Gesellschaft & Familie

Neonazis bei Eröffnung des Keltenmuseums - GRÜNE: Kühne-Hörmann kann Verantwortung nicht auf andere abschieben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerin Kühne-Hörmann klipp und klar wissen, wie es dazu kommen konnte, dass einschlägig bekannte Neonazis bei der Eröffnungsfeierlichkeit des neuen Keltenmuseums zur Bewachung des Keltenfürsten engagiert wurden. "Gerade wenn es um das Erbe der Kelten geht, ist ...

Brennelementesteuer muss bleiben - trotz Drohgebaerden der Atomlobby Zur Zukunft der Brennelementesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es gibt keinen Grund, die zu diesem Jahr eingefuehrte Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Eon oder andere sollen ruhig klagen. Die Brennelementesteuer muss bleiben. Das Aufkommen ist im Bundeshaushalt fest eingeplant; hier darf keine Luecke ...

Polizeieinsatz in Afghanistan gescheitert "Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als 'gesetzlose Bande' berüchtigt ist, dann hilft ein 'Weiter so' nichts", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der ...

Emanzipationsministerin Steffens Schirmherrin des Projekts "MINTrelation - Mädchen, Frauen und Unternehmen gestalten Zukunftsberufe" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Emanzipationsministerin Barbara Steffens ist Schirmherrin des Projekts "MINTrelation - Mädchen, Frauen und Unternehmen gestalten Zukunftsberufe". Das Projekt - MINT steht für Mathematik, Informatik, ...

60. und abschließende Vollversammlung der WEU Versammlung in Paris Im März 2010 haben die WEU-Mitgliedstaaten beschlossen, die WEU zum 30. Juni 2011 aufzulösen. Hintergrund ist die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon. Als Organ der WEU ist auch die Versammlung von der Auflösung betroffen. Die Mitglieder der Versammlung der WEU, ...

Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der Auflösung von Amtsgerichten in 2005 durch den Verkauf der Gebäude weit ...

Sicherheit für Kinder - sich mutig und selbstbewusst zur Wehr setzen Es soll endlich aufhören, dass Kinder immer wieder Straftätern zum Opfer fallen. Die Hilferufe werden immer lauter, doch die Polizei allein ist dem Ansturm nach Aufklärungsbedarf und dem Wunsch nach Schutz oftmals nicht mehr gewachsen. Viele Organisationen vor Ort geben hilfreiche Unterstützung. Doch sowohl Eltern, als auch Kinder haben immer mehr den Wunsch, selbst ...

HOMBURGER-Interview für "Schwäbische Zeitung" BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz: SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft? Homburger: Ich habe Power für mehrere. SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in ...

Neue Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung ausloten Inklusion von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" in Berlin. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Am 1. Juli 2011 besteht das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB ...

Friedensverhandlungen in Nahost müssen endlich wieder aufgenommen werden "Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu vergeben. Politische Klugheit und Mut zum Frieden sind jetzt gefordert", so Wolfgang Gehrcke zum Besuch ...

Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach der Restrukturierungsfond-Verordnung (RStruktFV) ist fuer die ...

Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach der Restrukturierungsfond-Verordnung (RStruktFV) ist fuer die ...

Reinholz: Anpassung an Klimawandel stärker vorantreiben Thüringen kooperiert mit Deutschem Wetterdienstbeim Austausch von Klimadaten Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz setzt sich dafür ein, in Thüringen die not-wendige Anpassung an den Klimawandel zu forcieren. Dazu wird heute in Offenbach eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Wetterdienst (DWD) und den dem Umweltministerium nachgeordneten Landesanstalten ...

Verdienstkreuz an Dr. Wieczorek Verdienstkreuz am Bande an Dr. Reinhard Wieczorek Einladung an die Presse Auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten hat Bundespräsident Christian Wulff Dr. Reinhard Wieczorek mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Innenminister Joachim Herrmann wird die Auszeichnung überreichen am Dienstag, den 10. Mai 2011 um 15:00 Uhr im Bayerischen ...

LINDNER-Interview für die "Welt" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN HILDEBRAND und THORSTEN JUNGHOLT: Frage: In einer Woche will sich die FDP auf einem Parteitag neu aufstellen. Die "Welt" hat einen FDP-Erstwähler und einen treuen Anhänger gebeten, Christian Lindner die Meinung zu sagen. Herr Lindner, wir mussten lange suchen, bis wir zwei ...

Zum Muttertag: Viele Mütter müssen auch sonntags arbeiten WIESBADEN - Im Jahr 2009 arbeitete mehr als jede vierte erwerbstätige Mutter mit minderjährigen Kindern (26%) zumindest gelegentlich an Sonn- und Feiertagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Muttertag am 8. Mai 2011 mit. Von diesen Müttern suchten 42% ihren Arbeitsplatz regelmäßig und 12% sogar ständig an Sonn- und Feiertagen auf. 46% gingen ihrer ...

Bundesausschuss Politische Bildung verleiht "Preis Politische Bildung" Fünf Projekte in Berlin ausgezeichnet / 200 Bewerbungen Am heutigen Donnerstag vergibt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) zum zweiten Mal den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten "Preis Politische Bildung". Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung wurden fünf Projekte ausgezeichnet, die Politische Bildung und politische Partizipation in besonderer Weise ...

Bewachen NPD-Mitglieder den Keltenschatz? - GRÜNE fordern Aufklärung von der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die von der BILD erhobenen Vorwürfe bezüglich der Bewachung des "Keltenfürsten" aufzuklären. Bild.de berichtet, dass die Landesregierung zur Bewachung des Keltenschatzes während der heutigen Museumseröffnung eine Sicherheitsfirma beauftragt habe, deren beiden ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! Ein gutes Urteil für den Rechtsstaat! Zu dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern seine frühere Rechtsprechung korrigiert, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschlossen und darüber ...

SCHULZ: Alles Gute, Internet-Enquete BERLIN. Zum Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Obmann in der Enquete der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Nach einem Jahr Internetenquete können wir heute eine positive Bilanz ziehen. Ein erster Zwischenbericht über die Arbeit der Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz wurde am ...