Gesellschaft & Familie

MÜLLER: Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert Stadtentwicklungspolitik BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Mit dem Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres wird eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis ...

Ausschuss für Gesundheit besucht Washington, New York und Boston Der Ausschuss für Gesundheit reist vom 1. bis 7. Mai 2011 nach Washington, New York und Boston. Schwerpunkt des Programms sind aktuelle Fragen zur Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Der Ausschuss erwartet, für die in Deutschland im Gesundheitssektor anstehenden Reformen neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen gewinnen zu können. Teilnehmen werden die ...

Schulz: Einigung von Fatah und Hamas ist ein Signal der Hoffnung Zu der Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Ich begrüße die Einigung zwischen Fatah und Hamas ausdrücklich. Sie ist ein Signal der Hoffnung und eine wichtige Bedingung für Frieden und Stabilität in ...

DEUTSCHMANN: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" nicht abbrechen BERLIN. Zur Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking vorzeitig zu beenden, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Die Pekinger Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" wegen der Verhaftung Ai Wei Weis vorzeitig abzubrechen, wäre genau das falsche Signal. ...

REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen BERLIN. Zu den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach schnelleren Steuerprüfungen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Forderung der Wirtschaft nach insgesamt kürzeren Prüfungsperioden ist gut nachvollziehbar, um schneller Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Dies stellt die ...

GRÜNE: Rückgang der Arbeitslosenzahlen erfreulich – Bei Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen dringender Handlungsbedarf Als "einerseits erfreulich, aber andererseits bedenklich" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen. "Der heutige Arbeitsmarktbericht zeigt auch für Hessen eine positive Entwicklung für den Arbeitsmarkt. Die ...

LINDNER: SPD muss Klarheit schaffen zu Spenden-Vorwürfen FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu den aktuellen Vorwürfen einer verdeckten Spendenpraxis der SPD erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die SPD muss rasch Klarheit zu den Vorwürfen schaffen. Die Niedersachsen SIGMAR GABRIEL und FRANK-WALTER STEINMEIER müssen erklären, was sie über die offenbar laxe Finanzierungspraxis des Wahlkämpfers GERHARD ...

Hamas-Fatah-Einigung bietet Chance für friedliche Lösung "Die Einigung von Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung und gemeinsame Wahlen in den palästinensischen Gebieten ist eine Chance für eine friedliche Lösung", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Kairo. Liebich weiter: "Grundlage für eine friedliche Lösung muss die Anerkennung ...

Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palaestinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Uebergangsregierung und Neuwahlen verstaendigt ...

Neuer Geschäftsführer des NVV GRÜNE: Posch muss sich verbindlich zur Zukunft der Verkehrsverbünde äußern Nach einem Bericht der Hessischen Allgemeinen (HNA), dass der Geschäftsführer des südhessischen Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Klaus-Peter Güttler, ab Mai auch Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) werden wird, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Verkehrsminister Posch (FDP) ...

Jobwunder entpuppt sich als schöner Schein Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: So kurz vor dem 1. Mai soll die offizielle Arbeitslosenzahl wohl für Freude und Entspannung sorgen. 3,078 Millionen Menschen waren im April ohne Arbeit – für die politisch Verantwortlichen ein willkommener Anlass die Vokabel "Jobwunder" massiv zu ...

VOGEL: Arbeitslosigkeit unterschreitet fast wieder Drei-Millionen-Grenze BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April weiter deutlich gesunken. Konkret bedeutet das 132.000 Menschen ohne Arbeit weniger als im Vormonat März. Dadurch unterschreitet die Arbeitslosigkeit schon fast wieder die Drei-Millionen-Grenze, ...

Frühkindliche Förderung unbedingt notwendig Nie zuvor hat eine Bundesregierung für dieses Ziel so viel Geld zu Verfügung gestellt Die OECD hat am Mittwoch ihren Familienbericht "Doing better for families" vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Bericht macht deutlich: Je früher wir in vorschulische Förderung investieren, desto größer ist der Nutzen für ...

European Business School (EBS) veruntreute laut Zeitungsbericht öffentliche Gelder - GRÜNE: Zahlungen an EBS endlich stoppen Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut eines Berichts im Wiesbadener Kurier zu bestätigen. Dabei gehe es nach ...

50 Jahre "Blauer Himmel über der Ruhr" Zum 50. Jahrestag der Erklärung Willy Brandts und der Resolution des SPD-Präsidiums "Soziale Gerechtigkeit durch mehr Umweltschutz" erklärt das Mitglied des Parteivorstandes und Leiter der Energiekommission Ulrich Kelber: "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!". Mit diesen für die eigenen Leute, den politischen Gegner und die Öffentlichkeit völlig überraschenden Worten ...

1,6 Millionen Euro Schaden durch Datenklau an Bankautomaten - GRÜNE fordern von Banken und Sparkassen mehr Aufklärung und Information Wegen zunehmenden Datendiebstahls an Geldautomaten durch das sogenannte "Skimming" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine stärkere Aufklärung der Kunden und mehr Präventionsarbeit zur Verhinderung des Skimmings von den hessischen Banken und Sparkassen. Die Landesregierung beziffert ...

Die königliche Hochzeit morgen in London ist eigentlich eine Deutsche. Bei Asterix und Obelix würde das heißen: Die spinnen, die Briten ... kriegen noch nicht einmal eine britische Hochzeit hin. Warum? Steht alles in GT - dem Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität. www.gt-worldwide.comLesen Sie in GT weiter:Die Schuldenlüge.Staatsschulden. Wem schulden wir, die Staaten, eigentlich das Geld? Wem gehören die 2.000 Milliarden ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion" Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten Synergieeffekte sehe ...

Diskussion um Aussetzung des Schengenabkommens Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens "Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen für alle öffnen. Ich begrüße den ...

Deutschland ist Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa "Der viel gelobte Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein Aufschwung von Minijobs, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa geworden. Mit der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai wird sich das Lohndumping noch weiter verschärfen", erklärt Sabine Zimmermann zur ...