Gesellschaft & Familie

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem ...

Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft "Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die ...

Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden "Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische ...

Gesetzentwurf zu auslaendischen Abschluessen nicht ausreichend Anlaesslich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz: Nach ueber eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ...

Waffenrecht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Waffenbesitz in Bayern deutlich zurückgegangen – Vollzug der Waffenbehörden hat Sicherheit deutlich erhöht – Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bewährt "Die Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bereits in den ersten eineinhalb Jahren bewährt." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere ...

Brüderle wirbt für unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen in Europa: "Das Europäische Fachkräftepotential besser nutzen!" Datum: 23.3.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die deutsche Stellungnahme zur Verbesserung der europäischen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ...

Bundesfamilienministerin bringt Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett ein Erste Unternehmen führen Familienpflegezeit ein / Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Mittwoch) das neue Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Der Gesetzentwurf schafft erstmals flächendeckend die Möglichkeit Pflege ...

Familienpflegezeit wesentlicher Baustein für verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Die Familienpflegezeit wird insbesondere dem Bedürfnis pflegender Angehöriger gerecht Am 23. März 2011 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Anerkennungsgesetz / Schavan: "Wir respektieren die Qualifikationen anderer" Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, wird es damit erheblich leichter gemacht, in ...

GRUSS: Familienpflegezeit ermöglicht wichtige Vereinbarkeit von Familie und Beruf (23.03.2011) BERLIN. Zum heute im Kabinett beschlossenen Familienpflegezeitgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Das Familienpflegezeitgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege in unserem Land. Wir helfen damit den Menschen, die gepflegt werden ...

Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung 306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima ...

Jugendarmut als Problem anerkennen und bekämpfen "Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Unter-25-jährigen sind damit die Altersgruppe mit dem größten Armutsrisiko. Das ist ein unerträglicher Zustand", stellt die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Thema Jugendarmut fest. Yvonne Ploetz weiter: "Bei den ...

Bundesregierung setzt mit Anerkennungsgesetz neue Impulse für die Integration von Spätaussiedlern Zügiges und vereinfachtes Bewertungs- und Anerkennungsverfahren Das Bundeskabinett beschließt heute den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Das heute ...

Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nötig, weil der Europäische Gerichtshof das bestehende Glücksspielmonopol für ...

LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein "Das Abtrennen und die unterirdische Verklappung von Kohledioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum bringt die LINKE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung einer ...

Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter: Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn ...

Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg "Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. "Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist ...

Bessere Hilfe für die Menschen über die Landesgrenzen hinweg Minister Opstelten und Jäger: Niederlande und NRW wollen Kooperation beim Katastrophenschutz ausbauen Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen bei der Bewältigung von Katastrophen verstärkt zusammenarbeiten. Grenzüberschreitende regionale Kooperationen sowie kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sollen verbindlich festgelegt werden. ...

Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel Umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die ...

Volkswagen und ECHO bilden neues starkes Duo Wolfsburg, 22. März 2011 - Volkswagen hat mit dem Bundesverband Musikindustrie für dessen Musikpreisverleihungen ECHO, ECHO Klassik und ECHO Jazz eine dreijährige Partnerschaft geschlossen. Den Auftakt der Kooperation bildet am 24. März 2011 in Berlin die Bekanntgabe der diesjährigen ECHO- Gewinner im Palais am Funkturm. Volkswagen wird dafür insgesamt 88 Shuttle-Fahrzeuge zur Verfügung ...