Gesellschaft & Familie

DJIR-SARAI: Übergabe in Verantwortung beginnt BERLIN. Zu den Ankündigungen der afghanischen Regierung zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ab Juli diesen Jahres die Sicherheitsverantwortung in sieben Regionen des Landes ...

Brüderle lobt Engagement deutscher Auslandshandelskammern Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute in Berlin mit den Vorständen und Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern zu einem Meinungsaustausch über aktuelle außenwirtschaftliche Fragen zusammengetroffen. Die Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern halten sich aus Anlass des 150-jährigen Jubiläums des Deutschen ...

NABU: Regierung verschiebt Energiewende auf Sankt Nimmerleinstag Tschimpke: Versenkung in Kommissionen entlarvt Festhalten an falscher Atompolitik Berlin– "Die Einrichtung von Atom-Kommissionen ist reine Augenwischerei", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Damit wird das so genannte Atom-Moratorium der Regierung immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die jetzt benötigte ...

Fuer Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Arbeitsplaetzen sorgen Die SPD-Bundestagsfraktion verlange von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft ueber die Schutz- und Sicherheitsmassnahmen fuer Offshore-Windpark. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Sicherheit gibt Rueckenwind fuer den Offshore-Jobmarkt. Um die Potenziale von Offshore-Windparks vor deutschen Kuesten zu ...

Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium fuer Stadtentwicklung" nicht mehr Zu den Haushaltseckpunkten der Bundesregierung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Mit der fuer 2012 offenbar geplanten erneuten Kuerzung der Staedtebaufoerderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rueckzug aus ihrer Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und ...

Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. ...

REINEMUND: Lichtblick für spekulationsgeschädigte Kommunen durch Urteil des BGH BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadenersatzzahlungen bei bestimmten Spekulationsgeschäften erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Das Urteil des BGH ist ein Lichtblick für diejenigen Kommunen, die - bewusst oder aus Unkenntnis des Risikos - zu den ...

Schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank "Es war an der Zeit, dass dem skrupellosen Gebaren der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser gerichtlich Einhalt geboten wird. Dass die Deutsche Bank für ihre Zinswettgeschäfte zum Nachteil eines mittelständischen Unternehmens zu Schadensersatz verurteilt worden ist, ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die von den Banken geprellt worden sind, darunter viele kommunale Unternehmen", ...

Libyen: Ziellos ins Chaos "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der ...

Analyse illegaler Drogen ist und bleibt zu Recht verboten ‚Drugchecking‘ spiegelt vermeintliche Sicherheit vor Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Drogen und Suchtpolitik, ...

Neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, ist neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands. Er wurde in der letzten Sitzung in Berlin von den Mitgliedern einstimmig ins Amt gewählt. Stellvertreter bleibt auch weiterhin Staatsminister Bernd Neumann. Ziel des rund 30-köpfigen Gremiums, dem ...

"Erfahrung ist Zukunft" mit neuem Internetauftritt "Erfahrung ist Zukunft" will für die Chancen und Perspektiven in einer Gesellschaft mit höherer Lebenserwartung sensibilisieren. Die Initiative zum demografischen Wandel startet heute einen neuen Internetauftritt. "Erfahrung ist Zukunft" trägt dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem Älterwerden als Stärke gesehen wird - ein Klima, in dem ältere Menschen als aktiver Teil der ...

21.000 Gurtmuffel erwischt - 560 Kinder im Auto nicht gesichert Innenminister Jäger: Der Gurt ist Lebensretter Nummer 1 Mehr als 21.000 nicht angeschnallte Autoinsassen hat die Polizei im März bei zweiwöchigen landesweiten Kontrollen erwischt. 560 Mal waren Kinder nicht oder nicht richtig gesichert. "Das ist erschreckend. Der Gurt ist nämlich bei Verkehrsunfällen Lebensretter Nummer 1", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22. März) ...

Reinholz: Sauberes Wasser ist das wertvollste Gut Weltwassertag am 22. März 2011 "Der Schutz der Ressource Wasser ist ein vorrangiges Umweltziel der Thüringer Landesregierung. Auch zukünftigen Generationen soll in ausreichender Menge sauberes Wasser zur Verfügung stehen", sagte Thüringens Umweltminister heute anlässlich des Weltwassertages. Dabei kommt den Trinkwassertalsperren eine zentrale Bedeutung zu, denn die örtlichen ...

Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen Zur Annahme der europaeischen Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europaeischen Union gestern ...

Angeblich "Erster Spatenstich" für A 44 - GRÜNE: Wahlkampfmanöver Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die A 44 Nordhessen keine positiven Impulse. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten schon längst durch andere Maßnahmen entlastet werden können. Durch das sture Festhalten am Autobahnbau ist leider nichts passiert", so der für Straßenbau zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank ...

Entlastung der Kommunen ist richtig Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010 Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das Finanzierungsdefizit der ...

Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes ...

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterstützt Hilfsorganisationen und Behörden mit Satelliteninformationen über das japanische Katastrophengebiet Über sein Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) am DLR-Standort Oberpfaffenhofen stellt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Hilfsorganisationen und Behörden Satellitenbilder und Daten über das japanische Katastrophengebiet zur Verfügung. Die ...

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste um 500.000 Euro Für die Notversorgung von Flüchtlingen aus der Elfenbeinküste in Liberia stellt das Auswärtige Amt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung. Nach einer weiteren Eskalation des seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010 andauernden Konflikts zwischen den Lagern des ...