Gesellschaft & Familie

Verdienstkreuz an Dr. Wieczorek Verdienstkreuz am Bande an Dr. Reinhard Wieczorek Einladung an die Presse Auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten hat Bundespräsident Christian Wulff Dr. Reinhard Wieczorek mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Innenminister Joachim Herrmann wird die Auszeichnung überreichen am Dienstag, den 10. Mai 2011 um 15:00 Uhr im Bayerischen ...

LINDNER-Interview für die "Welt" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN HILDEBRAND und THORSTEN JUNGHOLT: Frage: In einer Woche will sich die FDP auf einem Parteitag neu aufstellen. Die "Welt" hat einen FDP-Erstwähler und einen treuen Anhänger gebeten, Christian Lindner die Meinung zu sagen. Herr Lindner, wir mussten lange suchen, bis wir zwei ...

Zum Muttertag: Viele Mütter müssen auch sonntags arbeiten WIESBADEN - Im Jahr 2009 arbeitete mehr als jede vierte erwerbstätige Mutter mit minderjährigen Kindern (26%) zumindest gelegentlich an Sonn- und Feiertagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Muttertag am 8. Mai 2011 mit. Von diesen Müttern suchten 42% ihren Arbeitsplatz regelmäßig und 12% sogar ständig an Sonn- und Feiertagen auf. 46% gingen ihrer ...

Bundesausschuss Politische Bildung verleiht "Preis Politische Bildung" Fünf Projekte in Berlin ausgezeichnet / 200 Bewerbungen Am heutigen Donnerstag vergibt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) zum zweiten Mal den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten "Preis Politische Bildung". Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung wurden fünf Projekte ausgezeichnet, die Politische Bildung und politische Partizipation in besonderer Weise ...

Bewachen NPD-Mitglieder den Keltenschatz? - GRÜNE fordern Aufklärung von der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die von der BILD erhobenen Vorwürfe bezüglich der Bewachung des "Keltenfürsten" aufzuklären. Bild.de berichtet, dass die Landesregierung zur Bewachung des Keltenschatzes während der heutigen Museumseröffnung eine Sicherheitsfirma beauftragt habe, deren beiden ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! Ein gutes Urteil für den Rechtsstaat! Zu dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern seine frühere Rechtsprechung korrigiert, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschlossen und darüber ...

SCHULZ: Alles Gute, Internet-Enquete BERLIN. Zum Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Obmann in der Enquete der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Nach einem Jahr Internetenquete können wir heute eine positive Bilanz ziehen. Ein erster Zwischenbericht über die Arbeit der Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz wurde am ...

Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der heute öffentlich gewordene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes war längst überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat." ...

Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich Als "schlechten Scherz" bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt: Die Bundesregierung kann nicht begründen, worin sich die Leistung des ...

Bundesuniversitaet Charité nicht mehr als ein Testballon Zu neuen Ueberlegungen von Bundesministerin Annette Schavan, die Berliner Charité zur "Bundesuniversitaet" zu machen, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Frau Schavan irrt zunehmend kopflos durch die Hochschuldebatten. Erst wurde die Fernuniversitaet Hagen als Bundesuniversitaet ins Spiel gebracht, nun ist es die Berliner Charité. Offenkundig ...

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten ...

Dirk Niebel setzt Süd­ost­euro­pa-Rei­se mit hoch­rangi­gen Ge­sprä­chen in Ser­bien fort Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel ist heute im Rah­men seiner Süd­ost­europa­reise in Ser­bien einge­troffen: "Für die Bundes­regie­rung ist Serbien das zentrale Part­ner­land in Süd­ost­europa. Wir begrüßen aus­drücklich den pro-europä­ischen Kurs, den das Land einge­schla­gen hat. Wir ermutigen die ...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing. Die Staatsanwaltschaft Verden ...

Deutschland bei sozialen Menschenrechten unglaubwürdig 05. Mai 2011 - Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. "Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!". Das fordern Amnesty International und FIAN anlässlich der Anhörung der deutschen ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter - GRÜNE: NS-Aufarbeitung nicht für parteipolitische Scharmützel geeignet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühung der Linkspartei, die Mitgliedschaften und Gesinnungen der späteren hessischen Abgeordneten während der Zeit der Nationalsozialismus (NS) aufzuarbeiten. Die gestern vorgestellte Studie zu den Mitgliedschaften von Abgeordneten in der NSDAP und ...

STINNER: Fatah und Hamas müssen Worten Taten folgen lassen BERLIN. Zur Einigung zwischen Hamas und Fatah erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Das Abkommen erfüllt eine Forderung, die die Europäische Union und Deutschland immer gestellt haben, nämlich ein Ende der Spaltung der Palästinensergebiete unter Führung von Präsident Abbas. Dieses Abkommen kann die Position von Präsident Abbas ...

Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die durch aegyptische Vermittlung moeglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begruessen ...

Eon in öffentliche Hand überführen "Es ist höchste Zeit, Eon-Chef Johannes Teyssen vorzeitig in Rente zu schicken und den Konzern in öffentliche Hand zu überführen. Wer die eigenen Profite über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns nichts zu suchen", kommentiert Sahra Wagenknecht anlässlich der Eon-Hauptversammlung die aktuellen Äußerungen des Atommanagers. Die ...