Gesellschaft & Familie

Anette Kramme / Katja Mast: SPD kritisiert halbgare Plaene bei Ein-Euro-Jobs Zu den Plaenen des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales, die Regeln fuer sogenannte Ein-Euro-Jobs zu veraendern, erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast: Auch die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Wir wollen den Sozialen ...

Im Zusammenhang mit seiner Ernennung als Mitglied der heute ins Leben gerufenen unabhängigen und parteiübergreifenden "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" sagt der Rektor der Handelshochschule Leipzig (HHL) und FDP-Politiker Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Deutschland ist auf die gezielte Zuwanderung angewiesen. Bei der Diskussion um die Steuerung des Zuzugs von Fachkräften gilt es besonderes Augenmerk auf bessere ...

Mutter-Kind-Kuren sind kein Einsparpotenzial Eine Überprüfung der immer weiter zurückgehenden Bewilligungszahlen durch die Politik ist dringend geboten Seit dem Jahr 2007 besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Allerdings ist die Zahl der abgelehnten Anträge für Mutter-Kind-Kuren im Jahr 2010 laut Müttergenesungswerk weiter gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende ...

LINDNER: Bildung gehört ins Klassenzimmer Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zur Allensbach-Studie "Herausforderungen und Realität der Schulen aus Sicht von Eltern und Lehrern" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Bildungspolitik muss sich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm verabschieden und sich pragmatisch an der Alltagswirklichkeit von Schülern, Lehren und Eltern orientieren. ...

CDU gratuliert Reiner Haseloff Zur Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Dr. Reiner Haseloff herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt. Als überaus erfolgreicher und weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Minister für Wirtschaft und Arbeit hat er unter Beweis ...

Große Koalition der Nützlichkeitsrassisten "Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen frönt dem Nützlichkeitsrassismus. Die Tore der Festung Deutschland sollen lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt geöffnet werden. Von der LINKEN will man bei diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme lieber nicht ...

Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei", so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter: "Von der Entscheidung ...

BREIL: Transparenz bei Spritpreisen einfordern BERLIN. Zu den Argumenten des Mineralölwirtschaftsverbandes, dass kräftige Verluste bei den Raffinerien zu höheren Treibstoffpreisen führten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Solche Behauptungen müssen endlich durch Kostentransparenz bewiesen werden. Das gilt auch für die Verrechnungspreise der multinationalen Ölkonzerne, in deren ...

GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen "Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der ...

Pleitegerüchte entbehren jeder Grundlage Die Finanzen der Partei DIE LINKE waren, sind und bleiben gesund. Medienberichte, wonach DIE LINKE "knapp bei Kasse" sei, entbehren jeder Grundlage, erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: DIE LINKE ist finanziell gut aufgestellt, obwohl sie keinerlei Großspenden von Unternehmen erhält. Stattdessen konnte DIE LINKE in den vergangenen Jahren Einzelspenden in Millionenhöhe ...

Sanktionen sind eine Schande Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz ...

Bundesregierung erhöht humanitäre Hilfe für Libyen Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat entschieden, die humanitäre Hilfe für Libyen um etwa zwei Millionen Euro aufzustocken. Insgesamt beträgt die humanitäre Hilfe für Libyen damit rund sieben Millionen Euro. Eine Million Euro erhält die Internationale Organisation für Migration (IOM). Damit werden in den nächsten Tagen insgesamt 2000 Menschen durch die Hilfe der ...

Nahles: Rösler muss endlich konkrete Lösungen vorlegen Zu den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung unerlaubt beschäftigter Pflegekräfte in Privathaushalten erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Viele Familien mit betreuungsbedürftigen Angehörigen leiden darunter, keine Hilfen für Haushalt und Betreuung zu finden. Illegale Beschäftigung ausländischer Kräfte zu Dumpinglöhnen und unwürdigen Bedingungen sind ...

Wolfgang Gehrcke: Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen "Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum "Operationskonzept ...

Dagmar Ziegler: Familienministerin will Muetter mit Teilzeitarbeit abspeisen - Krippengipfel gefordert Zur Feststellung von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, die Mehrheit der jungen Muetter wollen Teilzeit arbeiten, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Teilzeit ist bereits jetzt geuebte Praxis im Arbeitsleben von Frauen. Ueber 80 Prozent der Teilzeitbeschaeftigten sind in ...

Ulrich Maurer: BaWü-Grüne mit erstem Wahlbetrug "Der Grünen-Hype beginnt schon zu bröckeln, bevor die Regierung im Ländle angetreten ist. Baden-Württemberg wird uns die Grünen als neue Umfallerpartei vor Augen führen", erklärt Ulrich Maurer zum Votum der Grünen gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass ...

Zensus 2011 Letzte Vorbereitungen für den Zensus 2011 - Joachim Herrmann: "Aktuelle Zahlen für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft wichtig – Befragungen bei rund einem Drittel der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern – Datenschutz hat höchste Priorität" Die letzten Vorbereitungen für den Zensus 2011 laufen auf Hochtouren, nur noch 20 Tage sind es bis zum Stichtag am 9. Mai 2011. Innenminister Joachim Herrmann: "Der Zensus ...

Auswärtiges Amt unterstützt irakisches Berufsbildungssystem Das Auswärtige Amt fördert mit ca. 2,9 Millionen Euro ein auf drei Jahre angelegtes Projekt zur Reform des irakischen Berufsbildungssystems. Ziel ist die Neuausrichtung der Ausbildungsinhalte an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird gemeinsam mit irakischen Stellen Ausbildungscurricula modernisieren, ...

Bundesfachausschuss fordert weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte fordert ein noch stärkeres Engagement im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dazu hat der Ausschuss den Beschluss "Religionsfreiheit weltweit durchsetzen" verabschiedet. "Es ist gut, dass die Bundesregierung Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer wertegeleiteten ...

Jobcenter-Reform: Kommunen unterschätzen Umsetzung Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als "Optionskommune" Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie ...