Gesellschaft & Familie

Streitfall Babyklappe Berlin - Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es seither gab. Im November 2009 hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die gesetzliche Grundlage für eine vertrauliche Kindesabgabe zu schaffen und die illegalen, aber bislang geduldeten Angebote von anonymer Geburt sowie ...

Bildungs- und Teilhabepaket muss zuegig bei den Kindern und Jugendlichen ankommen Zur heutigen Schlussabstimmung ueber die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernfoerderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung in einem Verein muessen zuegig vor Ort ankommen. Insgesamt ...

Quote: Schroeder und FDP blockieren Fortschritt Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung einer gesetzlichen Quote fuer Frauen und Maenner in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung zu einer gesetzlich festgelegten Quote fuer ...

Die Lage im Iran und der Tabubruch des Aussenministers Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre ...

Auswärtiges Amt finanziert medizinische Ersthilfe für Opfer von Gewalt in Libyen In Libyen halten die massiven Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unvermindert an. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage vor Ort stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro für medizinische Ersthilfe für Opfer von Gewalt in Libyen zur Verfügung. Die Mittel werden für die Finanzierung von medizinischem ...

Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Deutschland Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird morgen das "Friisk-Hüs" als neue Friesische Organisationszentrale in Bredstedt (Schleswig-Holstein) offiziell einweihen. Aus diesem Anlass erklärte der Staatsminister: "Die ...

Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit "Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt. Das ist mit dem im Grundgesetz verbürgten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Die Koalition ...

Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik (25.2.2011) Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe begrüßen ausdrücklich den Aufruf für einen fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, der heute in Berlin von sechs Abgeordneten vorgestellt wird. "Das ist ein guter und wichtiger Tag für die Entwicklungspolitik. Dieser Aufruf wird hoffentlich dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen einhält und bis zum ...

Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut ...

Abgeordnete fahren zum Menschenrechtsrat nach Genf Die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen drei Jahre nach Einführung der Universal Periodic Review, der Einzelüberprüfung der Menschenrechtslage aller Länder, steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 28. Februar bis 2. März 2011 nach Genf. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden insgesamt fünf ...

Deutsch-Indische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Indien Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, Sebastian Edathy (SPD) werden die Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Jürgen Hardt, Johannes Singhammer (alle CDU/CSU), Johannes Pflug (SPD), Jörg van Essen (FDP), Raju Sharma (DIE LINKE.) und Josef Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) vom 27. Februar bis 8. März 2011 nach Indien reisen. Die Delegation wird ...

Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um fünf Euro, ...

Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren ...

Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und ...

KÖRBER: Effizienzanreize für kommunale und soziale Infrastruktur nutzen BERLIN. Anlässlich der Ausweitung der KfW-Programme zur staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt die Erweiterung der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung auf alle Gebäude, die kommunalen und ...

Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches Gemeinden können in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten entscheiden Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag ...

Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb Ministerin muss Zweckentfremdung nachgehen und Hochschulen auskömmlich ausstatten Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass immer mehr Hochschulen aufgrund ihrer Unterfinanzierung und der Kürzungen im Hochschulpakt die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den ...

Kooperationsvereinbarung zum Qualitätsmanagement unterzeichnet Das Bundesministerium des Innern und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement haben heute eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich des Qualitätsmanagements unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam die Anwendung des Qualitätsbewertungsmodells Common Assessment Framework in der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Hierzu erklärte Staatssekretärin ...

Koalitions-Gesetzentwurf zum Jagdgesetz: Hoher Wilddichte muss begegnet werden Auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum neuen Hessischen Jagdgesetz verpasst es einen wirksameren Schutz des Waldes einzufordern. "Der Wald leidet stark unter der hohen Wilddichte. Wir haben in vielen Gebieten fast keine Naturverjüngung mehr. Diesem Problem muss das neue Jagdgesetz begegnen", sagt der forstpolitische Sprecher der GRÜNEN ...

Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid. EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein ...