Gesellschaft & Familie

Aigner: "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" wird fortgesetzt Zwei Jahre nach dem Start der Initiative zieht die Ministerin eine erste Bilanz Zwei Jahre nach dem Start ihrer "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" hat sich Bundesministerin Ilse Aigner am Donnerstag in Berlin mit über 40 Verbänden aus der Finanzwirtschaft, den Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. "Wir haben ...

Petitionsausschuss reist nach Edinburgh und London Vom 1. bis 4. März 2011 wird eine Delegation des Petitionsausschusses nach Edinburgh und London reisen. Bereits seit vielen Jahren besteht ein intensiver Kontakt zum Schottischen Parlament und seinem Petitionsausschuss. Er führte im Jahre 2005 dazu, dass sich der Deutsche Bundestag an dem bereits in Schottland praktizierten Modell der elektronischen Petition über das Internet ...

Die pinken Funartikel von Tussi on Tour, bisher als witzige Geschenkartikel und Partyausstattung sehr beliebt, sind in diesem Jahr auch zum Karneval der Renner. Für einen Mädchen-Abend oder einen Junggesellinen-Abschied ist man mit Tussi on Tour Artikeln immer bestens ausgerüstet. Denn vom Prosecco über lustige Spiele bis hin zum Alkoholtester hält das Sortiment des Labels alles bereit.Auch in Vorbereitung auf die in Kürze beginnende ...

Einheitliche Standards ermöglichen harmonisierte Risikobewertung in Europa BfR gibt Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen heraus Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat einen Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen im Verbraucherschutz herausgegeben. Dieser enthält auch Hinweise zur korrekten Formulierung zur Kommunikation von gesundheitlichen Risiken. Der BfR-Leitfaden ist Vorgabe für die Bewertung möglicher ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Bundesverwaltungsgericht bestätigt wichtigen Bereich der Filmförderung des Bundes Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner heutigen Entscheidung das Filmförderungsgesetz (FFG) des Bundes uneingeschränkt bestätigt und die Klagen verschiedener Kinobetreiber gegen die dort verankerte Zahlungspflicht verworfen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte das Urteil: "Ich freue mich ...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Filmförderpolitik der Bundesregierung "Kleine" Novelle des FFG von 2010 eindrucksvoll bestätigt Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Antrag der Filmförderungsanstalt auf Aufhebung des Beschlusses vom 25. Februar 2010 stattgegeben. Vor einem Jahr hatte das Gericht im Filmförderungsgesetz einen Verstoß gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit gesehen. Der kultur- und ...

Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, so schnell wie möglich Klarheit über die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen Marburg zu schaffen. "Dies hat sie in der heutigen Sitzung des ...

NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011) BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Es ist ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den ...

Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Parlamentariergruppe ASEAN besucht Südostasien Vom 26. Februar bis 9. März 2011 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Thailand, Vietnam und Malaysia aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Joachim Pfeiffer, Anita Schäfer und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU), Holger Ortel (SPD) und Stephan ...

Brüderle: "Innovationen, Forschung und Entwicklung weiter stärken" Expertenkommission "Forschung und Innovation" überreicht neues Gutachten an Bundesregierung Datum: 23.2.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Deutschlands Aufschwung verdanken wir unter anderem unseren Spitzentechnologien und Innovationen. Hier ist die deutsche Wirtschaft weltweit ganz vorne mit dabei. Das hat das Gutachten der ...

Vorfahrt für Verbraucher Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor ...

RATJEN-DAMERAU eröffnet Programmforum "Zukunft der Emanzipation" (23.02.2011) Berlin. Berichterstatterin DR. CHRISTINE RATJEN-DAMERAU hat heute das Programmforum "Zukunft der Emanzipation" im Rahmen der Grundsatz-Debatte der FDP eröffnet. "Wir brauchen eine zukunftsfähige, vielfältige Gesellschaft mit einer sinnvollen Verknüpfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen, in der alle Männer und Frauen ihre Kultur und ...

KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011) BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB: Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden. Das ist ein Grund zur ...

REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig (23.02.2011) BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung ...

PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011) BERLIN. Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes genießt in der christlich-liberalen Bundesregierung zu Recht oberste Priorität. Der hierzu vorgelegte ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute nach Ägypten. In Kairo stehen Termine mit dem ...

WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform (23.02.2011) BERLIN. Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es ist gut und überfällig, dass sich nach der CSU nun auch die CDU der Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung ...

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte ...

Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, heute mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über ...