Gesellschaft & Familie

CDU-Zeuge: "Atomkraft ist moralische Verpflichtung - auch heute" Zur Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Mit Dr. Alois Ziegler wurde ein "Kronzeuge" fuer die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung bei der Gorleben-Entscheidung im Untersuchungsausschuss vernommen. Ziegler war im relevanten Zeitraum der Vorbereitung ...

Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden Umfassende Reform des Euro Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: "Der ...

Ministerin Barbara Steffens zum Equal Pay Day am 25. März: "Der Blick in den Geldbeutel zeigt: Gleichberechtigung ist noch lange nicht erreicht!" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zum heutigen (25. März 2011) Equal Pay Day erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens: "Die aktuellen Zahlen zeigen: Frauen verdienen in unserem Land rund ein Viertel weniger als ...

Arbeitsminister Schneider: "Mindestlohn ist gut, aber nicht hinreichend, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu unterbinden - Equal Pay bei der Zeit- und Leiharbeit muss ohne Ausnahme gelten" Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf von ...

Neues Ordnungsgeld für Störer Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt: Nach intensiven Beratungen hat der Geschäftsordnungsausschuss in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestages stören. Die weit überwiegende Mehrheit im Ausschuss mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, ...

AMNESTY INTERNATIONAL WIRD 50 UND LÄDT ZUM FEIERN UND MITMACHEN EIN "Nur zusammen können wir die Welt verändern." (Amnesty-Generalsekretärin Lüke) "Weitermachen ist das Wichtigste!" (Amnesty-Gründungsmitglied Ruge) "Die wahren Helden sind die, für die wir uns einsetzen." (Menschenrechtspreisträger Barrera) Amnesty International wird im Mai 50 Jahre. Grund zum Feiern und Anlass zum Mitmachen! "Amnesty beweist: Auch einzelne ...

Sicherheitsmaßnahmen für Importe aus Japan weiter verschärft Europäische Union legt einheitliche Kontrollstandards fest Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan wird die Europäische Union ihre Sicherheitsmaßnahmen vorsorglich weiter erhöhen. Künftig dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch in Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan streng kontrolliert und zertifiziert ...

Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff endlich umsetzen Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einfuehrung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesregierung muss endlich den neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff umsetzen. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege des von der ...

Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst bleiben der falsche Weg Zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Frau Schröders Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist und bleibt der falsche Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die falsch sind in der Sache und unnötig Geld verbraten. ...

Dietmar Bartsch, stv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Schnappauf-Rücktritt "Wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zurücktritt, weil die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle aus dem Haus der Wirtschaft herausgedrungen sind, lässt das nur einen Schluss zu: Brüderles Geständnis, dass das schwarz-gelbe Atom-Moratorium nur der Wahltaktik geschuldet ist, war mitnichten ein Protokollfehler, sondern die reine Wahrheit. ...

Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Assads Diktatur ist am Ende Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die ...

Regierung blockiert Tierschutz Zur heutigen Abstimmung ueber zahlreiche Tierschutzantraege erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Erneut blockieren die Unionsfraktionen alle Bemuehungen unserer Fraktion zum Tierschutz. Massnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung werden von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt, wie alle anderen Antraege der Opposition. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll ...

Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht Anlaesslich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einfuehrung eines Zweitverwertungsrechtes fuer wissenschaftliche Veroeffentlichungen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen ...

Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich "für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen ...

Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an Steuererklärung künftig einfacher und schneller Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung ...

Geringe Spuren von Radioaktivität aus Japan sind nicht gesundheitsgefährdend Am Donnerstagabend ist erstmals – wie erwartet – an drei höchstempfindlichen Messstellen in Deutschland radioaktives Jod in der Luft gemessen worden, das aus dem Reaktorunglück in Japan stammt. Es konnten geringste Spuren, ein fünftausendstel Becquerel Jod pro Kubikmeter Luft, nachgewiesen werden. Nach Ein-schätzung der Strahlenschutzkommission (SSK) ...

Klare Absage an eine neue Entente Cordiale "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung hat genau so lange Zurückhaltung gepredigt, wie es die ...

Brüderle: Konjunkturoptimismus der Unternehmen trotz Japan und Libyen ist begründet Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle: "Die Katastrophe in Japan und der Libyenkonflikt sind natürlich Belastungsfaktoren für die Stimmung der Wirtschaft. Gleichzeitig ist angesichts des ansonsten positiven weltwirtschaftlichen Umfelds der hohe Grundoptimismus, den die Unternehmen ausstrahlen, nach wie vor begründet. Der ...

Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine ...