Gesellschaft & Familie

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen ...

Vernichtende Niederlage für die Politik "Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis ...

MOLITOR: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen (04.05.2011) BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: In Sachen Gleichstellung gibt es noch einiges zu tun. Noch immer gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen gut behütet werden müssen und keine ...

PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die neu bekannt gewordene erneute Datenpanne bei Sony ist sehr besorgniserregend. Zusätzlich zu den 77 Millionen ...

Justizminister Kutschaty: Karlsruher Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bringt Rechtsklarheit 04.05.2011 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bringt nach Einschätzung von Justizminister Thomas Kutschaty Rechtsklarheit. "Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die völlig unübersichtlich gewordene Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung in Gänze ...

Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente - Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und ...

Ausbau Kitaplaetze: Bundesregierung muss dringend handeln Anlaesslich der aktuellen Diskussion ueber den Ausbau von Krippenplaetzen fuer Kinder unter drei Jahren erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die erneute Diskussion ueber den gestiegenen Bedarf an Krippenplaetzen fuer unter Dreijaehrige und ueber die Sorge der Kommunen, den Krippenausbau nicht zu schaffen, macht deutlich, dass die ...

Frieden ist der Weg "Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates", so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres ...

Schwesig: Schröder vernachlässigt Kita-Ausbau Zu der aktuellen Debatte um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt die stellvertretenden Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Kommunen schlagen erneut Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab ...

UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden "Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten", ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und ...

Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein "Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen", kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie "Generation Praktikum 2011". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein. Die Ausbeutung ist mit Händen zu greifen: 40 Prozent der Praktikanten erhalten keinen Cent, trotz ...

Urteil zur Sicherungsverwahrung Joachim Herrmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung: "Hochgefährliche Schwerverbrecher dürfen weggesperrt werden – Urteil berücksichtigt Sicherheitsinteressen der Bevölkerung" Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Reaktion die zentrale Aussage des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt: "Hochgefährliche, ...

BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011) BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Mit dieser Einigung wird ein ...

Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie "Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt", erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die ...

Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Faire Lösung für Riester-Sparer Kabinett beschließt Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der Einführung eines einheitlichen ...

Attac-Pressekontakt in Athen bei Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" * Soziale Bewegungen verabreden Widerstand gegen Sparpolitik * Attac-Vertreter bei Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe", 6. bis 8. Mai, Athen Am Wochenende kommen in Athen Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer internationalen Konferenz unter dem Motto "Debt and ...

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...

Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt: Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer ...