Gesellschaft & Familie

Geschacher um Fristen behindert Grundsatzdebatte "Das Geschacher um Fristen bei den Anti-Terrorgesetzen behindert die notwendige Grundsatzdebatte zur Anti-Terrorgesetzgebung", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um den weiteren Umgang mit Befugnissen aus den Anti-Terrorgesetzen, die zunächst nur befristet eingeführt worden waren. Ulla Jelpke weiter: "Die für Polizei und ...

Bundesminister Westerwelle trifft irakischen Außenminister Hoshyar Zebari Erscheinungsdatum 03.05.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am morgigen Mittwoch (04.05.) mit seinem irakischen Amtskollegen Hoshyar Zebari zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Lage im Irak nach der erfolgten Regierungsbildung sowie die bilateralen Beziehungen, insbesondere Wirtschaftsfragen, stehen. Im Rahmen des Besuchs wird ...

Staatsminister Hoyer fordert EU-Sanktionen gegen Syrien Erscheinungsdatum 03.05.2011 In Syrien halten die massiven Übergriffe der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten an. Insbesondere in der syrischen Stadt Daara spitzt sich die Lage immer weiter zu. Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (03.05.) in Berlin: "Das fortdauernde brutale Vorgehen der syrischen Regierung lässt der ...

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Nutzen und Mittel stehen in keinem Verhältnis zueinander Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine erneute Vorratsdatenspeicherung aus und widerspricht damit Innenminister Rhein (CDU). Dieser hatte gestern die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungen gefordert. "Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen die ...

Bundesfamilienministerin Schröder startet Aktionswochen der Jugendämter 380 Jugendämter stellen bundesweit Angebote und Leistungen vor Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eröffnet gemeinsam mit Birgit Zeller, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, und mehr als 100 Jugendamtsleiterinnen und -leitern die bundesweiten Aktionswochen "Das Jugendamt. Unterstützung, die ...

Zensus 2011: Fragenkatalog der Gebäude- und Wohnungszählung WIESBADEN - Um welche Art von Gebäude handelt es sich? Welches ist die überwiegende Heizungsart im Gebäude? Oder: Wie groß ist die Fläche der Wohnung? Diese und weitere Fragen müssen alle 17,5 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Verwalterinnen und Verwalter von Wohnraum zum Zensus 2011 im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung beantworten. Alle ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Lepsius-Haus ist Beitrag für Versöhnung und Verständigung Bei der feierlichen Eröffnung der restaurierten Forschungs- und Be-gegnungsstätte Lepsius-Haus in Potsdam erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Auch aus historischer Verantwortung heraus hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Landeshauptstadt Potsdam und dem Verein Lepsius-Haus die Forschungs- und ...

Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlaengerung Anlaesslich der Koalitionsstreits um die Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlaengerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewaehrt haben und in welchen womoeglich ...

PILTZ: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist richtig und notwendig so zu verfahren, wie es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute gesagt hat: Jede einzelne Befugnis muss ...

Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter ...

Besondere Wachsamkeit nach dem Tod von Osama bin Laden erforderlich Terroristen wollen Handlungsfähigkeit beweisen An diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist der Welt Osama bin Laden in Pakistan bei einem Schusswechsel mit US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings: "Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin ...

Minister Remmel: "Vorbildliches Bauen und Wohnen hilft dem Klima und der Wirtschaft" "Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Aufruf zum Bau von ‚100 Klimaschutzsiedlungen’ bundesweite Maßstäbe gesetzt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute in Essen-Kupferdreh beim ersten Spatenstich für die "Klimaschutzsiedlung" auf der Dilldorfer Höhe. "Das Leitmotiv der Landesregierung ist dabei: Nicht reden, sondern handeln. Die ...

KOLB: Rentenbeiträge im gesetzlichen Rahmen senken BERLIN. Zur Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, die Rentenbeiträge zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Es ist erfreulich, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Spielräume für die Senkung der Rentenbeiträge eröffnet. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, ...

Kongress "Jenseits des Wachstums?!" mit prominenten Referenten 20. bis 22. Mai in der TU Berlin / Presse-Akkreditierungen jetzt möglich Wirtschaftswachstum als Standardarznei gegen ökonomische und soziale Probleme aller Art – dieses Rezept funktioniert offenbar nicht (mehr). Die Grenzen des vorherrschenden Wachstumsmodells sind erreicht. Das machen die weitere Zuspitzung von Klimawandel, Energiekrise, Umweltzerstörung, aber auch die ...

"Warnschussarrest" ist Unsinn Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewaehrung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewaehrung setzt immer eine ...

Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 fuer die Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt. Diese fachlich nicht ...

Fuer einen "Hochschulpakt Plus" Zur aktuellen Diskussion ueber das Studienplatzangebot erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Laendern ist dringend noetig. Wir haben darum ein Konzept fuer einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt. Erstens soll der Hochschulpakt ausgeweitet und zweitens verlaengert werden. Darueber hinaus wollen ...

Grundrechte müssen Evaluierungsmaßstab sein "Nicht ein bloßer Arbeitsbericht der Sicherheitsbehörden, sondern die Grundrechte müssen bei der Evaluierung der auslaufenden Sicherheitsgesetze der Maßstab sein. Der Grundrechtsschutz darf nicht zu einer nebensächlichen Zusatzoption herabgewürdigt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, ...

Banken bereichern sich an griechischer Tragödie "Die Zockerei auf dem Rücken ganzer Volkswirtschaften muss beendet werden", kommentiert Michael Schlecht die schweren Vorwürfe von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Banken redeten eine Umschuldung Griechenlands herbei, weil sie davon zu profitieren hofften. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen der Unfähigkeit der ...

Tod Osama Bin Laden Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Osama Bin Laden: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus – Anti-Terror-Gesetze müssen verlängert werden – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss endlich auf den Tisch" Innenminister Joachim Herrmann wertet die Tötung Osama Bin Laden''s als einen großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus: "Es ist ein wichtiger Sieg, ...