Gesellschaft & Familie

Verbraucherministerin Aigner: Mehr Schutz gegen Falschberatung Die Bundesregierung stärkt den Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. "Die Verbraucher werden künftig auch im Bereich des Grauen Kapitalmarkts besser vor Falschberatungen und Vermögensverlusten ...

Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land ...

SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert "Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. "Das stinkt ...

Leistungsstarke Vorbilder - Innenminister Jäger: Sportliche Fitness zahlt sich im täglichen Dienst aus - Polizeisportlerehrung Für ihre herausragenden sportlichen Leistungen hat Innenminister Ralf Jäger rund 50 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler in Unna geehrt. "Sie haben Außergewöhnliches geleistet und sind ein großes Vorbild. Mit ihren Erfolgen motivieren sie andere, ihrem Beispiel zu folgen", sagte Innenminister Ralf Jäger ...

Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung Wir brauchen keine Aufforderungen der Grünen. Wir haben längst begonnen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Die ...

Kulturpolitik ist zentraler Teil deutscher Außenpolitik Kulturelle Schranken überwinden - vertrauensvolle Beziehung zwischen Deutschland und seinen Partnern aufbauen Am heutigen Mittwoch nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien teil. Dort sollen zentrale Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik diskutiert werden. Dazu erklären der kultur- und ...

HOFF: Verbesserung der Einsatzversorgung für Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich umsetzen (06.04.2011) BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungs- vorhabens "Traumatische Ereignisse, PTBS und andere psychische Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz" ("Dunkelzifferstudie") erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die Ergebnisse der sogenannten ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie ...

Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern "Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen ...

Konzept "Haftreduzierung bei Ersatzfreiheitsstrafen" der JVA Moers-Kapellen spart in zehn Jahren mehr als 63.000 Hafttage ein 06.04.2011 Das Ziel, eine Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen nach Möglichkeit zu vermeiden, wird in der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen seit langem mit großem Nachdruck betrieben. Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann dann angeordnet werden, wenn verhängte Geldstrafen durch die ...

Arabische Welt – mutige Angebote machen Wir wollen diejenigen Kräfte unterstützen, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen Am heutigen Mittwoch, dem 06.04.2011, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Wandel in der arabischen Welt statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt anschließend zu einem Fachgespräch, um Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik zu ziehen. Dazu erklären der stellvertretende ...

Visa-Warndatei ist überflüssig "Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der nun beschlossenen Visa-Warndatei sollen alle möglichen Verstöße gegen die Visa-Regeln gespeichert werden. Die Union hat zwar auf die ursprünglich geforderte ...

Intensivtierhaltung muss auf den Pruefstand Zur heutigen Diskussion ueber die Zukunft der Nutztierproduktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die gegenwaertige Form der Intensivtierhaltung muss auf den Pruefstand. In der Gesellschaft gibt es bereits ...

Berufsbildungsbericht: Ausbildungslage hat sich weiter verbessert Schavan: "Jugendlichen helfen, denen der Einstieg in Ausbildung schwerfällt" / Maßnahmen zielen auf bessere Verzahnung von Schule und dualer Ausbildung Der Berufsbildungsbericht 2011 zeigt, dass sich die Ausbildungslage für junge Menschen in Deutschland weiter verbessert hat. Das wieder einsetzende kräftige Wirtschaftswachstum, eine vorausschauende Personalpolitik ...

Schavan nimmt den Ausbildungsnotstand auf die leichte Schulter "Der Aufschwung kommt auf dem Ausbildungsmarkt nicht an. Trotz der guten konjunkturellen Lage gibt es noch immer weniger Ausbildungsplätze als vor der Wirtschaftskrise. Bundesbildungsministerin Schavan lässt Hunderttausende im Regen stehen", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesregierung ...

Die Europaeische Kommission auf dem Weg zu einer gesetzlichen Frauenquote Anlaesslich der Vorlage eines Konsultationspapiers fuer eine bessere Unternehmensfuehrung durch die Europaeische Kommission erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vorlage des ...

Keine kommunalen Gelder für Linksextreme Stadt München unterstützt linksextremen Szenetreff – Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder für Linksextremisten – Ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverständlich sein" Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt München auf, die städtische für Förderung den linksautonomen Szenetreff ''Kafe Marat'' endlich einzustellen: "Das ''Kafe Marat'' ist bei ...

Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung "Die Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten werden viele Erwerbslose auf schmerzhafte Weise zu spüren bekommen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. "Gute und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern eine ausreichende ...

Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast: Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven ...

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der ...