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler Westerwelle gegen "spaetroemisch Dekadente" Hartz ...

Abschaffung von Studiengebühren ist Niederlage für Schavan "Die Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist von bundesweiter Bedeutung: Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten", erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Abstimmung im NRW-Landtag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Bildungsministerin Schavan hat Studiengebühren immer verteidigt. Das Deutschland-Stipendium ist ...

Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss SPD verbreitet falsche Aussage des Zeugen Grill Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel: "Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist erreicht. ...

Piraterie wirksam bekämpfen Große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär ...