Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Kairo sind gestern ägyptischen Behördenangaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet und über 100 Menschen verletzt worden. Für heute ist eine gemeinsame Demonstration vonMuslimen und Christen auf dem Tahrir-Platz in Kairo geplant, um für einen interreligiösen ...

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt [Glossar] nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der ...

Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen "Schuldenbremse" durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion ...

"Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic": BMWi startet neuen Technologiewettbewerb Datum: 9.3.2011 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt den Technologiewettbewerb "IKT für Elektromobilität II: Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic" gestartet. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Basis für die Steuerung von Elektrofahrzeugen sowie für das optimale ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit VN-Sondergesandtem für Libyen Erscheinungsdatum 09.03.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte heute (09.03.) mit dem VN-Sondergesandten für Libyen, Abdelilah Al-Khatib. Außenminister Westerwelle sagte dem VN-Sondergesandten im Namen der Bundesregierung volle Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. Er betonte zudem die Notwendigkeit, den Druck auf die libysche ...

Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen Zu der Vorlage der Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die vorgelegte Evaluierung zeigt eines ganz deutlich: Fuer die Berufs- und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nicht das Befristungsgesetz, sondern die finanzielle Planungssicherheit ...

DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz in Bonn – Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung (09.03.2011) BERLIN. Zur kommenden Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das große Interesse des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nach einer Fortsetzung der Gespräche von Lissabon und bietet der internationalen ...

Staatsminister Hoyer begrüßt friedliche Streitbeilegung zwischen Costa Rica und Nicaragua Erscheinungsdatum 09.03.2011 Im Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua verkündete gestern der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung zum von Costa Rica beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute: Zusatzinformationen "Ich begrüße ausdrücklich, ...

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling: Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments ...

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst "Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO - und dieses Mal auch Deutschland - erneut in einen Krieg hineingezogen wird", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta ...

Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher gibt den Startschuss für das Sport- und Tourismusjahr 2011 Datum: 9.3.2011 Das sportliche Tourismusjahr 2011 wurde heute eingeläutet. Zusammen mit dem Maskottchen der FIFA Frauen-WM 2011TM Karla Kick präsentierte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, ...

Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Dass das Europäische Parlament ...

Tabu tschechischer Geschichte ist gebrochen Die aktuell stattfindende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen gewinnt an Intensität Die Auseinandersetzung mit schwersten Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg gewinnt in Tschechien an Intensität. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Staatssekretär Beerfeltz eröffnet Mongolei-Forum auf Internationaler Tourismusbörse ITB Zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, die Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei betont. Die Mongolei ist in diesem Jahr Kongress- und Kulturpartner der ...

Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern Zu den aktuellen Verhandlungen mit Irland und den angekuendigten Reform- und Harmonisierungsplaenen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die finanzielle ...

Minister Voigtsberger: "Tourismuspotenzial in NRW weiter ausbauen – Rekordergebnis im Jahr 2010" Berlin. Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) hat Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (9. März) eine positive Bilanz für das Tourismusjahr 2010 in NRW gezogen. "Mit über 42 Millionen Übernachtungen waren die Beherbergungsbetriebe besser ausgelastet denn je. Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen hat 2010 ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann empfing türkischen Amtskollegen zu Gespräch im Kanzleramt Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am gestrigen Abend den türkischen Kulturminister Ertugrul Günay zu einem bilateralen Gespräch über Fragen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kulturbereich empfangen. Dabei wurde vereinbart, die Kontakte zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu verstärken. In diesem Zusammenhang wurde auch die ...

CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011) BERLIN. Anlässlich der Ermordung von mindestens vier Demonstranten in der Elfenbeinküste durch Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die erneute ...

Gabriel: Niedriglöhne von Frauen beseitigen Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket gegen Niedriglöhne von Frauen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: Einkommensarmut ist in Deutschland weiter vor allem weiblich. 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten ...

Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt ...