Gesellschaft & Familie

Internationales Außenministertreffen für Abrüstung und Nichtverbreitung Erscheinungsdatum 26.04.2011 Am Samstag, 30. April, tagt die internationale Gruppe der "Freunde des Nichtverbreitungsvertrags" in Berlin. An der Konferenz nehmen die zehn Mitglieder der Freundesgruppe teil: Japan, Australien, Chile, Kanada, Mexiko, Niederlande, Polen, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland. Die Gruppe war im September 2010 ...

Staatsminister Hoyer begrüßt bevorstehende Aufhebung der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für neue EU-Mitgliedsstaaten Erscheinungsdatum 26.04.2011 Zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2011 erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute (26.04.): "Sieben Jahre nach dem Beitritt der zehn sogenannten neuen EU-Mitgliedstaaten war es allerhöchste Zeit, ...

Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig "Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: "Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon ...

Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik "Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten", kommentiert Jutta ...

Schulz: Gewalt in Syrien muss aufhören Zur Situation in Syrien erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Die Gewalt, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird, beunruhigt und erschüttert mich zutiefst. Ich bin schockiert über die Berichte von Toten und Verletzten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss ...

Mit Optimismus ins Studium HIS-Studie: Drei Viertel der Studienberechtigten schätzen Jobchancen als positiv ein. Finanzielle Belastung spielt bei 70 Prozent keine oder geringe Rolle Wer ein Studium aufnimmt, sieht darin vor allem eine Investition in die eigene Zukunft: Gute Berufsaussichten und geringe Arbeitslosigkeit unter Akademikern sind die Hauptgründe für eine Studienentscheidung. Das ist das Ergebnis einer Befragung der ...

Mehr Wärmedämmung notwendig - Qualifizierungsoffensive für Handwerker – GRÜNE: Land in der Pflicht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, nicht nur Forderungen an die Bundesregierung zu stellen, sondern in Sachen "Wärmedämmung" selbst aktiv zu werden. "Wir brauchen ein Qualifizierungsprogramm für Handwerksbetriebe, damit die notwendige Wärmesanierung von Altbauten auch von ...

Probealarm der Sirenenanlagen Warnung der Bevölkerung – Probealarm der Sirenenanlagen in weiten Teilen Bayerns am 27. April 2011 ab 11.00 Uhr Mit einem Heulton von einer Minute Dauer wird am Mittwoch, den 27. April 2011 ab 11.00 Uhr wieder in weiten Teilen Bayerns die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt. Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 2. bis 7. Mai 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 30. April und 1. Mai 2011 vertritt der Erste Vizepräsident des Bundesrates, Jens Böhrnsen, den Bundespräsidenten, da Präsidentin Kraft in dieser Zeit an der Wahrnehmung der Befugnisse gehindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger ...

WISSING: FDP unterstützt Forderung des DIHK nach Steuersenkung und Subventionsabbau (26.04.2011) BERLIN. Zu der Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach Steuersenkungen und einem stärkeren Subventionsabbau, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Bundesregierung sollte die Kritik des DIHK-Präsidenten Hans Heinrich Driftmann aufgreifen und konstruktiv umsetzen. ...

Lärm trennt Verkehrslärm, Nachbarschaftslärm, Freizeitlärm, Lärm in der Schule, Baulärm, Kinderlärm, Maschinenlärm - die Liste verschiedener Geräuschquellen ist sehr lang und zeigt, dass Lärm im alltäglichen Leben überall auftreten kann. Doch Lärm ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch schädlich für Gesundheit und Wohlbefinden und trägt somit nachhaltig zu einer Reduzierung der Lebensqualität bei. Er hat zudem negative ...

Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz: "Die ...

Bald landet die erste Zensus-Post in den Briefkästen WIESBADEN - Rund ein Drittel der Bevölkerung wird bald Post vom Zensus 2011 im Briefkasten finden. Der Zensus 2011, die moderne Volkszählung, basiert auf einem registergestützten Verfahren. In erster Linie werden Daten aus Verwaltungsregistern genutzt. Ergänzend sieht das Zensusgesetz 2011 aus dem Jahre 2009 eine Haushaltebefragung bei rund 10% der Bevölkerung, eine Gebäude- und ...

Zahl pensionierter Beamter und Beamtinnen des Bundes leicht gestiegen WIESBADEN - Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es beim Bund rund 126 600 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 0,7% mehr ehemalige Beamte und Beamtinnen beziehungsweise Berufssoldaten und -soldatinnen als ein Jahr zuvor. Ebenfalls im Januar 2011 ...

Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Warschau Vom 27. bis 29. April wird eine Delegation des Petitionsausschusses Warschau besuchen. Die Reise war bereits für das vergangene Jahr geplant, wurde jedoch auf Grund des tragischen Flugzeugabsturzes bei Smolensk, bei dem viele Parlaments- und Regierungsmitglieder ums Leben kamen, verschoben. Der Delegation unter Leitung von Klaus Hagemann (SPD) gehören die Abgeordneten Dr. ...

KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Der jetzt bekannt gewordene neuen ...

Bildungspaket: Kinder brauchen unbuerokratische und schnelle Hilfe Zum Runden Tisch zur Umsetzung des Bildungspaketes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die Mittel muessen dahin wo die Kinder sind, schnell, unkompliziert und ohne grosse Huerden. Der eilig einberufene Runde Tisch ist ein Eingestaendnis des Unvermoegens der Bundesregierung, Hilfe schnell und unkompliziert dahin zu ...

Offener Dialog nützt China und Deutschland China-Reise des Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger, begleitet wurde. Dazu erklärt ...

Problem der verwaisten und vergriffenen Werke muss endlich geloest werden Anlaesslich des Welttags des Buches und des Urheberrechts am 23. April erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Lesen und Buecher ermoeglichen es Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten, sich Bildung und Wissen anzueignen. Gleichzeitig unterstreicht der Welttag des Buches die Bedeutung von ...

LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Medienberichten über die Pläne des Bundesinnenministers zur Entfristung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Eine pauschale Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze und oder gar deren ...