Gesellschaft & Familie

Schwesig: Schröder vernachlässigt Kita-Ausbau Zu der aktuellen Debatte um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt die stellvertretenden Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Kommunen schlagen erneut Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab ...

UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden "Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten", ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und ...

Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein "Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen", kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie "Generation Praktikum 2011". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein. Die Ausbeutung ist mit Händen zu greifen: 40 Prozent der Praktikanten erhalten keinen Cent, trotz ...

Urteil zur Sicherungsverwahrung Joachim Herrmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung: "Hochgefährliche Schwerverbrecher dürfen weggesperrt werden – Urteil berücksichtigt Sicherheitsinteressen der Bevölkerung" Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Reaktion die zentrale Aussage des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt: "Hochgefährliche, ...

BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011) BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Mit dieser Einigung wird ein ...

Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie "Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt", erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die ...

Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Faire Lösung für Riester-Sparer Kabinett beschließt Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der Einführung eines einheitlichen ...

Attac-Pressekontakt in Athen bei Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" * Soziale Bewegungen verabreden Widerstand gegen Sparpolitik * Attac-Vertreter bei Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe", 6. bis 8. Mai, Athen Am Wochenende kommen in Athen Vertreter von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer internationalen Konferenz unter dem Motto "Debt and ...

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...

Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt: Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer ...

Kristina Schröder: "Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen" Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt Die Bundesregierung hat heute (Mittwoch) auf Vorschlag der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, der Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ...

Unfaire Praktika: Studie bestaetigt Handlungsbedarf Zur Veroeffentlichung der DGB-Studie "Fuer einen fairen Berufseinstieg - dem Missbrauch von Praktika entgegenwirken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Immer noch behandeln viele Unternehmen Hochschulabsolventen schlecht. Sie stellen sie als Praktikanten oder praktikumsaehnliche Beschaeftigte an, weil angeblich die ...

Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei Kabinett entscheidet über Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein weiterer ...

Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. ...

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 ...

Innenminister Jäger: Sportliche Fitness für Polizisten unverzichtbar - Gesundheitskonzept fördert Leistung und Motivation Sportliche Fitness ist für Polizistinnen und Polizisten unverzichtbar. "Brisante Einsatzlagen, Schichtdienst und psychische Belastungen fordern besonders. Sport ist ein Ausgleich dazu und fördert neben der körperlichen Fitness die Stressstabilität", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (4. Mai) in ...

Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten. Die Einschnitte bei der Städtebauförderung im laufenden Haushalt 2010 haben die soziale Schieflage in ...

Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss Wer den Master für alle fordert, geht unverantwortlich mit der Lebenszeit der jungen Menschen um Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Wer keine ...