Gesellschaft & Familie

Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen "Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein weiteres Blutvergießen in der ...

Parlamentarischer Staatssekretär Otto eröffnet 5. Deutsch-Afrikanisches Energieforum Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hat heute in Hamburg das 5. Deutsch-Afrikanische Energieforum eröffnet. Das Forum steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und wird vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ...

SCHUSTER: Ai Weiwei muss umgehend freigelassen werden BERLIN. Anlässlich zur Festsetzung des bekannten chinesischen Künstlers Ai Weiwei durch chinesische Sicherheitskräfte in Peking erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt, dass Ai Weiwei von chinesischen Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert wurde und seitdem ...

UFOP fordert B30 bei Nutzfahrzeugen und Steuerbegünstigung für den biogenen Beimischungsanteil Berlin, 04. April 2011. Anlässlich der Vorstellung des Flottenprojektes der Hochschule Coburg zur Verwendung von hydriertem Pflanzenöl als Alternativkraftstoff, forderte die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) die Bundesregierung auf, die Markteinführung von B30 im Nutzfahrzeugbereich jetzt voranzutreiben und den biogenen ...

Schäubles Kotau vor den Konzernen "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder" Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum elften Mal qualitätsvolle Internetangebote für Kinder. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 570.000 Euro werden sechs Angebote aus unterschiedlichen Bereichen neu geschaffen oder ...

Eine neue Politik fuer die Sicherung der Welternaehrung Zur Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Landwirtschaft, Ernaehrung und Verbraucherschutz zum Thema "Welternaehrung" erklaeren der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die Menschen haben ein Recht auf Nahrung. Armut und Hunger sind eine Herausforderung in den ...

Verhaftung von Ai Weiwei exemplarisch für Menschenrechtsdefizite in China Nach wie vor wird massiver Druck auf Journalisten und Künstler ausgeübt, die Presse zensiert und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt Am Sonntag wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei auf dem Pekinger Flughafen verhaftet. Einen Tag nach seiner Verhaftung gibt es immer noch kein Lebenszeichen von ihm. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt erneute Festnahmen nach Demonstration in Aserbaidschan Zur Festnahme von mindestens 100 Teilnehmern einer Demonstration in Baku erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (04.04.): "Die wiederholten Festnahmen friedlicher Demonstranten in Baku verurteile ich auf das Schärfste. Das Vorgehen der Behörden zeigt, dass die Führung ...

Unterstützung für Protestaktion der GEW Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht, erklärt anlässlich der Protestaktion der GEW Berlin am 5. April 2011: Lehrerinnen und Lehrer fordern gute Arbeitsbedingungen um einen guten Job machen zu können. Darin verdienen sie unsere breite Unterstützung - schon aus unserem Eigeninteresse als Eltern. Eine Rücknahme der höheren Pflichtstundenzahl und vor allem ...

Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben ...

Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Guido Westerwelles angekuendigter Rueckzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangslaeufig zum Verzicht auf den dritten ...

Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle ...

Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen "Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was droht, ist eher eine weitere ...

Änderungsantrag zum Schulgesetz - GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen (Drucksache 18/3711, siehe Anlage). Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet – auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule ...

Bundesgesundheitsminister Rösler beeindruckt von "Babfreundlich" Rösler informiert sich in Babyfreundlicher Geburts- und Kinderklinik über internationales Betreuungskonzept Bergisch Gladbach, den 4. April 2011 - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler informierte sich im St. Joseph Krankenhaus in Berlin über die praktische Umsetzung des Babyfreundlichen Betreuungskonzeptes. Die Kinderklinik des St. Joseph-Krankenhauses ist die ...

Ethische Fragen sind seit Tschernobyl und Fukushima geklärt "Die Ethikkommission 'Sichere Energieversorgung' ist komplett überflüssig. Wir brauchen keine Kommission, um die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten", sagt Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Gremiums. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, die gesellschaftlichen ...

Zensus 2011: in fünf Wochen ist Zensusstichtag WIESBADEN - In genau fünf Wochen ist die Bevölkerung gefragt, denn am 9. Mai 2011 ist Zensusstichtag. Mit dem Zensus 2011 wird erstmals seit über 20 Jahren ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und was sie arbeiten. Um die Bevölkerung ausführlich über den Zensus aufzuklären, wird das Statistische Bundesamt in den kommenden Wochen seine Öffentlichkeitsarbeit ...

Frisches Grün für alte Halde Kalihalde Sondershausen wird mit Vorwaldbaumarten begrünt Mit einer gemeinsamen Baumpflanzung gaben heute Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, der Geschäftsführer der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft, Dr. Jan-Henrich Florin und der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Matthias Wierlacher, den Auftakt für eine Begrünung der Kalihalde Sondershausen. ...

Joachim Herrmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010: "Bayern bleibt sicherstes Bundesland – Fallzahlen haben niedrigsten Stand seit 1991 erreicht" "Bayern ist und bleibt nach wie vor das sicherste Bundesland. Wir haben als Marktführer der Inneren Sicherheit in Deutschland unseren Sicherheitsstandard von 2009 noch einmal verbessert. Die Zahl der Straftaten ist erneut gesunken, mit 4.958 Straftaten je 100.000 Einwohner haben wir die ...