Gesellschaft & Familie

Neuer Geschäftsführer des NVV GRÜNE: Posch muss sich verbindlich zur Zukunft der Verkehrsverbünde äußern Nach einem Bericht der Hessischen Allgemeinen (HNA), dass der Geschäftsführer des südhessischen Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Klaus-Peter Güttler, ab Mai auch Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) werden wird, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Verkehrsminister Posch (FDP) ...

Jobwunder entpuppt sich als schöner Schein Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit – für die politisch Verantwortlichen ein willkommener Anlass die Vokabel "Jobwunder" massiv zu ...

VOGEL: Arbeitslosigkeit unterschreitet fast wieder Drei-Millionen-Grenze BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April weiter deutlich gesunken. Konkret bedeutet das 132.000 Menschen ohne Arbeit weniger als im Vormonat März. Dadurch unterschreitet die Arbeitslosigkeit schon fast wieder die Drei-Millionen-Grenze, ...

Frühkindliche Förderung unbedingt notwendig Nie zuvor hat eine Bundesregierung für dieses Ziel so viel Geld zu Verfügung gestellt Die OECD hat am Mittwoch ihren Familienbericht "Doing better for families" vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Bericht macht deutlich: Je früher wir in vorschulische Förderung investieren, desto größer ist der Nutzen für ...

European Business School (EBS) veruntreute laut Zeitungsbericht öffentliche Gelder - GRÜNE: Zahlungen an EBS endlich stoppen Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut eines Berichts im Wiesbadener Kurier zu bestätigen. Dabei gehe es nach ...

50 Jahre "Blauer Himmel über der Ruhr" Zum 50. Jahrestag der Erklärung Willy Brandts und der Resolution des SPD-Präsidiums "Soziale Gerechtigkeit durch mehr Umweltschutz" erklärt das Mitglied des Parteivorstandes und Leiter der Energiekommission Ulrich Kelber: "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!". Mit diesen für die eigenen Leute, den politischen Gegner und die Öffentlichkeit völlig überraschenden Worten ...

1,6 Millionen Euro Schaden durch Datenklau an Bankautomaten - GRÜNE fordern von Banken und Sparkassen mehr Aufklärung und Information Wegen zunehmenden Datendiebstahls an Geldautomaten durch das sogenannte "Skimming" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine stärkere Aufklärung der Kunden und mehr Präventionsarbeit zur Verhinderung des Skimmings von den hessischen Banken und Sparkassen. Die Landesregierung beziffert ...

Die königliche Hochzeit morgen in London ist eigentlich eine Deutsche. Bei Asterix und Obelix würde das heißen: Die spinnen, die Briten ... kriegen noch nicht einmal eine britische Hochzeit hin. Warum? Steht alles in GT - dem Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität. www.gt-worldwide.comLesen Sie in GT weiter:Die Schuldenlüge.Staatsschulden. Wem schulden wir, die Staaten, eigentlich das Geld? Wem gehören die 2.000 Milliarden ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion" Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten Synergieeffekte sehe ...

Diskussion um Aussetzung des Schengenabkommens Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens "Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen für alle öffnen. Ich begrüße den ...

Deutschland ist Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa "Der viel gelobte Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein Aufschwung von Minijobs, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa geworden. Mit der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai wird sich das Lohndumping noch weiter verschärfen", erklärt Sabine Zimmermann zur ...

Bildungspaket ist ein wichtiger Bestandteil langfristiger Arbeitsmarktpolitik Die Initiative muss von den Eltern selbst ausgehen, wenn Staat und Gesellschaft die massive Hilfe und Förderung bereitstellen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter gekennzeichnet von einem stabilen Konjunkturaufschwung, wie die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ...

Staatssekretär Becker zum "Tag gegen Lärm": Landesregierung geht mit Aktionsplan "Lärmschutz an Straßen in NRW" neue Wege Düsseldorf. Lärm macht krank und ist eines der größten Umweltprobleme gerade im Straßenverkehr. Deshalb geht die Landesregierung mit ihrem Aktionsplan "Lärmschutz an Straßen in NRW" jetzt neue Wege. "Wir wollen einen wirkungsvollen Lärmschutz für die Anlieger insbesondere an unseren bestehenden und hoch ...

LINDNER: Grün gewählt – Gleichmacherei und Kommandowirtschaft bekommen (27.04.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Grünen und SPD in Baden-Württemberg erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann. Die Wähler, die wohl ...

Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung "Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Michael Schlecht weiter: Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. Vielen Kindern von ...

Zur Familienförderung gehört ein umfassendes Betreuungsangebot "Für ihre Familienpolitik, die vor allem auf steuerliche Anreize setzt, erhält die Bundesregierung von der OECD völlig zu Recht schlechte Noten", kommentiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, den heute veröffentlichten OECD-Bericht zur Familienförderung. "Auch Ursula von der Leyens Bildungspaket zielt nicht auf die von der OECD ...

Ausschuss für Gesundheit ruft zur Teilnahme an den Sozialwahlen 2011 auf Am 1. Juni 2011 ist der Stichtag für die nächste Sozialwahl in Deutschland. 48 Mio. Versicherte entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen. Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe ...

Studie zum Studienverzicht: Schavan verdreht Ergebnisse Zur Veroeffentlichung der HIS-Studie zur Studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die aktuelle HIS-Studie zeigt, dass finanzielle Schwierigkeiten fuer viele Studieninteressierte ein grosses Problem darstellen. Bei Frauen staerker als bei Maennern, vor allem aber bei Studienberechtigten ...

Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation möchte sich in Gesprächen mit Parlamentariern, ...