Gesellschaft & Familie

Stange: Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium. Darauf können sich die Studierenden verlassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen wollen keine Studiengebühren ...

Bundesminister Westerwelle empfängt den italienischen Außenminister Frattini Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag, 25. Februar, mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die aktuelle Lage in Libyen, Ägypten und den anderen Ländern der Region einschließlich Fragen der Migration sowie die Stabilität des ...

Zentrum für Islamische Studien Bund fördert Zentrum für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg – Joachim Herrmann: "Auszeichnung für bereits geleistete Vorarbeit - wichtiger Beitrag für die Integration von Muslimen" Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung begrüßt, ein Zentrum für Islamische Studien an der Friedrich-Alexander-Universität ...

Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung Wirtschaftsminister Bruederle weigert sich, Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu foerdern. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Im Koalitionsvertrag versprochen - aber nicht gehalten. Wirtschaftsminister Bruederle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, ueber steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der ...

Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung Anlaesslich der heutigen Debatte zum 100. Internationalen Frauentag erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Mit freiwilligen Massnahmen kommt man in Sachen Gleichstellung nicht voran. Nur gesetzliche Regelungen sind geeignet, Frauen im Erwerbsleben endlich die gleichen Chancen ...

Bundesregierung legalisiert Überwachung durch Arbeitgeber "Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der Arbeitgeberseite am ...

Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde "Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde", mahnt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der ...

Vergaberechtsänderung voreilig - GRÜNE fordern hohe Transparenz Als "voreilig" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), den im Zuge der Abwicklung der Konjunkturprogramme drastisch erhöhten Grenzwert von 100 000 Euro beibehalten zu wollen. Im Zuge der Konjunkturprogramme war die Grenze, bis zu der Kommunen Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben dürfen, ...

Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern Zeitarbeit darf weder zu Lohndumping noch zur Untergrabung bewährter Strukturen der Tarifpartnerschaft missbraucht werden Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

Kriminalstatistik - GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten. Diese Entwicklung ist den Beamtinnen und Beamten insbesondere vor dem ...

Richtfest Erweiterung Maximilianeum Richtfest für Erweiterungsbau des Maximilianeums – Joachim Herrmann: "5000 Quadratmeter moderne und energetisch vorbildliche Büroflächen für unsere Parlamentarier" Beim Erweiterungsbau im Nordhof des Maximilianeums konnte heute das Richtfest gefeiert werden. Joachim Herrmann: "Für unsere Parlamentarier ist eine zeitgemäße bauliche Unterbringung wichtig, um effektiv arbeiten zu können. Im ...

Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel Anstatt sich Europa anzunähern, entfernt sich die Türkei immer mehr Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstatt die Erneuerbaren Energien im Waermebereich zu staerken und die ...

Kristina Schröders Politik schadet den Frauen in Deutschland Bundesministerin Kristina Schröder hat in einem Interview mit der ZEIT zur Frauenquote frauenpolitisches Handeln in einen Zusammenhang mit "sozialistischer Bevormundung" und "staatlichem Versuch, Menschen umzuerziehen" gestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenige Tage vor dem Internationalen ...

Sigmar Gabriel: Wir wollen mit den wirklichen Experten im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen ins Gespräch kommen Rund 200 SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen arbeiten vom 28.Februar bis zum 2.März 2011 in einem Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen mit. Hierzu erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel: Die SPD will in der kommenden Woche (28. Februar bis 2. März 2011) den Alltag in Krankenhäusern und ...

Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt den Aramäern weiterhin Unterstützung zu Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große Landflächen, die seit Jahrhunderten im Besitz des Klosters sind, der staatlichen Forstbehörde zugesprochen. Dazu erklären die ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Warum funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich mehr als verwundert darüber, dass es der grünen Schulministerin in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, wenige Monate nach Amtsantritt die Voraussetzungen für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, während Schwarz-Gelb in Hessen seit mehr als einem Jahr erfolglos herumdoktert. "Kann ...

Dioxin bei Futtermitteln auch in Hessen GRÜNE: Warum wurde es nicht in Hessen festgestellt? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) Aufklärung darüber, warum das Dioxin in hessischen Futterölen erst von Kontrollen in Baden-Württemberg gefunden wurde und nicht von hessischen Kontrolleuren. Zudem wollen DIE GRÜNEN umgehend wissen, ob alle belasteten Futteröle sofort aus ...

Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ein zentrales Anliegen Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas ...

Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden Anlaesslich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezueglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung ...