Gesellschaft & Familie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Städtefestival zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Erlangen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Erlangen das Städtefestival "made in ..." zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet. Er erklärte: "Als hochflexibler Innovationsmotor trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft erheblich zum ökonomischen Wachstum bei und schafft neue Erwerbsmöglichkeiten. In etwa 237.000 ...

Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Roettgen ueber die Kriterien des "Stresstests" fuer deutsche AKW und ueber den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage ...

Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen "DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen ...

GRÜNE: Ursachen der Schokoladensucht bekämpfen Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lobt das am 1. April beginnende Modellprojekt des Sozialministers Grüttner (CDU) gegen Schokoladensucht, fordert aber eine erhebliche Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes. "Es ist schon unglaublich, wie die CDU-Regierung nach 12 Jahren so einfach an den Symptomen herumdoktern will: Erst nimmt man den Menschen "die Teilhabe an der ...

RWE-Klage war absehbar "Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die ...

Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!* Schutz von Leben statt Investitionen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen ...

Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen Zum Inkrafttreten der neuen Regelleistungsbestimmungen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung gehabt. DIE ...

RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründung, die Interessen seiner Aktionäre zu sichern, hat der Konzern beim ...

Kurve kriegen: NRW-Initiative gegen Jugendkriminalität - Innenminister Jäger: Wir wollen früh helfen Die Polizei in NRW will mit einer neuen einmaligen Initiative verhindern, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden. "Sie sollen früh nötige Hilfe bekommen, um sie vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Unser Motto lautet: Kurve kriegen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. ...

Außenminister Westerwelle äußerst besorgt über Lage in Côte d'Ivoire Anlässlich der jüngsten Ereignisse in Côte d'Ivoire zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle besorgt und fordert ein Ende des Gewalt. Er sagte heute am Rande seiner Reise in Peking (01.04.): "Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Côte d'ivoire bringen unerträgliches Leid über die Menschen des Landes und sind eine große Gefahr für die gesamte ...

HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post" BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker: Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird? HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu ...

Anliegen des Computerspielpreises ernst nehmen - Foerderung auch auf Bundesebene ausbauen Anlaesslich der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in Muenchen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Netzpolitik und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Der Computerspielpreis wurde mit dem Ziel geschaffen, das kulturell Wertvolle und vor allem auch die wirtschaftlichen Potenziale von Computerspielen ...

GRÜNE NRW begrüßen ihr 12.000stes Mitglied Die GRÜNEN NRW wachsen weiter: Im März konnte das zwölftausendste Mitglied willkommen geheißen werden. Es ist weiblich, Jahrgang 1979, von Beruf Agrar-Ingenieurin und gehört dem Kreisverband Warendorf an. "Das ist ein historischer Höchststand, noch nie hatten wir so viele Mitglieder. Wir freuen uns sehr über das anhaltende Interesse, bei den GRÜNEN aktiv mitzumischen", sagt Sabine ...

Polizeibeamte unterstützen Sicherheit in Zügen Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Polizeibeamte verstärken die Sicherheit in Zügen der Deutschen Bahn Die Freifahrtregelung für bayerische Polizeibeamte in Uniform hat sich in den Zügen der Deutschen Bahn bestens bewährt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir erreichen mehr Sicherheit für die Reisenden durch polizeiliche Präsenz." Vergangenes Jahr wurden durch bayerische ...

Herrmann verurteilt Attentat in der Schweiz Innenminister Joachim Herrmann verurteilt feiges Briefbombenattentat in der Schweiz – Minister warnt: Thema Kernenergie legitimiert keine Straftaten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Bombenattentat auf ein Schweizer Atomkonsortium scharf verurteilt. "Das ist ein feiger und hinterhältiger Anschlag, bei dem das Leben von zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Gefahr war. Ich ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Blogger in Bahrain Mahmoud al-Yousif, einer der prominentesten Blogger Bahrains, wurde übereinstimmenden Berichten zufolge gestern in Manama verhaftet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (31.03.) in Berlin: Ich bin sehr besorgt über das zunehmend repressive Vorgehen gegen Internetaktivisten in Bahrain. Dazu gehört insbesondere ...

Agro-Gentechnik keine Loesung fuer Welternaehrungsproblem Zu den Ergebnissen der Initiative "Biologische Sicherheit gentechnisch veraenderter Pflanzen" erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Frau Schavan irrt, wenn sie meint, mit Agro-Gentechnik die Welternaehrung sichern zu koennen. Der GVO-Anbau schafft fuer ...

Duale Ausbildung ist weiterhin Garant zur Sicherung des Fachkraeftebedarfs Anlaesslich der Veroeffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen durch die Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die Zahl der Ausbildungsplaetze ist im vergangenen halben Jahr gestiegen. Zudem zeigt sich, dass die Unternehmen nun verstaerkt bemueht sind, aufgrund der demografischen Entwicklung ...

Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase Anlaesslich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes staerkt keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt ...

SWIFT-Abkommen sofort aussetzen "Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer ...