Gesellschaft & Familie

EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus "Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete ...

Reiseland Deutschland kann sich auf ITB sehen lassen Unsere beständige Förderung der für Auslandswerbung zuständigen Deutschen Zentrale für Tourismus zahlt sich aus Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich rund 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern – ein Rekord. Das Reiseland Deutschland braucht sich hinter der internationalen Konkurrenz nicht verstecken, meint die ...

Breites gesellschaftliches Engagement für verfolgte Christen ist zu begrüßen Großdemonstration in Frankfurt am Main Am kommenden Samstag (12.03.2011) findet eine Großdemonstration gegen Christenverfolgung und für Menschenrechte in Frankfurt am Main statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Großdemonstration in Frankfurt am Main zeigt ...

Reinholz wirbt für Bürgerengagement im ländlichen Raum Empfang der Sieger des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" in Berlin "Der Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft fördert die Eigeninitiative der Dorfbewohner und stärkt die Dorfgemeinschaft. Das ist Bürgerinitiative mit positivem Vorzeichen. Der Wettbewerb soll auch in Zukunft fester Bestandteil der Landentwicklung bleiben", sagte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen ...

Politischer Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN Cem Özdemir: Röttgen steckt noch im Winterschlaf Mehr als 200 Gäste läuteten beim politischen Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN in Köln das Ende des Karnevals ein. Dabei sprach Özdemir auch direkt Landesfinanzminister Borjans an: "Herr Borjans würde NRW einen großen Gefallen tun, die alte "mia san mia" Attitüde der SPD in diesem Land so schnell wie möglich abzulegen. Nicht jeder in ...

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Kairo sind gestern ägyptischen Behördenangaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet und über 100 Menschen verletzt worden. Für heute ist eine gemeinsame Demonstration vonMuslimen und Christen auf dem Tahrir-Platz in Kairo geplant, um für einen interreligiösen ...

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt [Glossar] nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der ...

Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen "Schuldenbremse" durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion ...

"Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic": BMWi startet neuen Technologiewettbewerb Datum: 9.3.2011 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt den Technologiewettbewerb "IKT für Elektromobilität II: Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic" gestartet. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Basis für die Steuerung von Elektrofahrzeugen sowie für das optimale ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit VN-Sondergesandtem für Libyen Erscheinungsdatum 09.03.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte heute (09.03.) mit dem VN-Sondergesandten für Libyen, Abdelilah Al-Khatib. Außenminister Westerwelle sagte dem VN-Sondergesandten im Namen der Bundesregierung volle Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. Er betonte zudem die Notwendigkeit, den Druck auf die libysche ...

Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen Zu der Vorlage der Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die vorgelegte Evaluierung zeigt eines ganz deutlich: Fuer die Berufs- und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nicht das Befristungsgesetz, sondern die finanzielle Planungssicherheit ...

DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz in Bonn – Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung (09.03.2011) BERLIN. Zur kommenden Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das große Interesse des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nach einer Fortsetzung der Gespräche von Lissabon und bietet der internationalen ...

Staatsminister Hoyer begrüßt friedliche Streitbeilegung zwischen Costa Rica und Nicaragua Erscheinungsdatum 09.03.2011 Im Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua verkündete gestern der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung zum von Costa Rica beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute: Zusatzinformationen "Ich begrüße ausdrücklich, ...

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling: Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments ...

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst "Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO - und dieses Mal auch Deutschland - erneut in einen Krieg hineingezogen wird", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta ...

Parlamentarischer Staatssekretär Burgbacher gibt den Startschuss für das Sport- und Tourismusjahr 2011 Datum: 9.3.2011 Das sportliche Tourismusjahr 2011 wurde heute eingeläutet. Zusammen mit dem Maskottchen der FIFA Frauen-WM 2011TM Karla Kick präsentierte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, ...

Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Dass das Europäische Parlament ...

Tabu tschechischer Geschichte ist gebrochen Die aktuell stattfindende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen gewinnt an Intensität Die Auseinandersetzung mit schwersten Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg gewinnt in Tschechien an Intensität. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Staatssekretär Beerfeltz eröffnet Mongolei-Forum auf Internationaler Tourismusbörse ITB Zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, die Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei betont. Die Mongolei ist in diesem Jahr Kongress- und Kulturpartner der ...

Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern Zu den aktuellen Verhandlungen mit Irland und den angekuendigten Reform- und Harmonisierungsplaenen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die finanzielle ...