Gesellschaft & Familie

Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium scharf verurteilt. "Das ist ein feiger und hinterhältiger Anschlag, bei dem das Leben von zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Gefahr war. Ich ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Blogger in Bahrain Mahmoud al-Yousif, einer der prominentesten Blogger Bahrains, wurde übereinstimmenden Berichten zufolge gestern in Manama verhaftet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (31.03.) in Berlin: Ich bin sehr besorgt über das zunehmend repressive Vorgehen gegen Internetaktivisten in Bahrain. Dazu gehört insbesondere ...

Agro-Gentechnik keine Loesung fuer Welternaehrungsproblem Zu den Ergebnissen der Initiative "Biologische Sicherheit gentechnisch veraenderter Pflanzen" erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Frau Schavan irrt, wenn sie meint, mit Agro-Gentechnik die Welternaehrung sichern zu koennen. Der GVO-Anbau schafft fuer ...

Duale Ausbildung ist weiterhin Garant zur Sicherung des Fachkraeftebedarfs Anlaesslich der Veroeffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen durch die Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die Zahl der Ausbildungsplaetze ist im vergangenen halben Jahr gestiegen. Zudem zeigt sich, dass die Unternehmen nun verstaerkt bemueht sind, aufgrund der demografischen Entwicklung ...

Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase Anlaesslich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes staerkt keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt ...

SWIFT-Abkommen sofort aussetzen "Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer ...

Kein Streitkraefteumfang nach Kassenlage Zu den Pruefungen im Verteidigungsministerium, den Personalumfang nochmals drastisch zu kuerzen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach Presseinformationen sollen die Streitkraefte auf 145.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Hinzu kommt noch eine nicht absehbare Zahl von freiwilligen Wehrdienstleistenden. Sollten diese Ueberlegungen ...

Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen! Das MEDIA-Programm garantiert die Vielfalt und Kreativität in der europäischen Filmlandschaft Die Diskussion über die Zukunft des MEDIA-Filmförderprogramms der EU-Kommission hält an. Zu der jetzt durchgeführten Anhörung in Brüssel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Frau Aung San Suu Kyi telefoniert. In dem sehr freundschaftlichen Gespräch hat die Bundeskanzlerin Frau Aung San Suu Kyi ihre Hochachtung für den jahrzehntelangen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen, den sie gegen das autoritäre Militär-Regime in Myanmar ...

Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände in den Schoß gelegt und tut nichts für den Arbeitsmarkt. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch ...

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – dem Beispiel der Niederlande folgen Zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor 10 Jahren in den Niederlanden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 10 Jahren haben die Niederlande als erstes Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und damit Lesben und Schwulen ein Zeichen der gleichen Anerkennung ihrer Liebe gegeben. Danach folgten ...

Sozialminister Bischoff warnt vor "Strohfeuer" beim Kinderschutz / Sachsen-Anhalts Familienhebammen-Modell macht bundesweit Schule Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund ...

Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen Zum morgigen Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets fuer Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket muessen unbuerokratisch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Leistungen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Ab 1. April 2011 ...

Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute das Präsidium des Bundes der Vertriebenen im Bundeskanzleramt empfangen. Das einstündige Treffen diente dazu, die neuen Mitglieder des Gremiums kennenzulernen und sich über die Arbeit des Verbands auszutauschen. Das Präsidium des Bundes der ...

EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die ...

Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt Klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die anhaltend ...

LINKE verlangt Aufklärung über Kriegsführung in Libyen "Die UNO-Resolution 1973 hat den Weg in den Libyen-Krieg geebnet und nicht, wie behauptet wird, den Schutz der Zivilbevölkerung durchgesetzt. Mit Bomben und Raketen sind Menschenrechte nicht zu verteidigen", stellt Wolfgang Gehrcke angesichts der aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat fest. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es geht in ...

Studie bestätigt erneut Ungerechtigkeit des Bildungssystems "Man mag von der Bertelsmann-Stiftung halten, was man will, bei der Analyse des deutschen Bildungssystems muss man ihr jedoch uneingeschränkt Recht geben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute vorgestellten Studie "Nachhaltiges Regieren in der OECD - Wie zukunftsfähig ist Deutschland?". Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auch ...

Die ARD stellt die Auslieferung ihres vollen Programms nach Afghanistan ein. Damit sind deutsche Soldaten dort von wichtigen Informationen abgeschnitten. Kämpfen dürfen sie. Verrecken müssen sie, wenn sie sich qua Befehl zur Patrouille in den Tod schicken lassen. Alles legal. Von der Bundesregierung beauftragt. Vom deutschen Parlament abgesegnet. Und nun werden sie überdies ihrer Rechte auf Informationen beraubt.Verantwortlich ist die ...

Wie der Herr, so das Gescherr "Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach in den Bundesministerien immer mehr Aufträge an Anwaltskanzleien und externe ...