Gesellschaft & Familie

Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert "Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische ...

Ungarisches Mediengesetz bleibt Anlaesslich der vom Ungarischen Parlament beschlossenen Korrekturen am Mediengesetz Ungarns erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Kritik am Ungarischen Mediengesetz aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft und der Europaeischen Union hat Wirkung gezeigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Bereitschaft der ungarischen Regierung und der sie tragenden ...

Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs "Kein Signal für eine tatkräftige, handlungsfähige und an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Landesregierung" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der in der CDU stattfindenden Nachfolgediskussion um Ministerpräsident Bouffier (CDU). Die Frankfurter ...

MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: An den Klimaschutzzielen der Europäischen Union festzuhalten und ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Illinois / USA Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (11.3.) in Tunis: "Ich begrüße die Entscheidung von Gouverneur Pat Quinn ausdrücklich. Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung ...

Anti-Atom-Menschenkette Mehrere Hundert NRW-GRÜNE morgen in Baden-Württemberg dabei Aus Nordrhein-Westfalen werden morgen mehrere Hundert GRÜNE nach Baden-Württemberg fahren, um an der Anti-Atom-Menschenkette teilzunehmen, die vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart führen soll. "Wir GRÜNE kämpfen weiter für eine Energiewende und gegen Atomkraft ", erklärt die Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Monika Düker. "Atomkraft ist ...

Merkels Euro-Schlussverkauf "Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung", kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Teilhabe gelingt nur im gemeinsamen Dialog von Menschen mit und ohne Behinderung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Am kommenden Freitag findet im Deutschen Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ...

Religiöse Unruhen in Ägypten sind erschütternd Nationale Einheit kann für die ägyptische Bevölkerung nur eine Einheit über die Religionsgrenzen hinweg sein Bei religiösen Unruhen in Kairo sind elf Menschen ums Leben gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Maria Flachsbarth: "Religiöse Toleranz und die Achtung religiöser Minderheiten sind Kernelemente ...

Röttgen-Vorstoß: Nicht täglich neue Neuwahl-Sau durchs Land treiben Zum aktuellen Neuwahlen-Vorstoß von CDU-Landeschef Norbert Röttgen und den Widersprüchen innerhalb der CDU erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Bei der CDU herrscht offenbar das völlige Chaos. Anstatt jeden Tag eine neue Neuwahl-Sau durchs Land zu treiben, sollte die CDU lieber ihre Hausaufgaben im Landtag machen. Die ...

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in ...

Auslaenderrechtsdebatte der Koalition: Realitaetsverweigerung plus Schizophrenie Angesichts der juengsten Plaene und Aeusserung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Auslaenderrecht zu verschaerfen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Koalition versucht beharrlich den Eindruck zu erwecken, dass Zugewanderte zu wenig Interesse am Erlernen der deutschen Sprache haetten, dabei ...

Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei Anlaesslich der geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch die Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die von Union und FDP geplante Verschaerfung des Auslaenderrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsaeglicher Populismus. Mit ihrem Aenderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte ...

Bayern und NRW fordern im Bundesrat besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. "Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen. Bundesministerin Aigner ist bislang nicht tätig geworden, deswegen bringen wir weitere Vorschläge in den Bundesrat ein, um die ...

Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer ...

"Küchen für Deutschlands Schulen": Tim Mälzer eröffnet die erste Projektküche in Niedersachsen Einmal mit Tim Mälzer kochen! Dieser Wunsch ging heute für die Schülerinnen und Schüler der Schule Am Fehntjer Berg in Moormerland in Erfüllung. Anlass hierfür war die Einweihung einer neuen Übungsküche, die die Schule im Rahmen des IN FORM-Projektes "Küchen für Deutschlands Schulen" erhalten hat. Der Wettbewerb "Küchen für ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Konzessionsmodell für Sportwettenmarkt begrüßenswert BERLIN. Zur Ankündigung der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, den deutschen Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der ...

FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach ...

Wettbewerbspakt wird Krise verschärfen "Der Wettbewerbspakt wird die Euro-Krise noch verschärfen. Und der European Stability Mechanism (ESM) dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben", erklärt Michael Schlecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels und der Verständigung über einen Wettbewerbspakt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angela Merkel will die Agenda 2010 in ganz Europa durchsetzen. ...

Puttrich bei Task-Force Lebensmittelkontrolle - GRÜNE vermissen konkretes Handeln "Mehr Schein als Sein" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem heutigen Besuch von Verbraucherministerin Puttrich (CDU) bei der Task-Force Lebensmittelsicherheit in Darmstadt. "Diese Task Force kommt meistens erst dann ins Spiel, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und der Skandal geschehen ist. Zudem ist sie mit den ...