Gesellschaft & Familie

Tschernobyl mahnt Fuer eine Energieversorgung ohne Atomenergie Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklaeren der atompolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Oliver Kaczmarek und Oliver Kaczmarek: Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend. ...

Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden Geltendes europäisches Asylrecht konsequent anwenden Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland ...

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert Eckpunkte zu einem geplanten Versorgungsgesetz vorgelegt Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer: "Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen und ...

SPD will die Finanzierung des Breitensports im neuen Gluecksspielstaatsvertrags sichern Zur Einigung der Ministerpraesidenten auf Eckpunkte der Novelle des Gluecksspielstaatsvertrags erklaert die stellvertretende sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler: Mit Sorge hat die Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung der Ministerpraesidenten zur Kenntnis genommen, im neuen ...

Brüderle: Aufwärtstrend der deutschen Außenwirtschaft stärkt den Aufschwung Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Außenhandel erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Das florierende deutsche Auslandsgeschäft stärkt den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Die saisonbereinigten Ausfuhrzahlen liegen auf einem historischen Höchststand und damit erstmals wieder ...

Flüchtlingsaufnahme ohne System "Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Friedrich verkauft die Neuansiedlung der afrikanischen Flüchtlinge aus Malta in Deutschland als Akt der ...

Westerwelle hat alle Autorität verloren Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der "wirren Libyen-Politik der Bundesregierung" . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt: Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche ...

Wege zu tariflichen Mindestlöhnen erleichtern Mindestarbeitsbedingungengesetz muss ohne Einschränkung als geltendes Recht angewendet werden Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über ...

Keine Daumenschrauben gegen Portugal Die Euro-Krise hat nach Griechenland und Irland nun auch Portugal fest in den Griff genommen. Dazu erklärt Sabine Wils, Europapolitikerin im Parteivorstand DIE LINKE: Portugal wurde gezielt unter den so genannten "Euro-Rettungsschirm" gepresst. Nach Griechenland und Irland war klar, dass Hilfen von EU und IWF auch für dieses Land an strengste Auflagen gebunden werden. Allein das arme Griechenland ...

Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen "Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg ...

Jenaer Holzspektakulum lockt thüringenweit Besucher Am 09. April 2011 findet das 5. "Holzspektakulum" zum 10. Jenaer Holzmarkt statt. Die Veranstaltung vereint Unternehmen und Aussteller aus ganz Thüringen, die auf vielfältige Weise mit dem Produkt Holz in Verbindung stehen. Besondere Bedeutung bekommt diese für Thüringen größte Veranstaltung um Wald und Holz durch das "Internationale Jahr der Wälder 2011. Die Fachhochschule ...

Kristina Schröder: "Vielen Dank für 50 Jahre Zivildienst - herzlich willkommen, liebe Freiwillige!" Bundesfamilienministerin würdigt bei Festakt den scheidenden Zivildienst und wirbt für neuen Bundesfreiwilligendienst Vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst: Vor 50 Jahren, am 10. April 1961, traten die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst an. Mehr als 2,5 Millionen junge Männer haben seitdem ihren Dienst als ...

Erneuter Hygiene-Skandal am Klinikum Fulda - GRÜNE: Wie weit ist Minister Grüttner mit der Hygiene-Verordnung? Wie weit ist Gesundheitsminister Grüttner (CDU) mit der von ihm seit Herbst 2010 angekündigten Hygiene-Verordnung?, fragt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines erneuten Hygiene-Vorfalls am Klinikum Fulda. Mehr als zehn Patienten sollen mit nicht sterilisierten OP-Bestecken operiert worden seien. ...

Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein. Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der ...

Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europaeischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen fuer gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in ...

Jenaer Holzspektakulum lockt thüringenweit Besucher Am 09. April 2011 findet das 5. "Holzspektakulum" zum 10. Jenaer Holzmarkt statt. Die Veranstaltung vereint Unternehmen und Aussteller aus ganz Thüringen, die auf vielfältige Weise mit dem Produkt Holz in Verbindung stehen. Besondere Bedeutung bekommt diese für Thüringen größte Veranstaltung um Wald und Holz durch das "Internationale Jahr der Wälder 2011. Die Fachhochschule ...

Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Hierzu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen. Wie schon in der Vergangenheit setzen Bund und Länder damit ein deutliches Zeichen ...

Sitzungswoche des Landtags 12. – 14. April - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Menschenrechts¬beauftragter zur erfolgreichen Arbeit von Detlef Mehlis auf den Philippinen Zum Ende des erfolgreichen EU-Rechtsstaatsprogramms (EP-JUST) auf den Philippinen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (8.4.): "Das EU-Rechtsstaatsprogramm EP-JUST hat auf den Philippinen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechts geleistet. Dabei hat Detlef ...

Minister Remmel weiht den 20.000 Holzpelletkessel in NRW ein: Pellets für die Burbacher Pänze Gewinner findet man – wo auch sonst – im Siegerland. Genauer: in Burbach-Lippe. Im gemeindeeigenen Kindergarten, der in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuz steht, hat Nordrhein-Westfalens Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel heute (8. April 2011) die 20.000. Holzpelletheizung in NRW ihrer Bestimmung übergeben. "Eine ...