Gesellschaft & Familie

Provisionsgetriebene Finanzberatung überwinden "Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken", so Caren Lay anlässlich der heute ...

Menschenrechtsbeauftragter zur Situation im Lager Ashraf Erscheinungsdatum 20.04.2011 Zur Situation im Lager Ashraf erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (20.04.): "Nach von der VN-Unterstützungsmission für Irak (UNAMI) bestätigten Informationen hat das gewaltsame Eindringen irakischer Sicherheitskräfte in das Lager Ashraf 34 Todesopfer und zahlreiche ...

Ostermärsche 2011: Atomwaffen - Nein danke! Zu den diesjährigen Osteraktionen und -märschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass in den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die ...

Von der Leyen muss sofort umsteuern "Die Mogelpackung "Bildungspaket" wird durch verspätete Briefe an Eltern oder gar Schuldzuweisungen nicht besser", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den neuerlichen Versuchen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Chaos in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes unter Kontrolle zu bringen. Golze weiter: "Die Ministerin muss ...

Delegationsreise der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas Eine Delegation der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas wird sich unter Leitung ihres Vorsitzenden, Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), vom 26. April bis 3. Mai 2011 in Ghana und Sierra Leone aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Franz Obermeier und Anita ...

Kulturausschuss setzt sich für die Freiheit von Kunst und Kultur in Weißrussland ein Nachdem bekannt geworden ist, dass in Weißrussland Schwarze Listen geführt und Künstlerinnen und Künstler mit Repressionen bedroht werden, stellt der Ausschuss für Kultur und Medien fest: "Die Bedrohung von Künstlerinnen und Künstlern in der Republik Belarus und das Führen von Schwarzen Listen mit dem Ziel, Kulturschaffende für "unerwünscht" zu ...

Schroeders Bundesfreiwilligendienst: Einfallt statt Vielfalt Zu den aktuellen Medienberichten ueber das geringe Interesse an den Bundesfreiwilligendiensten erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das geringe Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst zeigt: Einfalt statt Vielfalt hilft nicht weiter. 35.000 Freiwilligenplaetze sind zum 1. Juli geplant. Die aktuellen Zahlen machen ...

Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen Berlin, 20.04.2011. I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen Zum 1. Mai 2011 werden folgende Personalveränderungen wirksam: Luftwaffe Brigadegeneral Harald Riedel, Stellvertretender Amtschef Luftwaffenamt, Köln, tritt in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Brigadegeneral Dipl.-Kfm. Günter Giesa, General Weiterentwicklung Luftwaffe im ...

Auszubildende lassen sich von Grenzen nicht aufhalten Studie belegt hohe internationale Mobilität unter jungen Menschen / Helge Braun: "Untersuchung hat Pilotcharakter" / Weitere Erhöhung der Mobilität angestrebt Auszubildende und Berufsfachschüler aus Deutschland sind beruflich wesentlich mobiler als bisher angenommen. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der "Nationalen Agentur Bildung für Europa" beim Bundesinstitut für ...

Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) war vom ...

Ernst Dieter Rossmann: EU-Bildungsbericht: Deutschland braucht eine neue Gemeinschaftsanstrengung fuer bessere Bildung Anlaesslich des heute in Bruessel vorgelegten Bildungsberichtes der EU-Kommission erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Nachhaltige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch Bund, Laender und Kommunen sind das Gebot der Stunde. Der am Dienstag ...

Anette Kramme / Katja Mast: SPD kritisiert halbgare Plaene bei Ein-Euro-Jobs Zu den Plaenen des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales, die Regeln fuer sogenannte Ein-Euro-Jobs zu veraendern, erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast: Auch die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Wir wollen den Sozialen ...

Im Zusammenhang mit seiner Ernennung als Mitglied der heute ins Leben gerufenen unabhängigen und parteiübergreifenden "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" sagt der Rektor der Handelshochschule Leipzig (HHL) und FDP-Politiker Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Deutschland ist auf die gezielte Zuwanderung angewiesen. Bei der Diskussion um die Steuerung des Zuzugs von Fachkräften gilt es besonderes Augenmerk auf bessere ...

Mutter-Kind-Kuren sind kein Einsparpotenzial Eine Überprüfung der immer weiter zurückgehenden Bewilligungszahlen durch die Politik ist dringend geboten Seit dem Jahr 2007 besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Allerdings ist die Zahl der abgelehnten Anträge für Mutter-Kind-Kuren im Jahr 2010 laut Müttergenesungswerk weiter gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende ...

LINDNER: Bildung gehört ins Klassenzimmer Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zur Allensbach-Studie "Herausforderungen und Realität der Schulen aus Sicht von Eltern und Lehrern" erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Bildungspolitik muss sich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm verabschieden und sich pragmatisch an der Alltagswirklichkeit von Schülern, Lehren und Eltern orientieren. ...

CDU gratuliert Reiner Haseloff Zur Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Dr. Reiner Haseloff herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt. Als überaus erfolgreicher und weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Minister für Wirtschaft und Arbeit hat er unter Beweis ...

Große Koalition der Nützlichkeitsrassisten "Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen frönt dem Nützlichkeitsrassismus. Die Tore der Festung Deutschland sollen lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt geöffnet werden. Von der LINKEN will man bei diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme lieber nicht ...

Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei", so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter: "Von der Entscheidung ...

BREIL: Transparenz bei Spritpreisen einfordern BERLIN. Zu den Argumenten des Mineralölwirtschaftsverbandes, dass kräftige Verluste bei den Raffinerien zu höheren Treibstoffpreisen führten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Solche Behauptungen müssen endlich durch Kostentransparenz bewiesen werden. Das gilt auch für die Verrechnungspreise der multinationalen Ölkonzerne, in deren ...

GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen "Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der ...