Gesellschaft & Familie

Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren ...

Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und ...

KÖRBER: Effizienzanreize für kommunale und soziale Infrastruktur nutzen BERLIN. Anlässlich der Ausweitung der KfW-Programme zur staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt die Erweiterung der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung auf alle Gebäude, die kommunalen und ...

Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches Gemeinden können in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten entscheiden Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag ...

Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb Ministerin muss Zweckentfremdung nachgehen und Hochschulen auskömmlich ausstatten Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass immer mehr Hochschulen aufgrund ihrer Unterfinanzierung und der Kürzungen im Hochschulpakt die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den ...

Kooperationsvereinbarung zum Qualitätsmanagement unterzeichnet Das Bundesministerium des Innern und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement haben heute eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich des Qualitätsmanagements unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam die Anwendung des Qualitätsbewertungsmodells Common Assessment Framework in der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Hierzu erklärte Staatssekretärin ...

Koalitions-Gesetzentwurf zum Jagdgesetz: Hoher Wilddichte muss begegnet werden Auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum neuen Hessischen Jagdgesetz verpasst es einen wirksameren Schutz des Waldes einzufordern. "Der Wald leidet stark unter der hohen Wilddichte. Wir haben in vielen Gebieten fast keine Naturverjüngung mehr. Diesem Problem muss das neue Jagdgesetz begegnen", sagt der forstpolitische Sprecher der GRÜNEN ...

Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid. EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein ...

Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder "Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bild und Bild Online fahren seit Tagen einen medialen Pro-Guttenberg-Feldzug zur Verteidigung des Plagiatsministers. Jetzt ...

Pragmatische Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens gefragt Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind pragmatische Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen gefragt. "Sicherlich sind auf Bundesebene Grundsatzreformen dringend erforderlich, um weiterhin eine gute medizinische Versorgung im ambulanten Bereich und in den Krankenhäusern gewährleisten zu können. Aber angesichts der sich ...

"Zukunftsplan Inklusion" der Landesschülervertretung weist Gemeinsamkeiten mit Vorschlag der GRÜNEN auf Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat "großen Respekt" gegenüber der Landesschülervertretung Hessen (LSV) für die Erarbeitung des Zukunftsplans Inklusion gezeigt und viele Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen LSV und GRÜNEN ausgemacht. "Die Landesschülervertretung sieht den Gemeinsamen Unterricht von ...

SCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas Ortega BERLIN. Anlässlich der Solidaritätsbekundung von Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erklärt die Lateinamerika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Muammar al-Gaddafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür ...

KOPPELIN: Sparkurs auch beim Verteidigungsminister einhalten BERLIN. Zum Haushaltsetat des Bundesverteidigungsministers erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages und Hauptberichterstatter für den Etat Jürgen KOPPELIN: Die Vorlage des Bundesfinanzministers für einen Eckpunktebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 bedarf in der Koalition noch einer intensiven Diskussion. In der ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin: "Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. ...

BREIL: Abhängigkeiten auf dem Gasmarkt verringern BERLIN. Zu dem Streit zwischen Moskau und Brüssel über die russischen Gasleitungsnetze in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Auseinandersetzung, die sich daran entzündet, dass die EU darauf dringt, dass künftig die Gasanbieter in Europa nicht mehr gleichzeitig die Netze kontrollieren dürfen, macht deutlich, dass es dringend ...

WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro ...

Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung: Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch ...

SPD erkaempft 3.000 Schulsozialarbeiter fuer Brennpunkte Zum heutigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Grundsicherung und zum Bildungs- und Teilhabepaket erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der Einstieg in den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen ist geschafft. Mit den heutigen Beschluessen von Bundestag und Bundesrat stehen zusaetzliche Mittel des ...

Kalter Winter in Europa stellt Klimawandel nicht in Frage Schavan: "Wir müssen das Verständnis des Systems Erde weiter vertiefen, um dem Klimawandel und seinen Folgen wirkungsvoll zu begegnen." Auch in diesem Jahr hat es den Anschein, als wolle der Winter nicht enden. Wochenlang versanken Deutschland und ganz Nordeuropa in Eis und Schnee. Der Dezember 2010 war in Deutschland mehr als vier Grad kälter als im langjährigen ...

Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut ...