Gesellschaft & Familie

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst "Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO - und dieses Mal auch Deutschland - erneut in einen Krieg hineingezogen wird", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta ...

Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher gibt den Startschuss für das Sport- und Tourismusjahr 2011 Datum: 9.3.2011 Das sportliche Tourismusjahr 2011 wurde heute eingeläutet. Zusammen mit dem Maskottchen der FIFA Frauen-WM 2011TM Karla Kick präsentierte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, ...

Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Dass das Europäische Parlament ...

Tabu tschechischer Geschichte ist gebrochen Die aktuell stattfindende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen gewinnt an Intensität Die Auseinandersetzung mit schwersten Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg gewinnt in Tschechien an Intensität. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Staatssekretär Beerfeltz eröffnet Mongolei-Forum auf Internationaler Tourismusbörse ITB Zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, die Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei betont. Die Mongolei ist in diesem Jahr Kongress- und Kulturpartner der ...

Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern Zu den aktuellen Verhandlungen mit Irland und den angekuendigten Reform- und Harmonisierungsplaenen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die finanzielle ...

Minister Voigtsberger: "Tourismuspotenzial in NRW weiter ausbauen – Rekordergebnis im Jahr 2010" Berlin. Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) hat Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (9. März) eine positive Bilanz für das Tourismusjahr 2010 in NRW gezogen. "Mit über 42 Millionen Übernachtungen waren die Beherbergungsbetriebe besser ausgelastet denn je. Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen hat 2010 ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann empfing türkischen Amtskollegen zu Gespräch im Kanzleramt Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am gestrigen Abend den türkischen Kulturminister Ertugrul Günay zu einem bilateralen Gespräch über Fragen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kulturbereich empfangen. Dabei wurde vereinbart, die Kontakte zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu verstärken. In diesem Zusammenhang wurde auch die ...

CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011) BERLIN. Anlässlich der Ermordung von mindestens vier Demonstranten in der Elfenbeinküste durch Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die erneute ...

Gabriel: Niedriglöhne von Frauen beseitigen Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket gegen Niedriglöhne von Frauen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: Einkommensarmut ist in Deutschland weiter vor allem weiblich. 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten ...

Debatte ueber Zukunft des Ethikrates konstruktiv fuehren Zu Aeusserungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, mit denen er die Taetigkeit und die Zukunft des Deutschen Ethikrates in Frage gestellt hat, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Die Debatte ueber die Zukunft des Deutschen Ethikrates sollte nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Stellungnahme gefuehrt ...

Keine Patente auf Embryonen oder embryonale Stammzellen Anlaesslich der Schlussberatung vor dem Europaeischen Gerichtshof am 10. Maerz 2011 zur Frage, ob man menschliche Embryonen beziehungsweise menschliche embryonale Stammzellen patentieren darf ("Bruestle-Patent"), erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen ist reine ...

Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel Berlin, 09.03.2011. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière nimmt am Treffen der NATO- Verteidigungsminister teil, das vom 10. bis 11. März 2011 in Brüssel stattfindet. Am ersten Tag des Treffens wird der Minister durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt vertreten. Unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs Anders ...

Zeitvertragsgesetz hat sich bewährt HIS-Evaluationsbericht untersucht die Befristungspraxis für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen Die 2007 eingeführten Befristungsvorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben sich grundsätzlich bewährt. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit sowohl für die Hochschulen und Forschungsinstitute als auch für die befristet beschäftigten Wissenschaftler. Das zeigt der jetzt ...

Pressekonferenz: Deutsch-Polnisches Jubiläumsjahr Erscheinungsdatum 09.03.2011 2011 feiern Polen und Deutschland mit einem umfangreichen Veranstaltungs- und Festprogramm 20 Jahre freundschaftliche Entwicklung ihrer nachbarschaftlichen Beziehungen. Darüber informieren Staatsministerin Cornelia Pieper und der Botschafter der Republik Polen Marek Prawda am 10. März 2011 in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Hauptanlass ist der 20. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning reist nach Tunesien Erscheinungsdatum 09.03.2011 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist vom 09.03. bis zum 11.03. nach Tunesien. Am Donnerstag (10.03.) wird Markus Löning sich an der tunesisch-libyschen Grenze einen Überblick über die Situation in den Flüchtlingslagern verschaffen. In Tunis trifft er am Freitag (11.03.) mit ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft befunden hatte. Er sei im Jahr ...

"Schuldner sollten frühzeitig das offene Gespräch mit den Gläubigern suchen": VEXCASH.com zeigt Wege aus der Schuldenfalle Berlin – Hier das teure Notebook für den Job, da eine Einbauküche für die neue Wohnung und dort eine ausufernde Handyrechnung, weil die Liebste für ein Jahr in den USA lebt: Der Schuldensack ist schnell geschnürt. So waren im vergangenen Jahr mehr als sechs Millionen Deutsche ab 18 Jahren überschuldet, was ...

Bildungsprogramme zur Integration in Ausbildung: 7% weniger Anfänger in 2010 WIESBADEN - Im Jahr 2010 haben rund 323 700 Personen ein Bildungsprogramm zur Integration in die Ausbildung im Übergangsbereich begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ging ihre Zahl damit im Vergleich zum Vorjahr um 7,0% zurück. Demgegenüber nahmen die Neuzugänge in höhere Bildungsbereiche ...

Opposition betreibt Wahlkampf an der Zapfsäule Zum heutigen "Benzin-Gipfel" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das heutige Gespräch war ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher in den Biokraftstoff E10 zu stärken. Es ist gut, dass Politik, Automobilindustrie und Kraftstoffbranche gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden wollen und sich klar zur Einführung des Biosprits bekannt ...