Gesellschaft & Familie

Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich "für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen ...

Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an Steuererklärung künftig einfacher und schneller Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung ...

Geringe Spuren von Radioaktivität aus Japan sind nicht gesundheitsgefährdend Am Donnerstagabend ist erstmals – wie erwartet – an drei höchstempfindlichen Messstellen in Deutschland radioaktives Jod in der Luft gemessen worden, das aus dem Reaktorunglück in Japan stammt. Es konnten geringste Spuren, ein fünftausendstel Becquerel Jod pro Kubikmeter Luft, nachgewiesen werden. Nach Ein-schätzung der Strahlenschutzkommission (SSK) ...

Klare Absage an eine neue Entente Cordiale "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung hat genau so lange Zurückhaltung gepredigt, wie es die ...

Brüderle: Konjunkturoptimismus der Unternehmen trotz Japan und Libyen ist begründet Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle: "Die Katastrophe in Japan und der Libyenkonflikt sind natürlich Belastungsfaktoren für die Stimmung der Wirtschaft. Gleichzeitig ist angesichts des ansonsten positiven weltwirtschaftlichen Umfelds der hohe Grundoptimismus, den die Unternehmen ausstrahlen, nach wie vor begründet. Der ...

Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine ...

Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine ...

Pfefferspray-Einsatz einschränken "Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden", fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung ...

Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm Investitionsstau aufgelöst Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Bilanz ist eindeutig. Ein Teil des unter Rot-Grün ...

2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag Henzler legt ein vollkommen unzureichendes Schulgesetz vor und kürzt und verhindert Projekte vor Ort Als "durchweg ungenügend" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz von Kultusministerin Dorothea Henzler zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Deutschland am 26. März ...

Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern Zum heutigen "Equal Pay Day" Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür sind, dass Frauen in Führungspositionen ...

FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat Mit Empörung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über die Kürzungspläne im Kultusministerium reagiert. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und heute die Spitze des Kultusministeriums im Rahmen einer Klausurtagung auf weitere Kürzungen in Höhe von 68 Millionen Euro im ...

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE: Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze. Die ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen Gestern ernannte VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den ehemaligen jordanischen Außenminister Abdelilah Al-Khatib zum VN-Sondergesandten für Libyen. Aufgabe des VN-Sondergesandten ist es, schnellstmöglich durch Gespräche in Libyen und der Region die aktuelle humanitäre Situation sowie die weiteren Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bewerten und ...

Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel "In Deutschland müssen Frauen 84 Tage länger arbeiten, um im Schnitt das gleiche Einkommen zu erzielen, das Männer am 31. Dezember verdient haben", kritisieren Gabi Ohler und Ulrike Zerhau, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days erklären sie: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen hier ...

Der Pakt für den Euro ist ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden ...

Interview von Hermann Gröhe in der Passauer Neuen Presse CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz Frage: Erst feiern Union und FDP die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Wenn es dann darum geht, die Aufständischen vor dem Diktator Gaddafi zu schützen, schert Deutschland aus. Gerät Deutschland jetzt ins diplomatische ...

Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege bringt unsere ländlichen Räume nach vorn Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der ländliche Raum künftig stärker am Wachstumsmarkt Tourismus teilhaben "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" – unter dieser Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP, der am Donnerstag abschließend im Deutschen ...

Höchste Zuverlässigkeit – auch bei Leserwahlen Stuttgart – Rund 120.000 Leser haben abgestimmt, das Votum ist eindeutig: In der Kategorie "Geländewagen und SUV über 60.000 Euro" entschieden sich über 37 Prozent der Leser von Europas größter 4x4-Zeitschrift ‚Auto Bild Allrad’ für die G-Klasse. Auf Platz zwei steht mit der GL-Klasse ebenfalls ein Mercedes-Benz. Für den Luxusliner votierten über 26 Prozent der Befragten. ...

Luftrettung in Bayern Rettungshubschrauber ''Christoph 80'' startet am 1. April - Innenminister Joachim Herrmann: "Schnelle und sichere Versorgung von Notfallpatienten in der Oberpfalz" "Der Rettungshubschrauber ''Christoph 80'' wird am 1. April 2011 in Weiden i. d. Oberpfalz seinen Flugbetrieb aufnehmen. Die Retter in der nördlichen Oberpfalz haben damit einen weiteren leistungsstarken Partner zur Seite, um Schwerverletzten und akut ...