Gesellschaft & Familie

Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen "Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg ...

Jenaer Holzspektakulum lockt thüringenweit Besucher Am 09. April 2011 findet das 5. "Holzspektakulum" zum 10. Jenaer Holzmarkt statt. Die Veranstaltung vereint Unternehmen und Aussteller aus ganz Thüringen, die auf vielfältige Weise mit dem Produkt Holz in Verbindung stehen. Besondere Bedeutung bekommt diese für Thüringen größte Veranstaltung um Wald und Holz durch das "Internationale Jahr der Wälder 2011. Die Fachhochschule ...

Kristina Schröder: "Vielen Dank für 50 Jahre Zivildienst - herzlich willkommen, liebe Freiwillige!" Bundesfamilienministerin würdigt bei Festakt den scheidenden Zivildienst und wirbt für neuen Bundesfreiwilligendienst Vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst: Vor 50 Jahren, am 10. April 1961, traten die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst an. Mehr als 2,5 Millionen junge Männer haben seitdem ihren Dienst als ...

Erneuter Hygiene-Skandal am Klinikum Fulda - GRÜNE: Wie weit ist Minister Grüttner mit der Hygiene-Verordnung? Wie weit ist Gesundheitsminister Grüttner (CDU) mit der von ihm seit Herbst 2010 angekündigten Hygiene-Verordnung?, fragt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines erneuten Hygiene-Vorfalls am Klinikum Fulda. Mehr als zehn Patienten sollen mit nicht sterilisierten OP-Bestecken operiert worden seien. ...

Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein. Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der ...

Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europaeischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen fuer gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in ...

Jenaer Holzspektakulum lockt thüringenweit Besucher Am 09. April 2011 findet das 5. "Holzspektakulum" zum 10. Jenaer Holzmarkt statt. Die Veranstaltung vereint Unternehmen und Aussteller aus ganz Thüringen, die auf vielfältige Weise mit dem Produkt Holz in Verbindung stehen. Besondere Bedeutung bekommt diese für Thüringen größte Veranstaltung um Wald und Holz durch das "Internationale Jahr der Wälder 2011. Die Fachhochschule ...

Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Hierzu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen. Wie schon in der Vergangenheit setzen Bund und Länder damit ein deutliches Zeichen ...

Sitzungswoche des Landtags 12. – 14. April - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Menschenrechts¬beauftragter zur erfolgreichen Arbeit von Detlef Mehlis auf den Philippinen Zum Ende des erfolgreichen EU-Rechtsstaatsprogramms (EP-JUST) auf den Philippinen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (8.4.): "Das EU-Rechtsstaatsprogramm EP-JUST hat auf den Philippinen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechts geleistet. Dabei hat Detlef ...

Minister Remmel weiht den 20.000 Holzpelletkessel in NRW ein: Pellets für die Burbacher Pänze Gewinner findet man – wo auch sonst – im Siegerland. Genauer: in Burbach-Lippe. Im gemeindeeigenen Kindergarten, der in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuz steht, hat Nordrhein-Westfalens Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel heute (8. April 2011) die 20.000. Holzpelletheizung in NRW ihrer Bestimmung übergeben. "Eine ...

Innovationsdialog beschließt "High-Tech Gründerfonds II" Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Annette Schavan und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben sich am heutigen Montag, 7. April, mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur zweiten Sitzung des "Innovationsdialogs" getroffen. Bei der Diskussion im Innovationsdialog stand heute die Finanzierungsbedingungen junger innovativen Unternehmen in ...

Einigung zur Ärzteversorgung - GRÜNE: Vorschläge nicht ausreichend Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Ärzteversorgungsgesetz "nicht ausreichend" gemessen an den aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept, in das alle Akteure, also auch die Kommunen, eingebunden sind. Sie begrüßen es, dass die Länder jetzt ...

Landtagsanhörung zum Schulgesetz - GRÜNE: Anregung der Kommunen und Kritik an der Mittelstufenschule ernst nehmen Zum bisherigen Verlauf der Anhörung zum Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner: "Der Städte- und der Landkreistag haben eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen eine aktivere Rolle in der Schulpolitik spielen können und sollten als ...

Die Vernunft setzt sich durch Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Entscheidung ist gut für Weimar und seine nationale Ausstrahlung. Jetzt kann die Stiftung mit der Erfahrung der ...

Brüderle: Portugal muss seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen Zum Antrag Portugals auf EU-Finanzhilfen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Portugal hat beim europäischen Rettungsschirm EFSF einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Das haben die Märkte schon lange erwartet. Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds müssen jetzt dringend gemeinsam mit der EZB ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild unseres Landes weltweit; dazu gehört die Darstellung deutscher Sichtweisen und Interessen sowie ...

Europa wird zum Datenkraken "Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger ...

Europäische Staaten müssen sofort handeln Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind bestürzt über das schreckliche Unglück eines Flüchtlingsbootes aus Libyen mit über 200 Toten im Mittelmeer. Es zeigt einmal mehr die verzweifelte Situation der Menschen, die jedes Risiko für Leib und Leben auf sich nehmen und aus der unsicheren Lage und der ...

Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth: Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruecktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche ...