Gesellschaft & Familie

Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt "Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter: "Wenn SPD und Grüne ...

Für eine gerechte Rente in Ost und West und gegen grüne Kürzungsphantasien "Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben - und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die rechnerische Höherwertung der ostdeutschen Renten abzuschaffen. Birkwald ...

Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp gratuliert Sierra Leone zu 50 Jahren Unabhängigkeit Am 27. April feiert die westafrikanische Republik Sierra Leone den 50. Unabhängigkeitstag. "Dazu möchte ich herzlich gratulieren. Wir freuen uns mit Sierra Leone über 50 Jahre Unabhängigkeit", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp. Sie ...

Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der "Pseudo-Debatten" und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der ...

European Business School (EBS) - Land zahlt im März 2011 trotz bekannter Vorwürfe 1,5 Millionen Euro Auf "großes Unverständnis" der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass das Land Hessen noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den mittlerweile zurückgetretenen EBS-Präsidenten Christopher Jahns Landesgelder für den Aufbau der Law School an die EBS gezahlt hat. "Bisher hat ...

"Haus der kleinen Elbspatzen" erhält neues Zuhause / Sozialminister Bischoff bringt Geld für Kita in Elster Der Modernisierung des "Hauses der kleinen Elbspatzen" in Elster im Landkreis Wittenberg steht nichts mehr im Wege. Sozialminister Norbert Bischoff übergab der Kindertageseinrichtung am Mittwoch einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Mit dem Geld wird ein Ersatzneubau errichtet. Das Geld stammt aus ...

Online-Vergabe Innenminister Joachim Herrmann - Online-Vergabe der Bayerischen Staatsbauverwaltung hat sich bewährt und ist weiter auf Vormarsch "Im März ist das 45.000. elektronische Angebot auf der Vergabeplattform der Bayerischen Staatsbauverwaltung eingegangen", teilt Innenminister Joachim Herrmann mit. Die Staatsbauverwaltung führt seit sieben Jahren die Vergabe von Bauleistungen über das Internet durch. Im Jahr 2010 wurden von ...

Ausgaben für öffentliche Schulen 2008: 5 100 Euro je Schülerin und Schüler WIESBADEN - Die Ausgaben für öffentliche Schulen für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers lagen im Jahr 2008 durchschnittlich bei 5 100 Euro (2007: 5 000 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen im Jahr 2008 rund 5 600 Euro pro Kopf aufgewendet, an ...

SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011) BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm verursachen und diejenigen, die davon betroffen sind. Damit führt Lärm in vielen Fällen zu einer Trennung und ...

Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche ...

LINDNER: KRETSCHMANN droht mit Kommandowirtschaft (26.04.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, WINFRIED KRETSCHMANN, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Beschäftigten der exportstarken Automobilindustrie erwirtschaften den Wohlstand, den Grüne doch verteilen wollen. Herr KRETSCHMANN sollte diese Branche deshalb erst ...

Delegationsreise der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe Vom 2. Mai bis 6. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Abgeordneten Jens Ackermann (FDP), in Ungarn aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Katharina Landgraf (CDU/CSU) Dr. Matthias Middelberg (CDU/CSU) Wolfgang Gunkel (SPD) Heinz-Joachim ...

Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben Erscheinungsdatum 26.04.2011 Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute: "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur ...

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von ...

Verteidigungsminister de Maizière auf Antrittsbesuch in den USA Berlin, 26.04.2011. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière startet am 26. April 2011 zu einer viertägigen Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Rahmen des morgen beginnenden Programms sind in New York und Washington unter anderem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert ...

Verheerenden Boom von Minijobs stoppen Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit ...

Rassismus ist in der SPD nun salonfähig "Angesichts des weit verbreiteten Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft kapituliert die SPD vor Sozialrassisten in den eigenen Reihen. Durch das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat die SPD die sozialdarwinistischen Thesen Thilo Sarrazins faktisch anerkannt. Die Sozialdemokraten haben ihre gesellschaftspolitische Aufgabe ...

Abriss des türkischen "Denkmals der Menschlichkeit" Versöhnung mit den Armeniern wieder in weiter Ferne Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Abriss des "Denkmals der ...

Sanktionen gegen Syrien Zum brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und der Armee gegen die friedlichen Demonstranten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir stehen klar und unmissverständlich auf der Seite der syrischen Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln und Protestkundgebungen ihre selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechte einfordern. Eine besondere Rolle spielen ...

Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beschließt Förderung von 17 Projekten Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zum sechsten Mal über Anträge zur Förderung langfristiger Projekte zur Provenienzforschung beraten und für siebzehn Projekte eine Bewilligungsempfehlung ...