Gesellschaft & Familie

New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht Urteil zum "Google Books Settlement" Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die ...

Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Die christlich-liberale ...

Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine Kosmetik Zur abschliessenden Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur "Aenderung der Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes" erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfehlt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, die Missstaende bei der Leiharbeit zu beheben. Der Gesetzentwurf ist reine Kosmetik und ...

Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz: Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 starten soll, wurde als "Lueckenfueller" fuer den wegfallenden Zivildienst konzipiert. ...

Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den ...

Bundesminister Westerwelle tief besorgt über Zuspitzung im Jemen Im Jemen spitzt sich die Lage weiter zu. Staatspräsident Saleh hat den Ausnahmezustand verhängt und sein Kabinett entlassen, die politische und militärische Führung bröckelt zunehmend auseinander, die Fronten zwischen den Anhängern und Gegnern von Staatspräsident Saleh sind weiter verhärtet. Für den morgigen Freitag sind weitere Demonstrationen angekündigt. Dazu ...

Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und ...

Gesetz zur Familienpflegezeit greift zu kurz Zum Beschluss des Kabinetts zur Familienpflegezeit erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Es ist zu begruessen, dass sich die Regierung Gedanken ueber bessere Regelungen fuer pflegende Angehoerige macht. Wir muessen pflegende Angehoerige dringend entlasten. Das jetzt erlassene Gesetz zur Familienpflegezeit wird jedoch den ...

Ungleicher Lohn diskriminiert Frauen Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 25. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Zum vierten Mal wird morgen der "Equal Pay Day" begangen. Bis morgen müssen Frauen in Deutschland arbeiten, um auf den durchschnittlichen Vorjahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Frauen verdienen im Schnitt ein Viertel weniger ...

Konzepte für Drogenpolitik gefordert "Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. "Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte ...

Innenminister Boris Rhein: Kommunen brauchen Handlungsrahmen gegen den ausufernden Betrieb von Spielhallen 24.03.2011 - Pressemitteilung "Der Spielhallenbetrieb muss – wie im kleinen Spiel der Casinos - in geordneten und überwachten Bahnen verlaufen" Wiesbaden. – "Die vorgestellten Eckpunkte für ein reguliertes Betreiben von Spielhallen setzen ein deutliches Zeichen für die Suchtprävention, für Spieler- und Jugendschutz und ...

Frauenarbeit ist mehr wert "Die Fakten sind skandalös und sie sind den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 25. März auf die ...

Endlich Equal Pay Zum morgigen Equal Pay Day erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundesweit gehen zum vierten Mal Frauen, Initiativen und Verbände auf die Straße, um gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu protestieren. Lohnunterschiede von durchschnittlich 23 Prozent zulasten der Frauen wollen ...

Genosse Trend ist ein Grüner Langzeitanalyse bestätigt: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zurbürgerlichen Partei Die Grünen könnten sich bei Wahlen dauerhaft rund um die 20-Prozent-Marke platzieren. Jenseits aktueller Stimmungstrends kann die Partei von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren. Dies ist das Ergebnis einer heute vorgestellten Langfristanalyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. ...

Unternehmen müssen Lohnkluft zwischen Frauen und Männern schließen Deutschland braucht entsprechende Entlohnung für qualifizierte Arbeit Der morgen statt findende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Arbeitnehmerinnen in Deutschland verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger ...

Kondolenzschreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Entsetzen und Abscheu habe ich die Nachricht von dem Terroranschlag in Jerusalem vernommen, durch den Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden ...

"Equal Pay" – gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag Der Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag macht auf die Ursachen der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Zum "Equal-Pay-Day" erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der ...

SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz vor Anlaesslich der Verabschiedung von Eckpunkten fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und des morgigen Equal-Pay-Days erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Mit ...

Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) wissen, um was er während der beiden Treffen bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin wirklich ging. "Nachdem heute die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) während eines Treffens mit dem Bundesverband der ...

Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Am 25. März 2011 wird zum vierten Mal in Deutschland der "Equal Pay Day" begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wer kann diese Zahl nicht im Schlaf aufsagen? 23 Prozent. So viel verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Das ist ...