Gesellschaft & Familie

"Warnschussarrest" ist Unsinn Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewaehrung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewaehrung setzt immer eine ...

Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 fuer die Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt. Diese fachlich nicht ...

Fuer einen "Hochschulpakt Plus" Zur aktuellen Diskussion ueber das Studienplatzangebot erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Laendern ist dringend noetig. Wir haben darum ein Konzept fuer einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt. Erstens soll der Hochschulpakt ausgeweitet und zweitens verlaengert werden. Darueber hinaus wollen ...

Grundrechte müssen Evaluierungsmaßstab sein "Nicht ein bloßer Arbeitsbericht der Sicherheitsbehörden, sondern die Grundrechte müssen bei der Evaluierung der auslaufenden Sicherheitsgesetze der Maßstab sein. Der Grundrechtsschutz darf nicht zu einer nebensächlichen Zusatzoption herabgewürdigt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, ...

Banken bereichern sich an griechischer Tragödie "Die Zockerei auf dem Rücken ganzer Volkswirtschaften muss beendet werden", kommentiert Michael Schlecht die schweren Vorwürfe von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Banken redeten eine Umschuldung Griechenlands herbei, weil sie davon zu profitieren hofften. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Folgen der Unfähigkeit der ...

Tod Osama Bin Laden Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Osama Bin Laden: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus – Anti-Terror-Gesetze müssen verlängert werden – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss endlich auf den Tisch" Innenminister Joachim Herrmann wertet die Tötung Osama Bin Laden''s als einen großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus: "Es ist ein wichtiger Sieg, ...

Kongress "Jenseits des Wachstums?!" mit prominenten Referenten 20. bis 22. Mai, TU Berlin / Presse-Akkreditierungen jetzt möglich Wirtschaftswachstum als Standardarznei gegen ökonomische und soziale Probleme aller Art – dieses Rezept funktioniert offenbar nicht (mehr). Die Grenzen des vorherrschenden Wachstumsmodells sind erreicht. Das machen die weitere Zuspitzung von Klimawandel, Energiekrise, Umweltzerstörung, aber auch die ...

medica mondiale zum Auftakt des Prozesses gegen FDLR-Führer: Vergewaltigung und sexuelle Versklavung muss bestraft werden! (Köln, 2. Mai 2011). Im Vorfeld des Prozesses gegen den ruandischen Führer der FDLR (Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda), Ignace Murwanashyaka, und seinen Stellvertreter, Straton Musoni, weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die Notwendigkeit der Strafver-folgung bei ...

STINNER: Tod von bin Laden – Terrorgefahr bleibt bestehen BERLIN. Zu der Tötung des langgesuchten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Genugtuung über das Ausschalten des Verantwortlichen für tausendfachen Mord ist verständlich. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich in den letzten zehn Jahren Al-Qaida-Strukturen entwickelt haben, die eine ...

Tod bin Ladens: Erleichterung und bleibende Aufgaben Zur Nachricht vom Tod von Osama bin Laden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Viele Jahre hat man auf diese Nachricht gewartet. Der Tod des Massenmordplaners bin Laden erinnert noch einmal an die vielen unschuldigen Opfer der menschenverachtenden Anschlaege seiner Organisation Al Qaida. Der Jubel bei den Opferfamilien und der ganzen ...

Wettbewerb zur Schaffung eines Menschenrechts-Logos Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, fällt der Startschuss zum weltweiten Wettbewerb für ein Logo für Menschenrechte. Bundesaußenminister Westerwelle wird die Initiative am Dienstag (03.05.) gemeinsam mit den Jury-Mitgliedern Waris Dirie und Erik Spiekermann im Radialsystem in Berlin vorstellen. Der Comedian Michael Mittermeier, der eine besondere Patenschaft für ...

Deutschland braucht familienbewusste Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann werben gemeinsam für eine neue Arbeitszeitkultur Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...

Wasser für die Mongolei Die Mongolei ist ein Land der Gegensätze: im Sommer brütend heiß, im Winter eisig kalt; im Norden feucht, im Süden staubtrocken. In der Hauptstadt Ulaanbaatar lebt eine Million der drei Millionen Einwohner dicht gedrängt, während der Rest des riesigen Landes überwiegend von Nomaden mit ihrem Vieh genutzt wird. Eine fl ächendeckende Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist schwierig: Wer sollte auf einer ...

Die Welt ein Stück weit sicherer gemacht Wichtiger Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus US-Präsident Obama hat erklärt, dass Osama bin Laden bei einer Aktion der Spezialkräfte getötet wurde. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Wir gratulieren unseren Verbündeten zu diesem wichtigen Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die ...

Unterstützung von Bayer und DFB für Hamburger Kinderhospiz: Nationalspieler besucht die Sternenbrücke Dennis Aogo: "Kinderhospize leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit" Hamburg, 2. Mai 2011 – Zum Tag der offenen Tür hat Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo das Hamburger Kinder-Hospiz Sternenbrücke besucht. Als guter Gast war der Nationalspieler nicht mit leeren Händen gekommen: Im Namen des Deutschen Fußball-Bundes und ...

Zensus 2011: Interviewerinnen und Interviewer haben einen speziellen Ausweis WIESBADEN - Nur noch eine Woche, dann schwärmen sie aus: Ab dem 9. Mai sind rund 80 000 Interviewerinnen und Interviewer für den Zensus 2011, die moderne Volkszählung, unterwegs. Die sogenannten Erhebungsbeauftragten führen einen zentralen Bestandteil des Zensus durch: die Haushaltebefragung und eine Befragung in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften. ...

Pressefreiheit ist Gradmesser der Demokratie Anlaesslich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung fuer alle anderen Menschenrechte. Nicht umsonst fuehlen sich autoritaere Regime bedroht, wenn Journalisten und ...

Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Osama bin Laden Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Mit der Kommandoaktion gegen Osama bin Laden und seiner Tötung ist dem US-Militär ein entscheidender Schlag gegen Al Qaida gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama ihre Erleichterung über diese Nachricht übermittelt. Osama bin Laden war verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger ...

Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen Schlüssel zum Erfolg liegt in der Aufklärung der Kommunikationswege Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die ...

Bundesminister Westerwelle zum Tod von Osama bin Laden Zum Tod von Osama bin Laden erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Morgen (02.05.) in Berlin : Osama bin Laden war einer der brutalsten Terroristen der Welt. Er hat das Leben von Tausenden unschuldigen Menschen auf dem Gewissen. Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich ...