Gesellschaft & Familie

Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens Zur heutigen Anhoerung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Aenderung des Infektionsschutzgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas: Es gibt einen breiten und fraktionsuebergreifenden Konsens fuer weitgehende Verbesserungen der Krankenhaushygiene bei Experten und Politikern. Bundesgesundheitsminister Roesler ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Familie und Beruf partnerschaftlich besser vereinbaren Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst: I. Präambel Für eine soziale, solidarische und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft brauchen wir eine neue Verbindung von Arbeit und Leben, von Familie und Beruf. Wirtschaftlicher Fortschritt muss mit gesellschaftlichem Fortschritt ...

Verantwortungslos - Spekulationen ueber Griechenland in deutschen Medien Zu den aktuellen Spekulationen ueber einen moeglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Euro bleibt stabil und Griechenland bleibt in der Eurozone. Alles andere heisst: Absurde Spekulationen in der Medienwelt helfen nur obskuren Spekulanten in der Finanzwelt. Gerade ...

VAN ESSEN: Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion beendet BERLIN. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Frühjahrsklausur beendet. Ein Vorschlag des Fraktionsvorstandes zur Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktionsspitze wurde mehrheitlich angenommen. Die ...

Gesundheitsminister Georg Weisweiler zum Tag gegen den Schlaganfall: "Versorgung im Saarland ist gut" Saarbrücken - Anlässlich des Tages gegen den Schlaganfall am 10. Mai erklärt der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler: "Die Schlaganfallversorgung im Saarland ist gut, sowohl im Hinblick auf die vorgehaltenen Kapazitäten als auch die Erreichbarkeit der Stroke Units." Zur Schlaganfallversorgung im Saarland stehen derzeit ...

Kolat: Starkes Signal für mehr Vielfalt in der SPD Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes "Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung" erklärt Kenan Kolat, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD: Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, dass künftig 15 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien der Bundespartei einen Migrationshintergrund haben müssen, ist ein starkes Signal ...

Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend Ägyptische Regierung will strenge Strafen für die Gewalttäter durchsetzen Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Die SPD ist die Partei für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung! Dieser Anspruch gilt heute mehr denn je. Er gehört zum Kern unserer ...

Treffen der Bundeskanzlerin mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiepolitik Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Bundeskanzleramt empfangen. In einem konstruktiven Gespräch unterrichtete die Bundeskanzlerin sie über den Zeitplan der Bundesregierung bei den anstehenden ...

BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse: Dass bei ...

BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien muessen eingehalten werden Hinsichtlich der problematischen Anstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behoerde des Beauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse: Dass bei ...

Informationen und Musterfragebogen zum Zensus 2011 in 13 Sprachen WIESBADEN - Beim jetzt gestarteten Zensus 2011 werden in den kommenden Wochen etwa ein Drittel der Bevölkerung mit einem der Zensus-Fragebogen um Auskunft gebeten. Damit auch Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen die Fragebogen schnell und mühelos beantworten können, bieten die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder pünktlich zum heutigen ...

NRW Forum Recht 2011 "Mit Recht für Frauen": Justizminister Kutschaty für mehr weibliche Führungskräfte in Unternehmen Justizminister Thomas Kutschaty hat sich für eine deutliche Steigerung der Zahl weiblicher Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Diese sei "immer noch verschwindend gering", sagte der Minister heute (Montag, 9. Mai 2011) auf dem "NRW Forum Recht 2011", das das Justizministerium in Kooperation mit ...

Achtung! Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums Seit dem Wochenende versuchen laut Bundesfinanzministerium (BMF) Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundesministerium der Finanzen" aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zu viel Einkommensteuer bezahlt. Weitere Informationen auf der Internetseite des ...

Löhrmann: "Neues Lehrerleitbild steht im Mittelpunkt" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Nordrhein-Westfalen modernisiert den Vorbereitungsdienst für Lehrerinnen und Lehrer und bietet mit dem 1. November 2011 auch in diesem Jahr einen zweiten allgemeinen Einstellungstermin an. Bewerbungen sind ab dem 16. Mai 2011 möglich. "Nordrhein-Westfalen ist mit rund 16.000 Ausbildungsplätzen der größte Lehrerausbilder ...

Wissenschaftsministerin Schulze: "Der Wissenschaftsstandort Münster wird gestärkt" Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat neue Forschungslabore für Biomedizin in Münster eröffnet. Max-Planck-Forschergruppen beziehen neue Räume des Zentrums für Molekularbiologie der Entzündung (ZMBE) der Universität Münster. Für dieses Projekt hat das Land Nord-rhein-Westfalen aus unterschiedlichen Fördertöpfen etwa 10,7 Millionen Euro ...

Ministerin Steffens startet Internetportal docjobs-nrw.de: "Ärztlicher Nachwuchs aus Österreich ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ein weiterer Baustein zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen ist gesetzt: Gemeinsam mit dem Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor ...

Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig Das Landgericht Stuttgart hat vier Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, neun Jahren, zehn Jahren und elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die aus Sizilien stammenden, in ...

Beerfeltz zu VN-Kon­ferenz für die am we­nig­sten ent­wickel­ten Län­der nach Istan­bul ab­ge­reist "Wir setzen uns für stärkere Entwicklung der ärmsten Länder der Welt ein" Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekre­tär im Bundes­ministe­rium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung (BMZ) ist am gestrigen Sonntag als Leiter der deut­schen Delegation nach Istanbul abgereist, um die Bundes­regierung bei der ...

Ja zu Olympia - Rückenwind für die Bewerbung München 2018 Votum der Marktgemeinde für die Olympiabewerbung bedeutet Rechtssicherheit Die Bürger Garmisch-Partenkirchens haben sich am Sonntag per Bürgerentscheid für die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Mit eindeutiger ...