Gesellschaft & Familie

LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein "Das Abtrennen und die unterirdische Verklappung von Kohledioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum bringt die LINKE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung einer ...

Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter: Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn ...

Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg "Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. "Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist ...

Bessere Hilfe für die Menschen über die Landesgrenzen hinweg Minister Opstelten und Jäger: Niederlande und NRW wollen Kooperation beim Katastrophenschutz ausbauen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen bei der Bewältigung von Katastrophen verstärkt zusammenarbeiten. Grenzüberschreitende regionale Kooperationen sowie kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sollen verbindlich festgelegt werden. ...

Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel Umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die ...

Volkswagen und ECHO bilden neues starkes Duo Wolfsburg, 22. März 2011 - Volkswagen hat mit dem Bundesverband Musikindustrie für dessen Musikpreisverleihungen ECHO, ECHO Klassik und ECHO Jazz eine dreijährige Partnerschaft geschlossen. Den Auftakt der Kooperation bildet am 24. März 2011 in Berlin die Bekanntgabe der diesjährigen ECHO- Gewinner im Palais am Funkturm. Volkswagen wird dafür insgesamt 88 Shuttle-Fahrzeuge zur Verfügung ...

Arbeitsminister Schneider: "Schluss mit den Drohgebärden der OPEL-Konzernleitung zum Personalabbau - so nimmt der Standort Bochum Schaden" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu den Ankündigungen der OPEL-Unternehmensleitung, im Werk Bochum ab 30. April 2011 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu wollen, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider: "OPEL Bochum ist von ...

IAEO verharmlost Katastrophe in Fukushima Greenpeace kritisiert Informationspolitik der internationalen Atomenergie-Behörde Die internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat nach Recherchen von Greenpeace eine Wasserstoff-Explosion im Abklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima, die sich vergangene Woche ereignete, nicht veröffentlicht. Die IAEO unterließ es, über diese Explosion zu berichten, obwohl das japanische ...

Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Argentinien Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist vom 25. März bis zum 1. April 2011 nach Argentinien. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther, MdB (CDU/CSU) gehörten die Abgeordneten Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...

Bundesministerium fördert die ländliche Entwicklung Staatssekretär Bleser eröffnet Regionalkonferenz Mehr als 65 Prozent der Deutschen leben und arbeiten außerhalb großstädtischer Ballungsgebiete. "Der ländliche Raum ist dabei nicht mehr nur landwirtschaftlich geprägt, sondern ein Wirtschafts- und Kulturraum für einen Großteil unserer Bevölkerung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der ...

Positiver Trend auf dem Milchmarkt setzt sich fort Die Lage auf dem deutschen Milchmarkt hat sich nach der Milchkrise im Jahr 2009 wieder deutlich stabilisiert und verbessert. Grund für den positiven Trend ist die gestiegene Nachfrage aus dem Ausland. Die EU-Exporte von Milch und Milcherzeugnissen sind umgerechnet auf Milch um knapp elf Prozent gestiegen. Milchbauern können damit wieder etwas aufatmen und optimistischer in die Zukunft ...

DJIR-SARAI: Übergabe in Verantwortung beginnt BERLIN. Zu den Ankündigungen der afghanischen Regierung zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ab Juli diesen Jahres die Sicherheitsverantwortung in sieben Regionen des Landes ...

Brüderle lobt Engagement deutscher Auslandshandelskammern Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute in Berlin mit den Vorständen und Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern zu einem Meinungsaustausch über aktuelle außenwirtschaftliche Fragen zusammengetroffen. Die Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern halten sich aus Anlass des 150-jährigen Jubiläums des Deutschen ...

NABU: Regierung verschiebt Energiewende auf Sankt Nimmerleinstag Tschimpke: Versenkung in Kommissionen entlarvt Festhalten an falscher Atompolitik Berlin– "Die Einrichtung von Atom-Kommissionen ist reine Augenwischerei", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Damit wird das so genannte Atom-Moratorium der Regierung immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die jetzt benötigte ...

Fuer Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Arbeitsplaetzen sorgen Die SPD-Bundestagsfraktion verlange von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft ueber die Schutz- und Sicherheitsmassnahmen fuer Offshore-Windpark. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Sicherheit gibt Rueckenwind fuer den Offshore-Jobmarkt. Um die Potenziale von Offshore-Windparks vor deutschen Kuesten zu ...

Ramsauers Haus verdient den Namen "Bundesministerium fuer Stadtentwicklung" nicht mehr Zu den Haushaltseckpunkten der Bundesregierung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Mit der fuer 2012 offenbar geplanten erneuten Kuerzung der Staedtebaufoerderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rueckzug aus ihrer Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und ...

Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. ...

REINEMUND: Lichtblick für spekulationsgeschädigte Kommunen durch Urteil des BGH BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadenersatzzahlungen bei bestimmten Spekulationsgeschäften erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Das Urteil des BGH ist ein Lichtblick für diejenigen Kommunen, die - bewusst oder aus Unkenntnis des Risikos - zu den ...

Schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank "Es war an der Zeit, dass dem skrupellosen Gebaren der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser gerichtlich Einhalt geboten wird. Dass die Deutsche Bank für ihre Zinswettgeschäfte zum Nachteil eines mittelständischen Unternehmens zu Schadensersatz verurteilt worden ist, ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die von den Banken geprellt worden sind, darunter viele kommunale Unternehmen", ...

Libyen: Ziellos ins Chaos "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der ...