Gesellschaft & Familie

DJIR-SARAI: Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan hat weiter hohe Priorität BERLIN. Anlässlich des Besuches von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Besuch sehr. Er zeigt die hohe Priorität, die der zivile Wiederaufbau für Deutschland besitzt. Die Bundesrepublik wird weiterhin ...

Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten Zur heute stattfindenden Islamkonferenz erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Eine Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich, der bisher thematisch durch sein historisches Halbwissen glänzte, ist zum Scheitern verurteilt. Der Zentralrat der Muslime hat sich ...

WISSING: Schäubles Steuerslalom BERLIN. Zu der heutigen Aussage des Bundesministers der Finanzen, dass es keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen gäbe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es ist noch keine drei Wochen her, da hat der Bundesminister der Finanzen angekündigt, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen. Der ...

VOGEL: Erfolg bei der Hartz IV-Vermittlung muss fortgesetzt werden BERLIN. Zu den aktuellen Erfolgsmeldungen der Bundesagentur für Arbeit bei der Integration von Hartz IV-Empfängern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Im letzten Jahr sind mehr Menschen aus Hartz IV heraus gekommen als jemals zuvor. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Weg muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Wir ...

Brüderle gibt Startschuss für die Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute den offiziellen Startschuss für die Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" gegeben. Bundesminister Brüderle: "Mit der Task Force wollen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stärker unterstützen. Sie haben oft keine eigene IT-Abteilung oder sind sich ...

Ergebnisse der Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz 2011 Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat sich in ihrer diesjährigen Plenarsitzung mit der religionsverfassungsrechtlichen und institutionellen Einbindung des Islams beschäftigt. Gastgeber Bundesinnenminister Dr. Friedrich hob bei der Eröffnung des Plenums hervor, er werde die DIK mit großer Überzeugung fortsetzen. "Die Deutsche Islam Konferenz hat sich als Forum für den ...

Islamkonferenz: Bundesinnenminister kehrt Scherben zusammen Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Deutschen Islamkonferenz erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Auf der Islamkonferenz muss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine gezielten Aeusserungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland zuruecknehmen. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas ...

Bundessozialgericht bestätigt LBG In letzter Zeit wurde die Pflichtmitgliedschaft landwirtschaftlicher Unternehmen mit einer Flächengröße ab 0,25 Hektar zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) in Frage gestellt. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil nochmals klargestellt: Ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung kann bei jeder Art der Bodenbewirtschaftung vorliegen. ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung seines Präsidenten Jean-Paul Costa hat am Montag, dem 28. März 2011, das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächenzwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst der Gewaltenteilungsgrundsatz der richterlichen ...

Verfassungskonformität der Rentenkürzung fraglich Leipzig (mdr) – Das 2004 beschlossene Rentenkürzungsgesetz ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verfassungskonform und muss deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, davon gehen Rechtsexperten aus. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe. Das Gesetz sieht nämlich nur die Streichung von Ausbildungszeiten für ...

Deutschland übergibt Tsunami-Frühwarnsystem an Indonesien Das System hat seine Funktionsfähigkeit schon mehrfach bewiesen / Parlamentarischer Staatssekretär Rachel: "Das Ziel ist, die Opferzahlen zu minimieren" Sechs Jahre nach der Tsunamikatastrophe vom Dezember 2004 übergibt eine deutsche Delegation heute das deutsch-indonesische Tsunami-Frühwarnsystem für den Indischen Ozean (GITEWS) in Jakarta an Indonesien. Das Projekt endet ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger reist mit Wirtschaftsdelegation nach China Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger führt in dieser Woche eine 24-köpfige Wirtschaftsdelegation nach China. Auf dem Programm stehen Gespräche mit führenden Vertretern der chinesischen Regierung in Peking, Taiyuan und Nanjing sowie mit Unternehmern verschiedener Branchen. Ziel der siebentägigen Reise ist der Ausbau der seit Beginn der ...

Rund 90 Aussteller präsentieren Angebote zur Förderung des MINT-Nachwuchses "Wissen schaffen, Wissen vermitteln und Wissen anwenden – das sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Wissensgesellschaft", verdeutlichte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze heute bei der Eröffnung des zdi-Forums 2011 in Duisburg. Im modernen Bildungszentrum der ThyssenKrupp Steel Europe AG veranstaltet die Landesregierung gemeinsam ...

Übergabe des ersten A340 an das Bundesministerium der Verteidigung Im Rahmen der Erneuerung der Langstreckenflotte der Flugbereitschaft des BMVg wird am 30. März 2011 bei der Lufthansa Technik AG in Hamburg die erste Maschine vom Typ AIRBUS A340 übergeben. Die Leitung des Verteidigungsministeriums wird durch Staatssekretär Rüdiger Wolf vertreten. Die Auslieferung der zweiten Maschine ist für Juni 2011 vorgesehen. Die durch die ...

TODESSTRAFEN-ZAHLEN FÜR DAS JAHR 2010: HENKERSTAATEN ZUNEHMEND ISOLIERT Mindestens 527 Menschen in 23 Ländern hingerichtet / Mehrheit der Hinrichtungen in China und Iran / Insgesamt 139 Länder ohne Todesstrafe Weniger Hinrichtungen weltweit und mehr Staaten, die die Todesstrafe nicht vollstrecken - das ist die Bilanz der heute veröffentlichten Zahlen von Amnesty International zur Todesstrafe. Nach Amnesty-Informationen wurden 2010 ...

TÖREN: Konstruktiver Dialog statt Scheindebatten bei Islamkonferenz BERLIN. Anlässlich des am 29. März 2011 zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode tagenden Plenums der Deutschen Islam Konferenz, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Der Islam ist eindeutig ein Teil der deutschen Gesellschaft. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Durchführung des zweiten ...

BRACHT-BENDT: Frauen in Vorständen: Druck auf Wirtschaft erhöhen BERLIN. Aus Anlass des Treffens von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts mit Personalchefs der DAX-Unternehmen zum Thema Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Drei Prozent Frauen in Führungspositionen sind zu wenig. Deshalb müssen ...

Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der "Islamfrage" endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die "Geschäftsgrundlage" der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. ...

Patient des Maßregelvollzugs aufgegriffen Der Mitte der Vorwoche aus dem Probewohnen entwichene Patient des Maßregelvollzugs Bernburg ist wieder da. Der Mann konnte von der Polizei in Berlin aufgegriffen werden. Er wurde in den Maßregelvollzug nach Bernburg gebracht. Der Mann war am Mittwoch aus einer Einrichtung des Probewohnens im Landkreis Wittenberg entwichen. Er war wegen Diebstahls verurteilt worden. Auf Grund seines ...

Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz. Buchholz weiter: Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der "militärischen Offensive" ...