Gesellschaft & Familie

Röttgen-Vorstoß: Nicht täglich neue Neuwahl-Sau durchs Land treiben Zum aktuellen Neuwahlen-Vorstoß von CDU-Landeschef Norbert Röttgen und den Widersprüchen innerhalb der CDU erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Bei der CDU herrscht offenbar das völlige Chaos. Anstatt jeden Tag eine neue Neuwahl-Sau durchs Land zu treiben, sollte die CDU lieber ihre Hausaufgaben im Landtag machen. Die ...

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in ...

Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei ...

Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte ...

Bayern und NRW fordern im Bundesrat besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. "Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen. Bundesministerin Aigner ist bislang nicht tätig geworden, deswegen bringen wir weitere Vorschläge in den Bundesrat ein, um die ...

Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer ...

"Küchen für Deutschlands Schulen": Tim Mälzer eröffnet die erste Projektküche in Niedersachsen Einmal mit Tim Mälzer kochen! Dieser Wunsch ging heute für die Schülerinnen und Schüler der Schule Am Fehntjer Berg in Moormerland in Erfüllung. Anlass hierfür war die Einweihung einer neuen Übungsküche, die die Schule im Rahmen des IN FORM-Projektes "Küchen für Deutschlands Schulen" erhalten hat. Der Wettbewerb "Küchen für ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Konzessionsmodell für Sportwettenmarkt begrüßenswert BERLIN. Zur Ankündigung der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, den deutschen Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der ...

FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach ...

Wettbewerbspakt wird Krise verschärfen "Der Wettbewerbspakt wird die Euro-Krise noch verschärfen. Und der European Stability Mechanism (ESM) dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben", erklärt Michael Schlecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels und der Verständigung über einen Wettbewerbspakt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angela Merkel will die Agenda 2010 in ganz Europa durchsetzen. ...

Puttrich bei Task-Force Lebensmittelkontrolle - GRÜNE vermissen konkretes Handeln "Mehr Schein als Sein" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem heutigen Besuch von Verbraucherministerin Puttrich (CDU) bei der Task-Force Lebensmittelsicherheit in Darmstadt. "Diese Task Force kommt meistens erst dann ins Spiel, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und der Skandal geschehen ist. Zudem ist sie mit den ...

Todesstrafe weltweit abschaffen "Die engagierte Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zeigt erneut Wirkung. Die Abschaffung der Todesstrafe im nunmehr 16. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist ein weiterer Schritt hin zur weltweiten Überwindung dieser grausamen und unmenschlichen Bestrafung", so Annette Groth zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois, wo der Gouverneur Pat Quinn nach einer Serie von Fehlurteilen diese ...

Merkel entfacht nächste Runde in der Eurokrise "Das Verhalten der Bundesregierung treibt die Zinsen der Euro-Krisenländer auf Rekordniveau. Dadurch wird Merkel nach Irland bald das nächste Land unter den Rettungsschirm zwingen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht zur Herabstufung Spaniens und dem morgigen Beginn des Sondergipfels zur Staatsschuldenkrise. Wagenknecht weiter: Die ...

Staatsministerin Pieper traf türkischen Kulturminister Günay Am Rande der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, gestern (09.03.) mit dem türkischen Kulturminister Ertugrul Günay zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die deutsch-türkischen Kulturbeziehungen, die von beiden Seiten als exzellent bezeichnet wurden. Frau Pieper lud Minister Günay zu einem ...

Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck Zur geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Aenderungsantrag vorsieht, erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: In Zeiten des Fachkraeftemangels und einer aelter werdenden Gesellschaft muesste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich laengst beendet sein. ...

KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit ...

Integrationspolitik von Vorgestern Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus. Dabei hat ...

STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren BERLIN. Zu den Diskussionen über eine Flugverbotszone über Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Ich warne vor leichtfertigen Debatten über eine Flugverbotszone. Das ist eine militärische Aktion. Wenn sie wirksam sein soll, muss die Bereitschaft und die Fähigkeit bestehen, sie mit militärischen Mitteln ...

Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu "Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu. Die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner sind die Gelackmeierten der schwarz-gelben Gesundheitsreform", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, denen zufolge im Jahr 2020 ein Zusatzbeitrag von 120 Euro auf die gesetzlich Krankenversicherten ...

Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine ...