Gesellschaft & Familie

Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. ...

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 ...

Innenminister Jäger: Sportliche Fitness für Polizisten unverzichtbar - Gesundheitskonzept fördert Leistung und Motivation Sportliche Fitness ist für Polizistinnen und Polizisten unverzichtbar. "Brisante Einsatzlagen, Schichtdienst und psychische Belastungen fordern besonders. Sport ist ein Ausgleich dazu und fördert neben der körperlichen Fitness die Stressstabilität", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (4. Mai) in ...

Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten. Die Einschnitte bei der Städtebauförderung im laufenden Haushalt 2010 haben die soziale Schieflage in ...

Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss Wer den Master für alle fordert, geht unverantwortlich mit der Lebenszeit der jungen Menschen um Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Wer keine ...

Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln Bevölkerungszuwachs auf die ärmeren Entwicklungs- und Schwellenländer beschränkt Heute stellen die Vereinten Nationen in New York den Weltbevölkerungsbericht 2011 vor. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die neuesten VN-Projektionen für die Entwicklung der Weltbevölkerung bis zum Jahre 2100 zeigen dringenden ...

BMELV startet Wettbewerb "Ökologischer Landbau 2012" Bio-Betriebe können sich ab sofort um den Förderpreis bewerben Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat den Wettbewerb um den "Förderpreis Ökologischer Landbau 2012" eröffnet. Engagierte Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter aus dem Bio-Landbau können sich ab sofort mit ihren innovativen Konzepten bewerben. Gesucht werden ...

Dirk Niebel gibt Startsignal zum Bau einer regionalen Hochspannungsleitung Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird heute – am zweiten Tag seines Kosovo-Aufenthalts – im Anschluss an ein Gespräch mit dem kosvarischen Außenminister Enver Hoxhaj gemeinsam mit dem kosovarischen Präsidenten Thaci den Startschuss für den Bau einer 400kV-Hochspannungsleitung zwischen Albanien und Kosovo geben. Es handelt sich um ein deutsches ...

Zensus 2011: Fragenkatalog der Haushaltebefragung WIESBADEN - Welchen Familienstand haben Sie? Haben Sie einen allgemeinbildenden Schulabschluss? Als was sind Sie tätig? Diese und weitere Fragen müssen in wenigen Tagen rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland beantworten. Sie zählen zu den per Zufallsverfahren ausgewählten Haushalten, die im Rahmen der Haushaltebefragung des Zensus 2011 zu ihrem Bildungsstand und ihrer Lebens- und ...

CDU-Bilanz "Ein Jahr nach der Landtagswahl" - Röttgen beweist eigene Ideenlosigkeit Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann, zur Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann: "Versagt in NRW" – dieser Titel der heutigen Zwischenbilanz der CDU trifft wohl eher auf Norbert Röttgen als CDU-Parteichef zu. Die Pressekonferenz ...

Bundesminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas Erscheinungsdatum 03.05.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am morgigen Mittwoch (04.05.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben Fragen des Nahost-Friedensprozesses und der Lage in den Palästinensischen Gebieten insbesondere die innerpalästinensische ...

Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Luxemburg Vom 4. bis 6. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzenden, Oliver Luksic (FDP) in Luxemburg aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dietmar Nietan (SPD) Katrin Werner (DIE LINKE.) Bernhard Kaster (CDU/CSU) Patrick Schnieder (CDU/CSU) Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ...

Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine Remmel: Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte in Nordrhein-Westfalen: Anerkannte Tierschutzvereine bekommen die Möglichkeit gegen ein Zuwenig an Tierschutz zu klagen Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine verabschiedet. "Das Gesetz ist ein Meilenstein zur Stärkung der Tierrechte", sagte ...

Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod Die Tötung von Osama bin Laden kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US-Präsident Obama einen ...

Türkei-Delfinarium in Bodrum schließt nach WDSF- und ProWal-Protesten Der Bürgermeister der türkischen Stadt Bodrum, Mehmet Kocadon, teilte den Geschäftsführern der Delfinschutz-Organisationen ProWal, Andreas Morlok, und Jürgen Ortmüller vom Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), in einem offiziellem Brief vom 02. Mai 2011 mit, dass er garantiere, dass der Delfinpark in Bodrum geschlossen wird. Mehmet Kocadon: "Ihre Sorgen und ...

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, hat zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings sowie Christine Lambrecht den Bundestag am 3. Mai 2011 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Hintergrund des ...

PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung (03.05.2011) BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der schwarz-gelben Koalition muss es um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit gehen. Befugnisse für die Nachrichtendienste bestehen nicht zum ...

Falsche Zufriedenheit über Bachelor "Dass Annette Schavan die Situation von Bachelor-Absolventen am Arbeitsmarkt positiv bewertet, zeigt, dass die Bildungsministerin mit der Realität bisher kaum in Berührung gekommen ist. Die Fakten zeichnen jedenfalls ein anderes Bild", erklärt Nicole Gohlke zur Vorstellung der Studie "Mit dem Bachelor in den Beruf". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Von einem ...

Bachelor verbessern - Masterzugang offen halten Zur Vorstellung der aktuellen Studie zu Bachelorabsolventen erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die aktuelle Studie zeigt wie wichtig die Erneuerung des Hochschulpaktes ist, um die Lehre zu verbessern und den Zugang zum Masterstudium offen zu halten. Unsere Hochschulen sind leistungsfaehig, aber es gibt noch eine Menge zu tun. ...

Dirk Niebel zu Besuch in Kosovo eingetroffen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer viertägigen Reise nach Kosovo und Serbien aufgebrochen. Er sagte beim Eintreffen in Pristina: "Der Weg nach Europa ist ein Weg der gemeinsamen Schritte. Das dauerhaft auf Frieden und Freiheit gegründete gemeinsame ‚Europäische Haus’ bleibt Ziel unserer Politik in Kosovo, Serbien und der ...