Gesellschaft & Familie

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von ...

Interview von Hermann Gröhe im Kölner Stadt-Anzeiger Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker. Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Gröhe, die CDU ist in Hamburg krachend eingebrochen. Ist das ein Menetekel für Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Gröhe: Nein. Wir ...

Kolumbiens Vizepräsident Garzón zu Gast bei Bundesminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag, 25. Februar, mit dem Vizepräsidenten der Republik Kolumbien, Angelino Garzón, zusammen. Hauptthemen der Begegnung sind die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Fragen des Menschenrechtsschutzes sowie die deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten ...

Bundesminister Westerwelle trifft marokkanischen Außenminister Fassi Fihri Die Situation in Nordafrika und der gesamten Region des nördlichen Afrika stehen im Mittelpunkt der morgigen Begegnung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem marokkanischen Kollegen Fassi Fihri. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: 03018-17-0 Bürgerservice: ...

Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein überzeugendes Konzept Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus ...

WINTERSTEIN: Filmförderabgabe verfassungsfest BERLIN. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Filmförderabgabe erklärt die Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Es ist erfreulich, dass die Filmabgabe nun rechtlich eindeutig abgesichert und der langjährige Streit beendet ist. FDP und CDU/CSU hatten im vergangenen Jahr eigens dazu das Filmfördergesetz geändert und einen ...

MOLITOR: Regelsatz-Einigung betrifft auch Belange von Menschen mit Behinderung BERLIN. Zur am Mittwoch erfolgten Einigung im Hartz IV Vermittlungsausschuss erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Es ist eine gute Nachricht, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe drei überprüft wird. Ziel der Prüfung ist es, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ...

Blockadehaltung in Flüchtlingsfrage aufgeben "Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres Desaster", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt ...

100 Jahre Weltfrauentag Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Der hundertste Jahrestag des Weltfrauentags ist ein freudiger Anlass – gleichzeitig müssen wir uns fragen, ...

Aigner: "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" wird fortgesetzt Zwei Jahre nach dem Start der Initiative zieht die Ministerin eine erste Bilanz Zwei Jahre nach dem Start ihrer "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" hat sich Bundesministerin Ilse Aigner am Donnerstag in Berlin mit über 40 Verbänden aus der Finanzwirtschaft, den Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. "Wir haben ...

Petitionsausschuss reist nach Edinburgh und London Vom 1. bis 4. März 2011 wird eine Delegation des Petitionsausschusses nach Edinburgh und London reisen. Bereits seit vielen Jahren besteht ein intensiver Kontakt zum Schottischen Parlament und seinem Petitionsausschuss. Er führte im Jahre 2005 dazu, dass sich der Deutsche Bundestag an dem bereits in Schottland praktizierten Modell der elektronischen Petition über das Internet ...

Die pinken Funartikel von Tussi on Tour, bisher als witzige Geschenkartikel und Partyausstattung sehr beliebt, sind in diesem Jahr auch zum Karneval der Renner. Für einen Mädchen-Abend oder einen Junggesellinen-Abschied ist man mit Tussi on Tour Artikeln immer bestens ausgerüstet. Denn vom Prosecco über lustige Spiele bis hin zum Alkoholtester hält das Sortiment des Labels alles bereit.Auch in Vorbereitung auf die in Kürze beginnende ...

Einheitliche Standards ermöglichen harmonisierte Risikobewertung in Europa BfR gibt Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen heraus Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat einen Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen im Verbraucherschutz herausgegeben. Dieser enthält auch Hinweise zur korrekten Formulierung zur Kommunikation von gesundheitlichen Risiken. Der BfR-Leitfaden ist Vorgabe für die Bewertung möglicher ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Bundesverwaltungsgericht bestätigt wichtigen Bereich der Filmförderung des Bundes Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner heutigen Entscheidung das Filmförderungsgesetz (FFG) des Bundes uneingeschränkt bestätigt und die Klagen verschiedener Kinobetreiber gegen die dort verankerte Zahlungspflicht verworfen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte das Urteil: "Ich freue mich ...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Filmförderpolitik der Bundesregierung "Kleine" Novelle des FFG von 2010 eindrucksvoll bestätigt Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Antrag der Filmförderungsanstalt auf Aufhebung des Beschlusses vom 25. Februar 2010 stattgegeben. Vor einem Jahr hatte das Gericht im Filmförderungsgesetz einen Verstoß gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit gesehen. Der kultur- und ...

Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, so schnell wie möglich Klarheit über die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen Marburg zu schaffen. "Dies hat sie in der heutigen Sitzung des ...

NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011) BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Es ist ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den ...

Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Parlamentariergruppe ASEAN besucht Südostasien Vom 26. Februar bis 9. März 2011 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Thailand, Vietnam und Malaysia aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Joachim Pfeiffer, Anita Schäfer und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU), Holger Ortel (SPD) und Stephan ...

Brüderle: "Innovationen, Forschung und Entwicklung weiter stärken" Expertenkommission "Forschung und Innovation" überreicht neues Gutachten an Bundesregierung Datum: 23.2.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Deutschlands Aufschwung verdanken wir unter anderem unseren Spitzentechnologien und Innovationen. Hier ist die deutsche Wirtschaft weltweit ganz vorne mit dabei. Das hat das Gutachten der ...