Gesellschaft & Familie

Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!* Schutz von Leben statt Investitionen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen ...

Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE ...

RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründung, die Interessen seiner Aktionäre zu sichern, hat der Konzern beim ...

Kurve kriegen: NRW-Initiative gegen Jugendkriminalität - Innenminister Jäger: Wir wollen früh helfen Die Polizei in NRW will mit einer neuen einmaligen Initiative verhindern, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden. "Sie sollen früh nötige Hilfe bekommen, um sie vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Unser Motto lautet: Kurve kriegen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. ...

Außenminister Westerwelle äußerst besorgt über Lage in Côte d'Ivoire Anlässlich der jüngsten Ereignisse in Côte d'Ivoire zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle besorgt und fordert ein Ende des Gewalt. Er sagte heute am Rande seiner Reise in Peking (01.04.): "Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Côte d'ivoire bringen unerträgliches Leid über die Menschen des Landes und sind eine große Gefahr für die gesamte ...

HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post" BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker: Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird? HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu ...

Anliegen des Computerspielpreises ernst nehmen - Foerderung auch auf Bundesebene ausbauen Anlaesslich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in Muenchen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Netzpolitik und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Der Computerspielpreis wurde mit dem Ziel geschaffen, das kulturell Wertvolle und vor allem auch die wirtschaftlichen Potenziale von Computerspielen ...

GRÜNE NRW begrüßen ihr 12.000stes Mitglied Die GRÜNEN NRW wachsen weiter: Im März konnte das zwölftausendste Mitglied willkommen geheißen werden. Es ist weiblich, Jahrgang 1979, von Beruf Agrar-Ingenieurin und gehört dem Kreisverband Warendorf an. "Das ist ein historischer Höchststand, noch nie hatten wir so viele Mitglieder. Wir freuen uns sehr über das anhaltende Interesse, bei den GRÜNEN aktiv mitzumischen", sagt Sabine ...

Polizeibeamte unterstützen Sicherheit in Zügen Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Polizeibeamte verstärken die Sicherheit in Zügen der Deutschen Bahn Die Freifahrtregelung für bayerische Polizeibeamte in Uniform hat sich in den Zügen der Deutschen Bahn bestens bewährt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir erreichen mehr Sicherheit für die Reisenden durch polizeiliche Präsenz." Vergangenes Jahr wurden durch bayerische ...

Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium scharf verurteilt. "Das ist ein feiger und hinterhältiger Anschlag, bei dem das Leben von zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Gefahr war. Ich ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Blogger in Bahrain Mahmoud al-Yousif, einer der prominentesten Blogger Bahrains, wurde übereinstimmenden Berichten zufolge gestern in Manama verhaftet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (31.03.) in Berlin: Ich bin sehr besorgt über das zunehmend repressive Vorgehen gegen Internetaktivisten in Bahrain. Dazu gehört insbesondere ...

Agro-Gentechnik keine Loesung fuer Welternaehrungsproblem Zu den Ergebnissen der Initiative "Biologische Sicherheit gentechnisch veraenderter Pflanzen" erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Frau Schavan irrt, wenn sie meint, mit Agro-Gentechnik die Welternaehrung sichern zu koennen. Der GVO-Anbau schafft fuer ...

Duale Ausbildung ist weiterhin Garant zur Sicherung des Fachkraeftebedarfs Anlaesslich der Veroeffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen durch die Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die Zahl der Ausbildungsplaetze ist im vergangenen halben Jahr gestiegen. Zudem zeigt sich, dass die Unternehmen nun verstaerkt bemueht sind, aufgrund der demografischen Entwicklung ...

Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase Anlaesslich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes staerkt keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt ...

SWIFT-Abkommen sofort aussetzen "Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer ...

Kein Streitkraefteumfang nach Kassenlage Zu den Pruefungen im Verteidigungsministerium, den Personalumfang nochmals drastisch zu kuerzen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach Presseinformationen sollen die Streitkraefte auf 145.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Hinzu kommt noch eine nicht absehbare Zahl von freiwilligen Wehrdienstleistenden. Sollten diese Ueberlegungen ...

Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen! Das MEDIA-Programm garantiert die Vielfalt und Kreativität in der europäischen Filmlandschaft Die Diskussion über die Zukunft des MEDIA-Filmförderprogramms der EU-Kommission hält an. Zu der jetzt durchgeführten Anhörung in Brüssel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Frau Aung San Suu Kyi telefoniert. In dem sehr freundschaftlichen Gespräch hat die Bundeskanzlerin Frau Aung San Suu Kyi ihre Hochachtung für den jahrzehntelangen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen, den sie gegen das autoritäre Militär-Regime in Myanmar ...

Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände in den Schoß gelegt und tut nichts für den Arbeitsmarkt. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch ...

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – dem Beispiel der Niederlande folgen Zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor 10 Jahren in den Niederlanden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 10 Jahren haben die Niederlande als erstes Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und damit Lesben und Schwulen ein Zeichen der gleichen Anerkennung ihrer Liebe gegeben. Danach folgten ...