Gesellschaft & Familie

Wenigstens Reallohnsenkung vermieden "Mit dem Tarifergebnis konnten die Gewerkschaften zumindest eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder vermeiden", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Tarifeinigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern für die Bediensteten der Länder. "Eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung sieht ...

Fluglärmkommission braucht Rückhalt: Nachflugverbot durchsetzen statt verbieten Der heute vom Vorsitzenden der Fluglärmkommission Frankfurt, Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) aus Raunheim, geäußerten Kritik schließen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag nachdrücklich an. Die Fluglärmkommission hat heute mitgeteilt, dass sie das Wirtschaftsministerium nicht mehr beraten werde. "Die Empörung der Mitglieder der ...

Union setzt wieder einmal auf ausländerfeindlichen Wahlkampf "Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden ...

CDU-Familienpolitik - GRÜNE: Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt nicht voran Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, sich den drängenden Problemen der Familien in Hessen zu widmen anstatt sich in bundesweiten Sprechblasen zu ergehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf die heute von der CDU vorgestellten Thesen. "Familien in Hessen brauchen wirksame Unterstützung bei der Vereinbarkeit ...

Reiseland Deutschland staerken Anlaesslich der Internationalen Tourismusboerse in Berlin erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Deutschland praesentiert sich auf der Internationalen Tourismusboerse als weltweit anerkanntes und beliebtes Reiseland. Zwischen Strandurlaub und Bergwandern, Kulturdenkmalen und Staedtetouren, aber auch Grossereignissen wie Sportwettbewerben hat Deutschland ...

Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert "Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische ...

Ungarisches Mediengesetz bleibt Anlaesslich der vom Ungarischen Parlament beschlossenen Korrekturen am Mediengesetz Ungarns erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Kritik am Ungarischen Mediengesetz aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft und der Europaeischen Union hat Wirkung gezeigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Bereitschaft der ungarischen Regierung und der sie tragenden ...

Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs "Kein Signal für eine tatkräftige, handlungsfähige und an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Landesregierung" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der in der CDU stattfindenden Nachfolgediskussion um Ministerpräsident Bouffier (CDU). Die Frankfurter ...

MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: An den Klimaschutzzielen der Europäischen Union festzuhalten und ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Illinois / USA Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (11.3.) in Tunis: "Ich begrüße die Entscheidung von Gouverneur Pat Quinn ausdrücklich. Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung ...

Anti-Atom-Menschenkette Mehrere Hundert NRW-GRÜNE morgen in Baden-Württemberg dabei Aus Nordrhein-Westfalen werden morgen mehrere Hundert GRÜNE nach Baden-Württemberg fahren, um an der Anti-Atom-Menschenkette teilzunehmen, die vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart führen soll. "Wir GRÜNE kämpfen weiter für eine Energiewende und gegen Atomkraft ", erklärt die Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Monika Düker. "Atomkraft ist ...

Merkels Euro-Schlussverkauf "Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung", kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Teilhabe gelingt nur im gemeinsamen Dialog von Menschen mit und ohne Behinderung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Am kommenden Freitag findet im Deutschen Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ...

Religiöse Unruhen in Ägypten sind erschütternd Nationale Einheit kann für die ägyptische Bevölkerung nur eine Einheit über die Religionsgrenzen hinweg sein Bei religiösen Unruhen in Kairo sind elf Menschen ums Leben gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Maria Flachsbarth: "Religiöse Toleranz und die Achtung religiöser Minderheiten sind Kernelemente ...

Röttgen-Vorstoß: Nicht täglich neue Neuwahl-Sau durchs Land treiben Zum aktuellen Neuwahlen-Vorstoß von CDU-Landeschef Norbert Röttgen und den Widersprüchen innerhalb der CDU erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Bei der CDU herrscht offenbar das völlige Chaos. Anstatt jeden Tag eine neue Neuwahl-Sau durchs Land zu treiben, sollte die CDU lieber ihre Hausaufgaben im Landtag machen. Die ...

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in ...

Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei ...

Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte ...

Bayern und NRW fordern im Bundesrat besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. "Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen. Bundesministerin Aigner ist bislang nicht tätig geworden, deswegen bringen wir weitere Vorschläge in den Bundesrat ein, um die ...

Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer ...