Gesellschaft & Familie

Rücktritt Guttenberg - GRÜNE: Bürgerliche Werte hatten für Union und FDP keine Bedeutung mehr "Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der ...

Europaausschuss besucht Budapest Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann) an. Der Europaausschuss fährt regelmäßig zu Beginn einer ...

Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...

Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...

CDU nimmt Rücktritt mit großem Respekt zur Kenntnis Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen Auseinandersetzung immer wieder deutlich ...

Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg ...

PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die ...

MEINHARDT: Deutschland braucht einen Masterplan Alphabetisierung BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie der Universität Hamburg zur Zahl der Analphabeten in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Bislang sind wir in Deutschland von erschreckenden vier Millionen funktionalen Analphabeten ausgegangen. Jetzt wissen wir, dass wir mit 7,5 Millionen fast doppelt so viele funktionale ...

LEIBRECHT: Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik beschreibt den richtigen Weg BERLIN. Zur heutigen Vorstellung der BMZ-Bildungsstrategie 2010-2013 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Ganzheitliche Bildung, vom Grundschalter bis ins Berufsleben, ist einer der entscheidenden Faktoren um das Potential eines Landes zu mobilisieren und es somit in seiner Entwicklung ...

Dank an Minister zu Guttenberg Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass es ihm vor allem darauf ankommt, ...

Optimismus ist verantwortungslos Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an. 3,317 Millionen Menschen waren im Februar offiziell arbeitslos – sagt die ...

Bundeswirtschaftsministerium ordnet vorläufige Kontensperrung an Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland ...

Trotz Rücktritt verheerende Folgen für Wissenschaftsstandort Deutschland Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Bundesminister für Verteidigung ist die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation. Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen ...

Heuchelei in der Integrationsdebatte "Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei. Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes ...

Reiche für ein stärkeres Engagement beim Export deutscher Umwelttechnik Globaler Bedarf nach ökologischer Technik ist riesig Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat sich für ein stärkeres Engagement beim Export deutscher Umwelttechnik ausgesprochen. "Der globale Bedarf nach ökologischer Technik ist riesig – auf diesen müssen wir antworten. Gleichzeitig schützen wir die Ressourcen, ...

Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergruendig aussehen: Es ist im hoechsten Masse unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zu pluendern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie ...

Brüderle: "Der Arbeitsmarkt kommt glänzend durch den Winter" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der deutsche Arbeitsmarkt kommt weiter glänzend durch den Winter. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen weiter zu. Die Zahl der Arbeitslosen ging überraschend stark ...

Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großer Empörung auf die Äußerungen von Kultusministerin Henzler (FDP) in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) reagiert, dass die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse nur bedingt machbar sei. "Es ...

Mindestlohn und Equal Pay sind das Gebot der Stunde "Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muss endlich umsteuern", erklärt Sabine ...

Bundestagspräsident Lammert zu politischen Gesprächen in Island Heute trifft Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem Gespräch mit der Präsidentin des isländischen Parlaments Althingi, Frau àsta Jóhannesdóttir, in Reykjavik zusammen. Erörtert werden unter anderem die Rolle der nationalen Parlamente im EU-Erweiterungsprozess, die Bewältigung der internationalen Finanzkrise sowie die bilateralen Beziehungen. Island zählt ...