Gesellschaft & Familie

Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Deutschland Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird morgen das "Friisk-Hüs" als neue Friesische Organisationszentrale in Bredstedt (Schleswig-Holstein) offiziell einweihen. Aus diesem Anlass erklärte der Staatsminister: "Die ...

Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit "Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt. Das ist mit dem im Grundgesetz verbürgten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Die Koalition ...

Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik (25.2.2011) Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe begrüßen ausdrücklich den Aufruf für einen fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, der heute in Berlin von sechs Abgeordneten vorgestellt wird. "Das ist ein guter und wichtiger Tag für die Entwicklungspolitik. Dieser Aufruf wird hoffentlich dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen einhält und bis zum ...

Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. "Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut ...

Abgeordnete fahren zum Menschenrechtsrat nach Genf Die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen drei Jahre nach Einführung der Universal Periodic Review, der Einzelüberprüfung der Menschenrechtslage aller Länder, steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 28. Februar bis 2. März 2011 nach Genf. Unter Leitung von Ute Granold (CDU/CSU) werden insgesamt fünf ...

Deutsch-Indische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Indien Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, Sebastian Edathy (SPD) werden die Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Jürgen Hardt, Johannes Singhammer (alle CDU/CSU), Johannes Pflug (SPD), Jörg van Essen (FDP), Raju Sharma (DIE LINKE.) und Josef Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) vom 27. Februar bis 8. März 2011 nach Indien reisen. Die Delegation wird ...

Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um fünf Euro, ...

Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig Zur Anhoerung von Experten im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespraech zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren ...

Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten duerfen nicht am Werkstor enden Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf werden unter dem Deckmantel des Datenschutzes bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abgebaut und relativiert und ...

KÖRBER: Effizienzanreize für kommunale und soziale Infrastruktur nutzen BERLIN. Anlässlich der Ausweitung der KfW-Programme zur staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt die Erweiterung der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung auf alle Gebäude, die kommunalen und ...

Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches Gemeinden können in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten entscheiden Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag ...

Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb Ministerin muss Zweckentfremdung nachgehen und Hochschulen auskömmlich ausstatten Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass immer mehr Hochschulen aufgrund ihrer Unterfinanzierung und der Kürzungen im Hochschulpakt die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den ...

Kooperationsvereinbarung zum Qualitätsmanagement unterzeichnet Das Bundesministerium des Innern und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement haben heute eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich des Qualitätsmanagements unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam die Anwendung des Qualitätsbewertungsmodells Common Assessment Framework in der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Hierzu erklärte Staatssekretärin ...

Koalitions-Gesetzentwurf zum Jagdgesetz: Hoher Wilddichte muss begegnet werden Auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum neuen Hessischen Jagdgesetz verpasst es einen wirksameren Schutz des Waldes einzufordern. "Der Wald leidet stark unter der hohen Wilddichte. Wir haben in vielen Gebieten fast keine Naturverjüngung mehr. Diesem Problem muss das neue Jagdgesetz begegnen", sagt der forstpolitische Sprecher der GRÜNEN ...

Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid. EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein ...

Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder "Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bild und Bild Online fahren seit Tagen einen medialen Pro-Guttenberg-Feldzug zur Verteidigung des Plagiatsministers. Jetzt ...

Pragmatische Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens gefragt Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind pragmatische Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen gefragt. "Sicherlich sind auf Bundesebene Grundsatzreformen dringend erforderlich, um weiterhin eine gute medizinische Versorgung im ambulanten Bereich und in den Krankenhäusern gewährleisten zu können. Aber angesichts der sich ...

"Zukunftsplan Inklusion" der Landesschülervertretung weist Gemeinsamkeiten mit Vorschlag der GRÜNEN auf Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat "großen Respekt" gegenüber der Landesschülervertretung Hessen (LSV) für die Erarbeitung des Zukunftsplans Inklusion gezeigt und viele Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen LSV und GRÜNEN ausgemacht. "Die Landesschülervertretung sieht den Gemeinsamen Unterricht von ...

SCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas Ortega BERLIN. Anlässlich der Solidaritätsbekundung von Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erklärt die Lateinamerika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Muammar al-Gaddafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür ...

KOPPELIN: Sparkurs auch beim Verteidigungsminister einhalten BERLIN. Zum Haushaltsetat des Bundesverteidigungsministers erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages und Hauptberichterstatter für den Etat Jürgen KOPPELIN: Die Vorlage des Bundesfinanzministers für einen Eckpunktebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 bedarf in der Koalition noch einer intensiven Diskussion. In der ...