Gesellschaft & Familie

Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen: Im zweiten Staatsexamen endet fast jede fünfte Prüfung mit dem begehrten "Prädikat" Etwa jede fünfte Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen endet in NRW mit einer so genannten Prädikatsnote, die besonders gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet. Dies ergibt sich aus der aktuellen Examensstatistik, die das Justizministerium heute (Freitag, 29. April 2011) in Düsseldorf veröffentlicht ...

Tourismusausschuss zu Gesprächen nach Griechenland Auf Einladung des griechischen Parlaments reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 2. bis 7. Mai 2011 nach Griechenland. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Heike Brehmer (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP), Thomas Lutze (DIE LINKE.) sowie Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...

Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen in Ruanda und im Kongo Die Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 2. bis 9. Mai 2011 nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo. Der Delegation unter Leitung von Christoph Strässer (SPD) gehören Michael Brand, Egon ...

Richterin am Bundesgerichtshof Daniela Solin-Stojanovic im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Daniela Solin-Stojanovic wird mit Ablauf des 30. April 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Solin-Stojanovic wurde am 1. Mai 1946 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1973 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Tätigkeiten bei der ...

Internationales Außenministertreffen für Abrüstung und Nichtverbreitung Am morgigen Samstag trifft sich auf Einladung von Außenminister Westerwelle die internationale Gruppe der "Freunde des Nichtverbreitungsvertrags" in Berlin. An der Konferenz nehmen neben dem Bundesaußenminister die Außenminister von Japan, Australien, Mexiko, Niederlande und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter von Chile, Kanada, Polen und Türkei ...

Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft Vorbildliche bäuerliche Landwirtschaft mit hohem Aufwand und vielen Umweltleistungen darf nicht gefährdet werden. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der ...

Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich "Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Der ...

Ramsauer: Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand ...

Nahles: Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag ...

Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer: Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht ...

Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche Innenminister Joachim Herrmann: "Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche" Innenminister Joachim Herrmann: "Wir haben nichts gegen nette Streiche, die keinem schaden." Er warnt jedoch davor, in der so genannten Freinacht vom 30. April auf den 1. Mai über die Stränge zu schlagen und damit Straftaten zu begehen. Herrmann: "Diese Nacht ist kein Freibrief für Straftaten. Ich ...

KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen BERLIN. Zu Forderungen aus der CSU die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu bezahlen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN: Eine "Militarisierung" des Etats des Auswärtigen Amtes darf nicht stattfinden und von einem Etat von etwas über 3 Milliarden Euro ...

Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft Schutz dieses Menschenrechts muss Ziel jeder Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Staaten und internationalen Organisationen sein Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben Majestät! mit Abscheu und Entsetzen habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Terroranschlag in Marrakesch vernommen, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Bundesregierung verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, die Verwandte oder Freunde verloren haben. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesurteile in Bahrain dürfen nicht vollstreckt werden! Zu den vier Todesurteilen, die gestern durch ein bahrainisches Militärgericht verhängt wurden, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (29.04.): "Ich rufe die bahrainische Führung auf, die Todesurteile gegen vier Demonstranten nicht zu vollstrecken und die Urteile zu überprüfen. Die ...

Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden "Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die ...

Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen "Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen", so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat ...

Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am 24. November 2011 den Deutschen Kurzfilmpreis 2011 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" in Potsdam verleihen. Ausgezeichnet werden herausragende künstlerische und innovative Kurzfilme bis 30 Minuten Laufzeit in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Animations-/Experimentalfilm sowie ...

Machtkampf in Syrien darf nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten ausgetragen werden Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit in den Mittelpunkt der deutschen und europäischen Außenpolitik rücken In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären der außenpolitische Sprecher der ...