Gesellschaft & Familie

Dank an Minister zu Guttenberg Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass es ihm vor allem darauf ankommt, ...

Optimismus ist verantwortungslos Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an. 3,317 Millionen Menschen waren im Februar offiziell arbeitslos – sagt die ...

Bundeswirtschaftsministerium ordnet vorläufige Kontensperrung an Im Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes eine vorläufige Einzelfallmaßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten in Deutschland ...

Trotz Rücktritt verheerende Folgen für Wissenschaftsstandort Deutschland Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Bundesminister für Verteidigung ist die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation. Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen ...

Heuchelei in der Integrationsdebatte "Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei. Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes ...

Reiche für ein stärkeres Engagement beim Export deutscher Umwelttechnik Globaler Bedarf nach ökologischer Technik ist riesig Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat sich für ein stärkeres Engagement beim Export deutscher Umwelttechnik ausgesprochen. "Der globale Bedarf nach ökologischer Technik ist riesig – auf diesen müssen wir antworten. Gleichzeitig schützen wir die Ressourcen, ...

Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen Zu den heute veroeffentlichten Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergruendig aussehen: Es ist im hoechsten Masse unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zu pluendern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie ...

Brüderle: "Der Arbeitsmarkt kommt glänzend durch den Winter" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der deutsche Arbeitsmarkt kommt weiter glänzend durch den Winter. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen weiter zu. Die Zahl der Arbeitslosen ging überraschend stark ...

Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großer Empörung auf die Äußerungen von Kultusministerin Henzler (FDP) in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) reagiert, dass die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung unter den Bedingungen der Schuldenbremse nur bedingt machbar sei. "Es ...

Mindestlohn und Equal Pay sind das Gebot der Stunde "Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muss endlich umsteuern", erklärt Sabine ...

Bundestagspräsident Lammert zu politischen Gesprächen in Island Heute trifft Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem Gespräch mit der Präsidentin des isländischen Parlaments Althingi, Frau àsta Jóhannesdóttir, in Reykjavik zusammen. Erörtert werden unter anderem die Rolle der nationalen Parlamente im EU-Erweiterungsprozess, die Bewältigung der internationalen Finanzkrise sowie die bilateralen Beziehungen. Island zählt ...

Brüderle fordert mehr Tempo bei Cloud Computing und dem neuen Turbofunknetz LTE (Long Term Evolution) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, besucht heute die weltgrößte IT-Messe CeBIT in Hannover. Er trifft dort Aussteller aus dem In- und Ausland sowie hohe Repräsentanten des diesjährigen CeBIT-Partnerlandes Türkei. Bundesminister Brüderle: "Informations- und Kommunikationstechnologien spielen eine ...

Nachhaltigkeit: Schlüssel für Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität "Das 21. Jahrhundert verlangt von uns, in neuer Form über Wachstum nachzudenken. Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den Schutz der Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zusammenführt. Gleichzeitig müssen wir die Folgen unseres Handelns für kommende Generationen in unsere Entscheidungen einbeziehen", erläuterte ...

Behördenrufnummer 115 begrüßt Bremen als 7. Bundesland im Kreis der Teilnehmer; Angebot in NRW wird erweitert Nicht nur in Bremen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis der D115-Modellregionen heute erweitert. Im Kreis Viersen erhalten Anrufer der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ab sofort Auskünfte über das 115-Servicecenter der Stadt Dortmund. Mittlerweile können damit rund 15,3 Millionen Einwohner in den ...

Bundesminister Dirk Niebel stellt erstmalig Entwurf für ganzheitliche Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik vor Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, präsentiert am 1. März 2011 den Entwurf für die erste ganzheitliche Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik vor 200 hochrangigen Vertretern des Bildungssektors aus dem In- und Ausland. Die Vorstellung und Diskussion ...

Bund und Länder planen Grundbildungspakt für Alphabetisierung Breites gesellschaftliches Bündnis mit Unternehmensverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Volkshochschulverbänden soll Lese- und Schreibkenntnisse bei Erwachsenen verbessern. Studie: 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung sind funktionale Analphabeten Bund und Länder wollen mit einem Grundbildungspakt gemeinsam gegen fehlende und mangelnde Schreib- und Lesekenntnisse ...

Erdogan missbraucht seine Landsleute für seine Interessen Ministerpräsident Erdogan redet von Integration. Was er bewirkt, ist allerdings das glatte Gegenteil. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach gestern Abend vor Landsleuten in Düsseldorf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: "Ministerpräsident Erdogan redet von Integration. Was er bewirkt, ist ...

Gehaltsrunde Landesbedienstete - Gewerkschaften in Zugzwang Die Gewerkschaften verlangen für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst rund 5 Prozent mehr Geld und machen durch Warnstreiks Druck. Angesichts der guten Wirtschaftslage will Ver.di den ausgesprochen moderaten Abschluss für Bund und Kommunen vom vergangenen Jahr nicht für die Bundesländer übernehmen – er gilt nicht mehr als zeitgemäß. Wegen der leeren ...

EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttaetiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates laengst ...

Olympia-Aufkleber Innenminister Joachim Herrmann weist Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Olympia-Aufkleber zurück: "Olympiabewerbung keine Privatangelegenheit – Staatsregierung, Bundesregierung und Bundespräsident unterstützen München und Garmisch bei ihrer Bewerbung" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass die offizielle Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen für die Olympischen ...