Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesurteile in Bahrain dürfen nicht vollstreckt werden! Zu den vier Todesurteilen, die gestern durch ein bahrainisches Militärgericht verhängt wurden, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (29.04.): "Ich rufe die bahrainische Führung auf, die Todesurteile gegen vier Demonstranten nicht zu vollstrecken und die Urteile zu überprüfen. Die ...

Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden "Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die ...

Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen "Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat ...

Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am 24. November 2011 den Deutschen Kurzfilmpreis 2011 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" in Potsdam verleihen. Ausgezeichnet werden herausragende künstlerische und innovative Kurzfilme bis 30 Minuten Laufzeit in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Animations-/Experimentalfilm sowie ...

Machtkampf in Syrien darf nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten ausgetragen werden Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit in den Mittelpunkt der deutschen und europäischen Außenpolitik rücken In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären der außenpolitische Sprecher der ...

Attac warnt vor europapolitischer Geisterfahrt der Bundesregierung Globalisierungskritiker fordern Schulden-Audit für Griechenland Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa darin bestätigt, dass die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht bekämpft, sondern verschärft. "Die europapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung droht, in den ...

Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert Zum Datendiebstahl bei Sony erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, fuer die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzoegerungstaktik, mit der Sony einen derartig grossen Datendiebstahl tagelang vor der Oeffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den ...

Bundesminister Westerwelle bei Ausstellungseröffnung: Galerie Neugerriemschneider zeigt Werke von Ai Weiwei Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird heute Nachmittag (29.04., 16 Uhr) im Rahmen der Eröffnung des Gallery Weekend Berlin die Galerie Neugerriemschneider besuchen. Dort werden Werke des inhaftierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ausgestellt. Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de ...

Gute Arbeit und faire Löhne – für alle Arbeitnehmer in Deutschland 2010 hatten so viele Menschen in Deutschland eine Beschäftigung wie nie zuvor. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir ein schönes Stück weiter gekommen sind. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu den ...

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Jonathan, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats stellt eine große Herausforderung für Sie und Ihr Land dar. Ich wünsche Ihnen hierfür die nötige Umsicht, Ausdauer und ...

MÜLLER: Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert Stadtentwicklungspolitik BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Mit dem Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres wird eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis ...

Ausschuss für Gesundheit besucht Washington, New York und Boston Der Ausschuss für Gesundheit reist vom 1. bis 7. Mai 2011 nach Washington, New York und Boston. Schwerpunkt des Programms sind aktuelle Fragen zur Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Der Ausschuss erwartet, für die in Deutschland im Gesundheitssektor anstehenden Reformen neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen gewinnen zu können. Teilnehmen werden die ...

Schulz: Einigung von Fatah und Hamas ist ein Signal der Hoffnung Zu der Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Ich begrüße die Einigung zwischen Fatah und Hamas ausdrücklich. Sie ist ein Signal der Hoffnung und eine wichtige Bedingung für Frieden und Stabilität in ...

DEUTSCHMANN: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" nicht abbrechen BERLIN. Zur Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking vorzeitig zu beenden, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Die Pekinger Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" wegen der Verhaftung Ai Wei Weis vorzeitig abzubrechen, wäre genau das falsche Signal. ...

REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen BERLIN. Zu den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach schnelleren Steuerprüfungen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Forderung der Wirtschaft nach insgesamt kürzeren Prüfungsperioden ist gut nachvollziehbar, um schneller Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Dies stellt die ...

GRÜNE: Rückgang der Arbeitslosenzahlen erfreulich – Bei Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen dringender Handlungsbedarf Als "einerseits erfreulich, aber andererseits bedenklich" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen. "Der heutige Arbeitsmarktbericht zeigt auch für Hessen eine positive Entwicklung für den Arbeitsmarkt. Die ...

LINDNER: SPD muss Klarheit schaffen zu Spenden-Vorwürfen FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu den aktuellen Vorwürfen einer verdeckten Spendenpraxis der SPD erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die SPD muss rasch Klarheit zu den Vorwürfen schaffen. Die Niedersachsen SIGMAR GABRIEL und FRANK-WALTER STEINMEIER müssen erklären, was sie über die offenbar laxe Finanzierungspraxis des Wahlkämpfers GERHARD ...

Hamas-Fatah-Einigung bietet Chance für friedliche Lösung "Die Einigung von Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung und gemeinsame Wahlen in den palästinensischen Gebieten ist eine Chance für eine friedliche Lösung", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Kairo. Liebich weiter: "Grundlage für eine friedliche Lösung muss die Anerkennung ...

Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palaestinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Uebergangsregierung und Neuwahlen verstaendigt ...