Gesellschaft & Familie

Kriminalstatistik - GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten. Diese Entwicklung ist den Beamtinnen und Beamten insbesondere vor dem ...

Richtfest Erweiterung Maximilianeum Richtfest für Erweiterungsbau des Maximilianeums – Joachim Herrmann: "5000 Quadratmeter moderne und energetisch vorbildliche Büroflächen für unsere Parlamentarier" Beim Erweiterungsbau im Nordhof des Maximilianeums konnte heute das Richtfest gefeiert werden. Joachim Herrmann: "Für unsere Parlamentarier ist eine zeitgemäße bauliche Unterbringung wichtig, um effektiv arbeiten zu können. Im ...

Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel Anstatt sich Europa anzunähern, entfernt sich die Türkei immer mehr Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstatt die Erneuerbaren Energien im Waermebereich zu staerken und die ...

Kristina Schröders Politik schadet den Frauen in Deutschland Bundesministerin Kristina Schröder hat in einem Interview mit der ZEIT zur Frauenquote frauenpolitisches Handeln in einen Zusammenhang mit "sozialistischer Bevormundung" und "staatlichem Versuch, Menschen umzuerziehen" gestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wenige Tage vor dem Internationalen ...

Sigmar Gabriel: Wir wollen mit den wirklichen Experten im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen ins Gespräch kommen Rund 200 SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen arbeiten vom 28.Februar bis zum 2.März 2011 in einem Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen mit. Hierzu erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel: Die SPD will in der kommenden Woche (28. Februar bis 2. März 2011) den Alltag in Krankenhäusern und ...

Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt den Aramäern weiterhin Unterstützung zu Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große Landflächen, die seit Jahrhunderten im Besitz des Klosters sind, der staatlichen Forstbehörde zugesprochen. Dazu erklären die ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: Warum funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich mehr als verwundert darüber, dass es der grünen Schulministerin in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, wenige Monate nach Amtsantritt die Voraussetzungen für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, während Schwarz-Gelb in Hessen seit mehr als einem Jahr erfolglos herumdoktert. "Kann ...

Dioxin bei Futtermitteln auch in Hessen GRÜNE: Warum wurde es nicht in Hessen festgestellt? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) Aufklärung darüber, warum das Dioxin in hessischen Futterölen erst von Kontrollen in Baden-Württemberg gefunden wurde und nicht von hessischen Kontrolleuren. Zudem wollen DIE GRÜNEN umgehend wissen, ob alle belasteten Futteröle sofort aus ...

Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten Für die Unionsfraktion ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland ein zentrales Anliegen Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas ...

Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden Anlaesslich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezueglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung ...

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von ...

Interview von Hermann Gröhe im Kölner Stadt-Anzeiger Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker. Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Gröhe, die CDU ist in Hamburg krachend eingebrochen. Ist das ein Menetekel für Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Gröhe: Nein. Wir ...

Kolumbiens Vizepräsident Garzón zu Gast bei Bundesminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag, 25. Februar, mit dem Vizepräsidenten der Republik Kolumbien, Angelino Garzón, zusammen. Hauptthemen der Begegnung sind die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Fragen des Menschenrechtsschutzes sowie die deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten ...

Bundesminister Westerwelle trifft marokkanischen Außenminister Fassi Fihri Die Situation in Nordafrika und der gesamten Region des nördlichen Afrika stehen im Mittelpunkt der morgigen Begegnung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem marokkanischen Kollegen Fassi Fihri. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: 03018-17-0 Bürgerservice: ...

Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein überzeugendes Konzept Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus ...

WINTERSTEIN: Filmförderabgabe verfassungsfest BERLIN. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmförderabgabe erklärt die Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Es ist erfreulich, dass die Filmabgabe nun rechtlich eindeutig abgesichert und der langjährige Streit beendet ist. FDP und CDU/CSU hatten im vergangenen Jahr eigens dazu das Filmfördergesetz geändert und einen ...

MOLITOR: Regelsatz-Einigung betrifft auch Belange von Menschen mit Behinderung BERLIN. Zur am Mittwoch erfolgten Einigung im Hartz IV Vermittlungsausschuss erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Es ist eine gute Nachricht, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe drei überprüft wird. Ziel der Prüfung ist es, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ...

Blockadehaltung in Flüchtlingsfrage aufgeben "Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres Desaster", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt ...

100 Jahre Weltfrauentag Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Der hundertste Jahrestag des Weltfrauentags ist ein freudiger Anlass – gleichzeitig müssen wir uns fragen, ...