Gesellschaft & Familie

Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge "Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Bundesinnenministers. Ulla Jelpke weiter: "Der Bundesinnenminister spielt wieder die alte Leier. Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, werden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Dabei haben Menschen, die ...

Bundesfreiwilligendienst schafft ueberfluessige Doppelstrukturen Zur Vorstellung des neuen Bundesfreiwilligendienstes, der am 1. Juli starten soll, erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Am Freitag wird aller Voraussicht nach das Gesetz zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes den Bundesrat passieren. Die Einfuehrung des ...

Schroeders Stopp beim Elterngeld bremst aktive Vaeter aus Anlaesslich der Ankuendigung, die Weiterentwicklung des Elterngelds auf Eis zu legen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Einen Tag, nachdem Ministerin Schroeder sich in der FAZ-Sonntagszeitung fuer eine Staerkung der Maennerpolitik ausgesprochen hat, legt sie die Weiterentwicklung der Partnermonate beim Elterngeld auf Eis. Das ...

Soziale Energiewende darf keine Sprechblase bleiben Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, unterstützt die Forderung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer sozialen Energiewende. Sie erklärt: Die Forderung der Bundesarbeitsministerin nach einem sozialen Atomausstieg klingt gut, darf aber nicht nur eine Sprechblase bleiben. Wenn die Bundesregierung lernfähig wäre, dann würde sie jetzt aus den Fehlern der ...

Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekuendigt, zum 30. Juni 2011 die Mittel fuer die deutsche UN-Millenniumskampagne zu streichen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der aeusserst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das ...

50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar Zur Studie des Bundeswirtschaftsministeriums ueber die Voraussetzungen einer optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker: Gute Nachrichten fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veroeffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem ...

Bundeswehr präsentiert sich als Arbeitgeber Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr mit mehr als 200 Dienststellen als zukunftsorientierter Arbeitgeber an der bundesweiten Aktion "Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag". Am 14. April 2011 können sich junge Schülerinnen der Jahrgangsstufen 9 und 10 über den Dienst in der Bundeswehr informieren. Das praktische Erleben steht dabei im Mittelpunkt. Seit 2001 können Frauen in ...

SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür BERLIN. Zu einer möglichen Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von ...

SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener "Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, ...

Internationales Gemeinschaftsprojekt unter der Federführung Nordrhein-Westfalens CertiLingua Partnerländer treffen sich zur fünften internationalen Jahrestagung Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Zwei Tage ganz im Zeichen der bilingualen Zusammenarbeit: Am 11. und 12. April treffen sich die Mitglieder des europäischen Partnerprogramms CertiLingua zu ihrer fünften internationalen Jahreskonferenz in der ...

Sozialwahlen 2011 - Minister Schneider und Ministerin Steffens: "Mitwirkungsrechte wahrnehmen – es geht auch um Ihre Beitragsgelder” Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit: In diesen Tagen bekommen etwa zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung. Darin finden sie die Unterlagen zur ...

Envio: Minister Schneider und Minister Remmel kündigen weitere Konsequenzen aus dem PCB-Skandal an Arbeits- und Umweltministerium legen fachaufsichtliche Gesamtbeurteilung und zwei Prognos-Gutachten vor Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht aus dem PCB-Skan­dal bei ...

Minister Schneider und Ministerin Steffens: "Mitwirkungsrechte wahrnehmen – es geht auch um Ihre Beitragsgelder" Sozialwahlen 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit: In diesen Tagen bekommen etwa zehn Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung. Darin finden ...

Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer belassen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem das ...

Regionalversammlung Nordhessen - GRÜNE: Windenergie in Nordhessen ausweiten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Grundsatzbeschluss der Regionalversammlung Nordhessen, die Windenergie erheblich auszubauen. Dieser Beschluss war notwendig geworden, da der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen entsprechenden Teil des Regionalplans aufgehoben hatte. Es waren zu wenig Flächen für Windenergie ausgewiesen ...

Hohe Beteiligung an Sozialwahl wünschenswert Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt. Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte versendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...

Unternehmen müssen sich Problemen der Ausbildung stellen "Weiterhin nehmen Unternehmen in Deutschland ihre bildungspolitische Aufgabe nicht ausreichend wahr. Wenn lediglich zwölf Prozent aller Betriebe ihre Anforderungen an die Vorbildung von Bewerbern senken, kann nicht von einer Unterstützung für junge Menschen mit Förderbedarf gesprochen werden", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der ...

Dittmar: ILO-Empfehlungen zu HIV/AIDS müssen umgesetzt werden Am vergangenen Wochenende tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Bundesausschuss der Schwusos. In einer öffentlichen Diskussion haben die Schwusos die Empfehlungen der International Labour Organisation zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben diskutiert. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen (Schwusos), Ansgar Dittmar: HIV und ...

VOGEL: Aufschwung sorgt für Übernahme von Zeitarbeitnehmern BERLIN. Zum Arbeitskräftemangel in der Zeitarbeitsbranche erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: In der Zeitarbeitsbranche ist genau das eingetreten, was die FDP immer vorausgesagt hat. Mit dem Aufschwung übernehmen Unternehmen mehr Zeitarbeitnehmer in ihre Stammbelegschaft. Der sogenannte Klebeeffekt sorgt also dafür, dass ...

Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Dialog der Religionen in Europa, Absenkung des Wahlalters, Flüchtlinge aus Nordafrika Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (ER PV) tritt vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg zu ihrer zweiten Teilsitzungswoche im Jahr 2011 zusammen. Die deutsche Delegation wird mit 20 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters ...