Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen ...

Staatsminister Hoyer fordert Aufklärung über den Tod von Juan Wilfredo Soto in Kuba Staatsminister Dr. Werner Hoyer erklärte heute zum Tod des kubanischen Dissidenten Juan Wilfredo Soto: Zusatzinformationen "Ich bedauere zutiefst den Tod von Juan Wilfredo Soto und drücke seinen Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Die Bundesregierung fordert die kubanische Regierung auf, die Umstände, die zum Tod von Juan Wilfredo Soto geführt ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Spitzensportler der Bayerischen Polizei sind Aushängeschild unseres Landes" Innenstaatssekretär Gerhard Eck würdigte heute in München die herausragenden Leistungen der Spitzensportler der Bayerischen Polizei bei der Sportlerehrung des Polizeisportkuratoriums: "Mit ihren eindrucksvollen Leistungen bei den verschiedensten sportlichen Wettbewerben haben unsere Sportler das Ansehen der Bayerischen Polizei ...

Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur mit vereinten Kräften Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" Zum Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Nach zehn Jahren Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB ...

6. Arabisch-Europäischer Menschenrechtsdialog Vom 11. bis zum 13. Mai findet im Auswärtigen Amt der "6. Arabisch-Europäische Menschenrechtsdialog der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema "Verhütung der Folter". Eröffnet wird die Veranstaltung von Prof. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Muhyieddeen Touq, Direktor des National Centre for Human ...

Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft Terminhinweis Metropolen sind Impulsgeber neuer gesellschaftlicher Entwicklungen und innovativer Lösungen für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zugleich sind sie für viele Menschen attraktiver Lebensmittelpunkt mit vielfältigen Chancen zur individuellen, sozialen und kulturellen Entfaltung. Gerade in den Großstädten kommt es darauf an, die Weichen für eine ...

NIEBEL-Interview für das "Hamburger Abendblatt" (10.05.2011) Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE: Frage: Herr Niebel, wie soll es weitergehen in der FDP? NIEBEL: Wir werden uns in dieser Woche personell neu aufstellen - in der Parteiführung wie auch in der Fraktionsführung. Es ...

KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH: Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind ...

LEIBRECHT: Ärmste Länder nicht vergessen BERLIN. Zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Die Kritik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an der deutschen Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt ist unangebracht: Die deutschen ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Umstrukturierungen bei Thyssen-Krupp müssen sozialverträglich ablaufen" Düsseldorf. Angesichts der vom Thyssen-Krupp-Vorstand angekündigten tief­greifenden Umbaupläne des Konzerns zeigte sich NRW-Wirtschafts­minister Harry K. Voigtsberger alarmiert. "Ich nehme die mit den angekündigten Umstrukturierungsplänen verbundenen Sorgen der Beschäftigten sehr ernst", sagt Voigtsberger in Düsseldorf. ...

Präzisere Datensätze erwünscht Heute ist der Stichtag für den Zensus 2011 – den Nachfolger der Volkszählung von 1987. Die Befragung bringt vor allem eins: genauere Daten. Denn selbst die eigentlich triviale Frage, wie viele Menschen in Deutschland wirklich leben, lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Fakten sind aber auch für die Wirtschaft ein wichtiges Plus. Der Fragebogen des Zensus ist auf den ersten Blick recht ...

Ziel verfehlt Am heutigen Montag diskutiert der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über zwei Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Beide Parteien wollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten deutscher Kapitalgesellschaften deutlich ausweiten. So sollen zum Beispiel weniger Beschäftigte als bisher nötig sein, ab denen Arbeitnehmervertreter in AGs und GmbHs ein Drittel bzw. die Hälfte ...

Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker wünschen dem Deutschen Kulturrat für seinen Aktionstag viel Erfolg "Kultur gut stärken" heißt die Aktion, mit der der Deutsche Kulturrat den Blick auf die vielen Einrichtungen und Veranstaltungen lenken will, die das facettenreiche Bild des kulturellen Angebots in Deutschland ausmachen. Den "Tag der kulturellen Vielfalt" am 21. Mai, den die UNESCO jährlich ausruft, nutzt der Kulturrat dieses ...

Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens Zur heutigen Anhoerung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Aenderung des Infektionsschutzgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas: Es gibt einen breiten und fraktionsuebergreifenden Konsens fuer weitgehende Verbesserungen der Krankenhaushygiene bei Experten und Politikern. Bundesgesundheitsminister Roesler ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Familie und Beruf partnerschaftlich besser vereinbaren Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst: I. Präambel Für eine soziale, solidarische und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft brauchen wir eine neue Verbindung von Arbeit und Leben, von Familie und Beruf. Wirtschaftlicher Fortschritt muss mit gesellschaftlichem Fortschritt ...

Verantwortungslos - Spekulationen ueber Griechenland in deutschen Medien Zu den aktuellen Spekulationen ueber einen moeglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Euro bleibt stabil und Griechenland bleibt in der Eurozone. Alles andere heisst: Absurde Spekulationen in der Medienwelt helfen nur obskuren Spekulanten in der Finanzwelt. Gerade ...

VAN ESSEN: Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion beendet BERLIN. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Frühjahrsklausur beendet. Ein Vorschlag des Fraktionsvorstandes zur Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktionsspitze wurde mehrheitlich angenommen. Die ...

Gesundheitsminister Georg Weisweiler zum Tag gegen den Schlaganfall: "Versorgung im Saarland ist gut" Saarbrücken - Anlässlich des Tages gegen den Schlaganfall am 10. Mai erklärt der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler: "Die Schlaganfallversorgung im Saarland ist gut, sowohl im Hinblick auf die vorgehaltenen Kapazitäten als auch die Erreichbarkeit der Stroke Units." Zur Schlaganfallversorgung im Saarland stehen derzeit ...

Kolat: Starkes Signal für mehr Vielfalt in der SPD Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes "Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung" erklärt Kenan Kolat, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD: Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, dass künftig 15 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien der Bundespartei einen Migrationshintergrund haben müssen, ist ein starkes Signal ...

Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend Ägyptische Regierung will strenge Strafen für die Gewalttäter durchsetzen Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...