Gesellschaft & Familie

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe! Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der ...

Wolfgang Gehrcke neuer Arbeitskreisleiter "Internationale Politik" Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt. Der bisherige Arbeitskreisleiter und stellvertretende Vorsitzende, Jan van Aken, hatte aus persönlichen privaten Gründen seine Ämter aufgegeben. Wolfgang Gehrcke ...

Koalition verweigert Debatte eines Antrages der LINKEN "Es ist inakzeptabel, dass sich die Koalition unter Missbrauch der Geschäftsordnung der Debatte eines Antrags der LINKEN im Agrar-Ausschuss mit der Begründung, dass sie selbst noch einen Antrag erarbeitet, verweigert. Nur weil Schwarz-Gelb nicht ordentlich arbeitet, blockieren sie die Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Opposition," kommentieren die Obleute der ...

Damit das Land nicht zum Matriarchat verkommt Zum bevorstehenden Girls-Day erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Ich werde auch morgen wieder für die Fraktion DIE LINKE etliche Mädchen begrüßen, die sich für Tätigkeiten im Bundestag interessieren. Den so genannten Girls-Day gibt es seit zehn Jahren. Er soll Mädchen Einblicke in männlich-dominierte Berufe ermöglichen. Nun gibt es dank ...

Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit Das Freiheits- und Einheitsdenkmal muss jetzt gebaut werden Am heutigen Mittwoch stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann den Siegerentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien vor. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...

Entscheidung des Staatsgerichtshofs - GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder-Mobbing" bestätigt. "Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Weitere Stärkung der Provenienzrecherche im Bereich NS-Raubkunst In Anwesenheit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann sind am (heutigen) Mittwoch im Centrum Judaicum Berlin 13 NS-verfolgungsbedingt entzogene Bücher durch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an die Jüdische Gemeinde Berlin zurückgegeben worden. Die Restitution erfolgte im Rahmen eines von der "Arbeitsstelle für ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien Erscheinungsdatum 13.04.2011 Zur Situation in Syrien nach der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (13.04.): "Wir müssen davon ausgehen, dass in den letzten Tagen über 100 Demonstranten von syrischen Sicherheitskräften getötet wurden. ...

Geschäfte mit dem Hunger beenden "Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. ...

Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von ...

Boys' Day - Jungen in den Blick nehmen und modernes Berufswahlverhalten fördern Morgen findet der bundesweite Boys’ Day als Jungen-Zukunftstag statt. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN: "Wir brauchen dringend mehr männliche Erzieher, Pfleger und Männer in sozialen Berufen. Mehr als die Hälfte der männlichen Auszubildenden entscheidet sich für einen jungentypischen Ausbildungsberuf im dualen System. ...

"Das neue System muss kommen - im Interesse der Studierenden" Bundesbildungsministerin Schavan bedauert Beschluss des Stiftungsrates, den Start des dialogorientierten Serviceverfahrens zu verschieben Zum Beschluss des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung, den Einsatz des Dialogorientierten Serviceverfahrens zu verschieben, sagt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan: "Der Bund hat alle ...

Forschung in Deutschland und Europa staerken - Forderungen zur Vorbereitung des 8. Forschungsrahmenprogramms Anlaesslich der Einbringung des gemeinsamen Antrages zur Vorbereitung des 8. Forschungsrahmenprogramms erklaeren der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel und die Sprecherin fuer Wissenschafts- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen Krista ...

Die Denkmalsfarce "Es ist eine demokratische Farce, wie der Kulturausschuss des Bundestages instrumentalisiert wird", kommentiert Luc Jochimsen die Entscheidung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, über den Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals heute im Kulturausschuss abstimmen zu lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Da wird eine pseudo-parlamentarische Scharade im Hau-Ruck-Verfahren ...

Kinderkommission zum Girls'- und Boys' Day - Mädchen- und Jungen-Zukunftstag am 14. April 2011 Noch immer ist die Berufswahl vieler Mädchen und jungen Frauen, aber auch vieler Jungen und junger Männer stark geschlechtsgeprägt. Hier setzt der Girls'- und in diesem Jahr erstmals der Boys' Day an. Marlene Rupprecht, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags: "Ich danke allen Beteiligten, die Mädchen und Jungen ungewohnte ...

Chaos bei Kasseler CDU - Wissenschaftsministerin muss Meinungsfreiheit wahren Nach aktuellen Zeitungsmeldungen hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kasseler CDU die Internetseiten des Stadtbezirksverbands Harleshausen auf dem Internetauftritt der CDU Kassel sperren lassen. Grund dafür sei die Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Führungsstil sowie Rücktrittsforderungen an sie als ...

Meilenstein der sozialpolitischen Debatte Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt ...

Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende ...

Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik 28 Gentech-Pflanzen in EU-Zulassungspipeline Berlin, 8.4.2011 Seit dem 28. März haben bereits 25.000 Menschen die öffentliche Petition des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gezeichnet. "Nie war in Deutschland eine Petition zum Thema Agro-Gentechnik erfolgreicher", freut sich BÖLW-Vorstand und Petent Felix Prinz zu Löwenstein am Tag zwölf der ...

Dass die Partnervermittlung Partner Computer Group auch in Deutschland und im benachbarten Österreich ein starkes Vermittlungspotenzial bereit hält, hat sich in der partnersuchenden Singlewelt schon lange herum gesprochen. Wen wundert dies auch. Als low prices-Anbieter hat ein flächendeckendes Unternehmen wesentlich mehr Kunden als regionale Partnervermittlungen.Ein starkes wissenschaftliches Vermittlungssystem kann seine Vorteile für die ...