Gesellschaft & Familie

GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) - Der solidarische Finanzausgleich soll fair, nachhaltig und anreizorientiert wirken Mit der Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs (LFA) und einem neuen System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs beseitigen. ...

Drei Forschungszentren zur Cybersicherheit Schavan: "Probleme müssen vorausschauend erkannt werden" Damit sich Deutschland den großen Zukunftsfragen der Cybersicherheit langfristig stellen kann, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) drei Kompetenzzentren ausgewählt. Sie bündeln herausragende Fähigkeiten der besten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der ...

Sechs von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 eingestellt WIESBADEN - Im Jahr 2009 wurden rund 2,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen endgültig erledigten Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt - eine Einstellungsquote von 62%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Einstellungsquote in Deutschland in den letzten Jahren leicht angestiegen - im Jahr 2000 lag sie bei 60%. Rund 33% der ...

Aufruf zur Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" Thüringens Landwirtschaftsminister Reinholz ruft zur Teilnahme an der neuen Runde des Kreis- und Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" auf. Bei erfolgreichem Abschneiden qualifizieren sich die Thüringer Gemeinden für die Teilnahme am Landes- und Bundesausscheid. Anmelden können sich die Gemeinden bis zum 30.04. in ihrem Landratsamt, kreisfreie Städte melden Stadtteile ...

Ältere Menschen, Säuglinge und Kinder, sind sehr oft betroffen, da deren Organismus sich mit der Anpassung an Zeitumstellungen oft schwerer tut. Es war die Zeit mit mehr Schlaf mehr Müdigkeit mehr Dunkelheitanderem Essen usw.Sie können wenn Sie sensibel sind Ihre Uhr einschleichen = 6 Tage je 10 Minuten verschieben ansonsten beachten Sie die Nachfolgenden Tipps und Ihre innere Uhr wird es Ihnen danken.Jedoch vergessen Sie nicht auch die ...

Inter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit für bessere Steuer­sys­te­me in Ent­wick­lungs­län­dern wird verstärkt Partner des International Tax Compact (ITC) trafen sich am Mittwoch [23.02.2011] zur Vorbereitung des nächsten ITC-Workshops, auf dem zusammen mit Vertretern aus Ent­wick­lungs­ländern weitere konkrete Schritte zur Verbesserung ihrer Steuer­systeme und der ent­wicklungs­politischen Zusammen­arbeit gegen ...

Streitfall Babyklappe Berlin - Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es seither gab. Im November 2009 hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die gesetzliche Grundlage für eine vertrauliche Kindesabgabe zu schaffen und die illegalen, aber bislang geduldeten Angebote von anonymer Geburt sowie ...

Bildungs- und Teilhabepaket muss zuegig bei den Kindern und Jugendlichen ankommen Zur heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernfoerderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung in einem Verein muessen zuegig vor Ort ankommen. Insgesamt ...

Quote: Schroeder und FDP blockieren Fortschritt Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung einer gesetzlichen Quote fuer Frauen und Maenner in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung zu einer gesetzlich festgelegten Quote fuer ...

Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre ...

Auswärtiges Amt finanziert medizinische Ersthilfe für Opfer von Gewalt in Libyen In Libyen halten die massiven Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unvermindert an. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage vor Ort stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro für medizinische Ersthilfe für Opfer von Gewalt in Libyen zur Verfügung. Die Mittel werden für die Finanzierung von medizinischem ...

Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Deutschland Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird morgen das "Friisk-Hüs" als neue Friesische Organisationszentrale in Bredstedt (Schleswig-Holstein) offiziell einweihen. Aus diesem Anlass erklärte der Staatsminister: "Die ...

Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit "Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt. Das ist mit dem im Grundgesetz verbürgten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Die Koalition ...

Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik (25.2.2011) Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe begrüßen ausdrücklich den Aufruf für einen fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, der heute in Berlin von sechs Abgeordneten vorgestellt wird. "Das ist ein guter und wichtiger Tag für die Entwicklungspolitik. Dieser Aufruf wird hoffentlich dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen einhält und bis zum ...

Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut ...

Abgeordnete fahren zum Menschenrechtsrat nach Genf Die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen drei Jahre nach Einführung der Universal Periodic Review, der Einzelüberprüfung der Menschenrechtslage aller Länder, steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 28. Februar bis 2. März 2011 nach Genf. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden insgesamt fünf ...

Deutsch-Indische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Indien Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, Sebastian Edathy (SPD) werden die Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Jürgen Hardt, Johannes Singhammer (alle CDU/CSU), Johannes Pflug (SPD), Jörg van Essen (FDP), Raju Sharma (DIE LINKE.) und Josef Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) vom 27. Februar bis 8. März 2011 nach Indien reisen. Die Delegation wird ...

Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um fünf Euro, ...

Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren ...

Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und ...