Gesellschaft & Familie

Ministerin Schroeder ist kapitale Fehlbesetzung Anlaesslich der Ankuendigung der Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das Elterngeld entgegen der Ankuendigung im Koalitionsvertrag nicht weiterzuentwickeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Keine Weiterentwicklung des Elterngelds, Absage an einen Krippengipfel, Ruecknahme des angekuendigten Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit - ...

Islaender lehnen Schuldentilgung fuer Pleitebank ab Zum Ausgang des islaendischen Referendums zur Rueckzahlung der Schulden aus der Icesave-Pleite erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Zum zweiten Mal haben die Islaenderinnen und Islaender am Wochenende ein Abkommen zur Rueckzahlung der Icesave-Schulden an die Niederlande und Grossbritannien per Referendum scheitern lassen. Grundsaetzlich ...

Regierung lügt bei Arbeitskosten "Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der Lüge", stellt Jutta Krellmann fest. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt ...

FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen "Bürgerversicherung" versteckte Vorhaben, ist nichts anderes als ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!Grundlagen und Bedingungen der SPD Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die ...

"Woche für Woche erfahren Clubmitglieder, dass der Toastmasters-Ansatz auf die Gäste eine hohe Anziehungskraft ausübt. Die Neumitglieder gehen mit viel Enthusiasmus an die Arbeit und immer wieder auf's Neue erleben wir, wie sich schnelle Erfolge einstellen." erläutert Christian Bahß, Präsident der Sprechbar, zur Gründung des neuen Toastmasters-Clubs.In einer Stadt wie München ist das scheinbar schon eine Binsenweisheit, denn dort haben ...

Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge "Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während deutsche Soldaten angeblich aus humanitären Gründen nach Libyen geschickt werden sollen, zeigt die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik ihr wirkliches, ganz ...

Schulwegsicherheit Schuleinschreibung in Bayern Innenminister Joachim Herrmann: "Mehr Schulwegsicherheit durch gute Vorbereitung – mit Schulanfängern schon jetzt künftigen Schulweg einüben" In fünf Monaten startet das neue Schuljahr. Innenminister Joachim Herrmann hält es deshalb für besonders wichtig, zur Vorbereitung der künftigen ABC-Schützen auf die Gefahren im Straßenverkehr hinzuweisen. "Schulwegsicherheit muss auch ...

WOLFF: Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlinge aus Nordafrika erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition. Der bayerische ...

Blaue Polizeiuniformen für die Landeshauptstadt Mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten in NRW tragen in diesen Tagen die neue blaue Uniform. Auch in der Landeshauptstadt wechselt die Polizei jetzt zur neuen blauen Uniform. Rechtzeitig vor dem Eurovision Song Contest erhalten die 1.800 Polizistinnen und Polizisten ihre neue Dienstkleidung. Innenminister Ralf Jäger verschaffte sich heute (11. April) in Düsseldorf einen eigenen ...

ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der ...

Einen Monat nach der Katastrophe: Japanische Rotkreuzhelfer verteilen Hausrat und Hoffnung Einen Monat nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan versorgt das Japanische Rote Kreuz weiter die Opfer im Katastrophengebiet. Nachbeben und der Nuklearunfall in Fukushima erschweren die Arbeit der Helfer vor Ort. "Japan ist eines der größten Geberländer in der Entwicklungshilfe und dem Katastrophenschutz weltweit, aber heute sind wir für ...

Bundespräsident Wulff unterschreibt Gütesiegel "Exzellente Deutsche Auslandsschule" Ab Mai 2011 erhalten die Deutschen Auslandsschulen nach erfolgreich durchlaufener Bund-Länder-Inspektion das Gütesiegel "Exzellente Deutsche Auslandsschule". Diese Qualitätsbescheinigung wird von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift würdigt der Bundespräsident das hohe Ansehen, das die Deutschen Auslandsschulen ...

Interview von Hermann Gröhe in der Neuen Osnabrücker Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellte Beate Tenfelde. Frage: Herr Gröhe, ist es gefährlich Partner der CDU zu sein? Die SPD ist dabei auf 23 Prozent abgestürzt, die FDP auf 3... Gröhe: Wir als Union wollen eine erfolgreiche Regierungsarbeit. ...

Ein Zensus - mehr als 500 Erhebungsstellen und 80 000 Interviewer/-innen WIESBADEN - Der Zensus 2011, die moderne Volkszählung, wird von vielen Akteuren gemeinsam durchgeführt: 15 Statistische Ämter des Bundes und der Länder, die Kommunen mit ihren mehr als 500 Erhebungsstellen sowie rund 80 000 Interviewerinnen und Interviewer sind ein Team für den Zensus 2011. Beim registergestützten Zensus 2011 werden in erster Linie Daten aus ...

Ministerin Steffens zur Auftaktveranstaltung des Gesundheitsparks Nienhausen: "Mehr Bewegung und Sport sind Schlüssel für ein gesundes Leben" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich der heutigen (08. April 2011) Auftaktveranstaltung des Gesundheitsparks Nienhausen 2011 in Gelsenkirchen lobte Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Weiterentwicklung des ...

Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche in Potsdam, ein Bundesland zur Erprobung des Mopedfuehrerscheins mit 15 finden zu wollen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Ein Modellversuch in Sachsen und Thueringen zur Frage, ob 15-jaehrige auf ein Moped gehoeren ...

Schulministerin Löhrmann und Europaministerin Schwall-Düren zeichnen 16 neue Europaschulen aus Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren haben heute 16 Schulen unterschiedlicher Schulformen als Europaschule in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Europaschulen in NRW auf 142. Die Schulen erhalten die ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider: "Kein Kind darf zurückbleiben – Kinderarmut kann man nur mit einer vorbeugenden Sozial- und Wirtschaftpolitik bekämpfen" Bertelmannstudie zur Kinderarmut Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sieht die von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie zur Kinderarmut in Deutschland als ...

Delegation des EU-Ausschusses reist zu trilateralem Parlamentariertreffen nach Warschau Unter der Leitung des Vorsitzenden Gunther Kirchbaum (CDU/CSU) wird am Montag, 11. April 2011, eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Warschau reisen. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Thomas Nord (DIE LINKE.) sowie Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Bei ...