Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten ...

Dirk Niebel setzt Süd­ost­euro­pa-Rei­se mit hoch­rangi­gen Ge­sprä­chen in Ser­bien fort Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel ist heute im Rah­men seiner Süd­ost­europa­reise in Ser­bien einge­troffen: "Für die Bundes­regie­rung ist Serbien das zentrale Part­ner­land in Süd­ost­europa. Wir begrüßen aus­drücklich den pro-europä­ischen Kurs, den das Land einge­schla­gen hat. Wir ermutigen die ...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing. Die Staatsanwaltschaft Verden ...

Deutschland bei sozialen Menschenrechten unglaubwürdig 05. Mai 2011 - Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. "Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!". Das fordern Amnesty International und FIAN anlässlich der Anhörung der deutschen ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Fachkräftedebatte auf den Boden bringen "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung zu holen", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter - GRÜNE: NS-Aufarbeitung nicht für parteipolitische Scharmützel geeignet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühung der Linkspartei, die Mitgliedschaften und Gesinnungen der späteren hessischen Abgeordneten während der Zeit der Nationalsozialismus (NS) aufzuarbeiten. Die gestern vorgestellte Studie zu den Mitgliedschaften von Abgeordneten in der NSDAP und ...

STINNER: Fatah und Hamas müssen Worten Taten folgen lassen BERLIN. Zur Einigung zwischen Hamas und Fatah erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Das Abkommen erfüllt eine Forderung, die die Europäische Union und Deutschland immer gestellt haben, nämlich ein Ende der Spaltung der Palästinensergebiete unter Führung von Präsident Abbas. Dieses Abkommen kann die Position von Präsident Abbas ...

Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die durch aegyptische Vermittlung moeglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begruessen ...

Eon in öffentliche Hand überführen "Es ist höchste Zeit, Eon-Chef Johannes Teyssen vorzeitig in Rente zu schicken und den Konzern in öffentliche Hand zu überführen. Wer die eigenen Profite über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns nichts zu suchen", kommentiert Sahra Wagenknecht anlässlich der Eon-Hauptversammlung die aktuellen Äußerungen des Atommanagers. Die ...

Bundeswehr-Sparvorgaben: Rechte Tasche - linke Tasche "Rechnungen einfach aus der linken statt der rechten Tasche zu bezahlen, hat nichts mit Sparen zu tun, aber viel mit Selbstbetrug", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Kosten der Auslandseinsätze vom Verteidigungs- in den Bundeshaushalt zu verschieben. Schäfer erklärt ...

Unerhörte Chuzpe "Die Bundesjustizministerin und die Regierungsfraktionen beweisen eine unerhörte Portion Chuzpe, wenn sie die verfassungsrechtliche Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts in eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik uminterpretieren wollen. Diese Art der Wirklichkeitsverkennung lässt für die anstehende umfassende Neuordnung der Sicherungsverwahrung nichts Gutes erwarten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der ...

Bundesregierung versagt bei freiwilligem Engagement Aelterer Zur schriftlichen Beantwortung von Fragen zum Engagement Aelterer an die Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Soenke Rix: Insgesamt 5.069 Menschen haben am Programm "Freiwilligendienste aller Generationen" teilgenommen. Das ...

Schulz: Merkel muss palästinensische Einigung für Nahost-Friedensprozess jetzt nutzen Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Die Bundesregierung muss jetzt die Chance für den Nahost-Friedensprozess ...

Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Sowohl Deutschland ...

Sigmar Gabriel diskutiert mit jungen Freiheitskämpfern aus Tunesien, Ägypten und dem Jemen Der demokratische Aufbruch in der arabischen Welt markiert einen historischen Einschnitt. Mit friedlichen Protesten kämpfen vor allem junge Menschen in der Region für ihre Freiheit und eine neue Perspektive. Am Dienstag, dem 10. Mai 2011 wird der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit jungen ...

SIMMLING: Steuerliche Förderung möglich aber keine Kaufprämien BERLIN. Zur Debatte um eine steuerliche Förderung von Elektroautos erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Die geplante Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein gangbarer Weg, um mehr Elektroautomobile auf die Straße zu bekommen. Dies war bereits eine Forderung ...

Merkel muss Orbán kritisieren Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsaenderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, ...

Sigmar Gabriel gratuliert Christian Ude zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude heute mit folgendem Schreiben zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliert: Zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliere ich Dir herzlich. Dass Du nach zwei Jahren Unterbrechung wieder der oberste ...

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest in Köln - Lehmann: Klares Zeichen gegen Pro Köln/Pro NRW setzen! Nach den erfolgreichen Protesten tausender Menschen gegen die so genannten "Antiislamisierungskongresse" 2008 und 2009 will die rassistische Bürgerbewegung "Pro Köln/Pro NRW" am kommenden Samstag (7. Mai) einen Aufmarsch in Köln veranstalten - einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die GRÜNEN NRW ...