Gesellschaft & Familie

Delegationsreise der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe Vom 16. Mai bis 20. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Gruppe, Annette Groth (DIE LINKE.), in Griechenland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Michael Hennrich (CDU/CSU), Jürgen Klimke (CDU/CSU) Steffen Bilger (CDU/CSU), Elke Ferner (SPD), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Dr. Erwin ...

Wissenschaftspreis des Bundestages für Historiker Dieter Düding Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute im Reichstagsgebäude den Wissenschaftspreis 2010 des Deutschen Bundestages an Professor Dr. Dieter Düding verliehen. Der Historiker wurde für sein Werk "Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946-1980" ausgezeichnet. Düding analysiert darin die Entwicklung des Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen, die Rolle des ...

Präsidentin des Bundesrates Schirmherrin des Internationalen Museumstags 2011 Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft hat die Schirmherrschaft für den 34. Internationalen Museumstag übernommen. Am Donnerstag, 12. Mai 2011, 10 Uhr, nimmt Kraft an der Pressekonferenz in der Kuppel der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, K21 Ständehaus, in Düsseldorf teil. Unter dem Motto "Museen unser Gedächtnis" wird der Internationale Museumstag ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Mutter und Tochter sowie von deren Freund wegen Ermordung des Ehemannes bzw. Stiefvaters Das Landgericht hat die Angeklagten Marion T. und Dennis S. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die zur Tatzeit 18 Jahre alte Dragica T. zu einer 6 jährigen Jugendstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts litt Marion T. stark unter den immerwährenden und teilweise sehr ...

Versorgungszusage bei der LBBW Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. Er war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt, die in Form einer rechtlich unselbständigen Einrichtung eine Zusatzversorgungskasse unterhielt, deren Aufgabe es war, den ...

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes ...

Staatssekretär Dr. Kloos: Internationale Projektarbeit vernetzen Anlässlich einer Tagung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit über 100 Akteuren aus verschiedenen internationalen Partnerschafts- und Kooperationsprojekten erklärte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos: "Die Vernetzung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche internationale ...

HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft auf gutem Weg BERLIN. Zum von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute im Kabinett vorgelegten Agrarbericht erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Situation der deutschen Landwirtschaft hat sich nach dem Krisenjahr 2009 verbessert. Die marktorientierte Agrarpolitik der christlich-liberalen Koalition hat einer starken, ...

Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: Die Euro-Stabilisierung ist im ...

Marshall-Plan für Krisenstaaten statt Bankenrettung "Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE ...

BREIL: Energieintensive Industrien unterstützen (11.05.2011) BERLIN. Zur Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission, die das Beihilferegime (Ausgleichszahlungen) zur Stromkostenkompensation betreffen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie eine ...

Sachverstaendige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung Zu der Anhoerung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Anhoerung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverstaendigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekuendigten Einzelmassnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt ...

Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Hamm-Brücher! Zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Hildegard Hamm-Brücher zum 90. Geburtstag! Hildegard Hamm-Brücher ist ein liberales Urgestein. Sie steht wie kaum eine andere für einen Liberalismus, der mit Freiheit nicht eine Ellbogengesellschaft meint, sondern ...

Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und ...

In Hessen müssen Auftragsvergaben nicht nachträglich veröffentlicht werden - GRÜNE zeigen völliges Unverständnis Völliges Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Ablehnung von CDU und FDP, öffentliche Auftragsvergaben auch in Hessen nachträglich veröffentlichen zu müssen. Dies – und damit die Korrektur des entsprechenden Runderlasses der Landesregierung aus dem Herbst - hatten DIE ...

Causa Guttenberg legt Systemfehler in der Wissenschaft offen "Die Bedeutung der Causa Guttenberg geht weit über das individuelle Fehlverhalten des ehemaligen Ministers und seiner Prüfer hinaus. Dieser und weitere aufgedeckte Plagiatsfälle machen deutlich, dass das deutsche System der Nachwuchsförderung dringend reformiert werden muss. Auch die Universität Bayreuth hat eigene Fehler zu analysieren", erklärt Petra Sitte, ...

Soziale Stadtpolitik statt Hilfssheriffs "Es ist eine völlige Schnapsidee von Law-and-Order-Fanatikern der CDU, vermehrt private Sicherheitskräfte in sogenannten Problemvierteln der Großstädte einzusetzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: "Solche Hilfssheriffs sorgen nicht für mehr Sicherheit. Sie öffnen vielmehr Tür und Tor für Denunziation und Willkür gegen all diejenigen, ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Uganda Nach der gewaltsamen Beendigung von Demonstrationen im Vorfeld der Amtseinführung des alten und neuen ugandischen Staatspräsidenten Museveni erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (11.05.): "Das brutale Vorgehen gegen Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ...

Bundesminister Westerwelle traf Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist heute (11.05.) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, in Berlin zusammengetroffen. Bundesaußenminister Westerwelle unterstrich die Bedeutung des historischen Umbruchs in der arabischen Welt und sagte nachhaltige Unterstützung Deutschlands für den Transformationsprozess in Nordafrika zu. Mit Blick ...

Staatsminister Hoyer zur Strafverfolgung bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger in Russland Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder anderer Menschenrechtsverletzungen. Die Moskauer ...