Gesellschaft & Familie

Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft Vorbildliche bäuerliche Landwirtschaft mit hohem Aufwand und vielen Umweltleistungen darf nicht gefährdet werden. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der ...

Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich "Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Der ...

Ramsauer: Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand ...

Nahles: Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag ...

Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer: Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht ...

Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche Innenminister Joachim Herrmann: "Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche" Innenminister Joachim Herrmann: "Wir haben nichts gegen nette Streiche, die keinem schaden." Er warnt jedoch davor, in der so genannten Freinacht vom 30. April auf den 1. Mai über die Stränge zu schlagen und damit Straftaten zu begehen. Herrmann: "Diese Nacht ist kein Freibrief für Straftaten. Ich ...

KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen BERLIN. Zu Forderungen aus der CSU die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu bezahlen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN: Eine "Militarisierung" des Etats des Auswärtigen Amtes darf nicht stattfinden und von einem Etat von etwas über 3 Milliarden Euro ...

Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft Schutz dieses Menschenrechts muss Ziel jeder Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Staaten und internationalen Organisationen sein Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben Majestät! mit Abscheu und Entsetzen habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Terroranschlag in Marrakesch vernommen, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Bundesregierung verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, die Verwandte oder Freunde verloren haben. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesurteile in Bahrain dürfen nicht vollstreckt werden! Zu den vier Todesurteilen, die gestern durch ein bahrainisches Militärgericht verhängt wurden, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (29.04.): "Ich rufe die bahrainische Führung auf, die Todesurteile gegen vier Demonstranten nicht zu vollstrecken und die Urteile zu überprüfen. Die ...

Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden "Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die ...

Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen "Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat ...

Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am 24. November 2011 den Deutschen Kurzfilmpreis 2011 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" in Potsdam verleihen. Ausgezeichnet werden herausragende künstlerische und innovative Kurzfilme bis 30 Minuten Laufzeit in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Animations-/Experimentalfilm sowie ...

Machtkampf in Syrien darf nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten ausgetragen werden Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit in den Mittelpunkt der deutschen und europäischen Außenpolitik rücken In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären der außenpolitische Sprecher der ...

Attac warnt vor europapolitischer Geisterfahrt der Bundesregierung Globalisierungskritiker fordern Schulden-Audit für Griechenland Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa darin bestätigt, dass die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht bekämpft, sondern verschärft. "Die europapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung droht, in den ...

Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert Zum Datendiebstahl bei Sony erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, fuer die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzoegerungstaktik, mit der Sony einen derartig grossen Datendiebstahl tagelang vor der Oeffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den ...

Bundesminister Westerwelle bei Ausstellungseröffnung: Galerie Neugerriemschneider zeigt Werke von Ai Weiwei Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird heute Nachmittag (29.04., 16 Uhr) im Rahmen der Eröffnung des Gallery Weekend Berlin die Galerie Neugerriemschneider besuchen. Dort werden Werke des inhaftierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ausgestellt. Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de ...

Gute Arbeit und faire Löhne – für alle Arbeitnehmer in Deutschland 2010 hatten so viele Menschen in Deutschland eine Beschäftigung wie nie zuvor. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir ein schönes Stück weiter gekommen sind. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu den ...

Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Jonathan, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats stellt eine große Herausforderung für Sie und Ihr Land dar. Ich wünsche Ihnen hierfür die nötige Umsicht, Ausdauer und ...