Gesellschaft & Familie

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes ...

Staatssekretär Dr. Kloos: Internationale Projektarbeit vernetzen Anlässlich einer Tagung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit über 100 Akteuren aus verschiedenen internationalen Partnerschafts- und Kooperationsprojekten erklärte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos: "Die Vernetzung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche internationale ...

HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft auf gutem Weg BERLIN. Zum von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute im Kabinett vorgelegten Agrarbericht erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Situation der deutschen Landwirtschaft hat sich nach dem Krisenjahr 2009 verbessert. Die marktorientierte Agrarpolitik der christlich-liberalen Koalition hat einer starken, ...

Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: Die Euro-Stabilisierung ist im ...

Marshall-Plan für Krisenstaaten statt Bankenrettung "Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE ...

BREIL: Energieintensive Industrien unterstützen (11.05.2011) BERLIN. Zur Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission, die das Beihilferegime (Ausgleichszahlungen) zur Stromkostenkompensation betreffen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie eine ...

Sachverstaendige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung Zu der Anhoerung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Anhoerung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverstaendigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekuendigten Einzelmassnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt ...

Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Hamm-Brücher! Zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Hildegard Hamm-Brücher zum 90. Geburtstag! Hildegard Hamm-Brücher ist ein liberales Urgestein. Sie steht wie kaum eine andere für einen Liberalismus, der mit Freiheit nicht eine Ellbogengesellschaft meint, sondern ...

Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und ...

In Hessen müssen Auftragsvergaben nicht nachträglich veröffentlicht werden - GRÜNE zeigen völliges Unverständnis Völliges Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heutige Ablehnung von CDU und FDP, öffentliche Auftragsvergaben auch in Hessen nachträglich veröffentlichen zu müssen. Dies – und damit die Korrektur des entsprechenden Runderlasses der Landesregierung aus dem Herbst - hatten DIE ...

Causa Guttenberg legt Systemfehler in der Wissenschaft offen "Die Bedeutung der Causa Guttenberg geht weit über das individuelle Fehlverhalten des ehemaligen Ministers und seiner Prüfer hinaus. Dieser und weitere aufgedeckte Plagiatsfälle machen deutlich, dass das deutsche System der Nachwuchsförderung dringend reformiert werden muss. Auch die Universität Bayreuth hat eigene Fehler zu analysieren", erklärt Petra Sitte, ...

Soziale Stadtpolitik statt Hilfssheriffs "Es ist eine völlige Schnapsidee von Law-and-Order-Fanatikern der CDU, vermehrt private Sicherheitskräfte in sogenannten Problemvierteln der Großstädte einzusetzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: "Solche Hilfssheriffs sorgen nicht für mehr Sicherheit. Sie öffnen vielmehr Tür und Tor für Denunziation und Willkür gegen all diejenigen, ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Uganda Nach der gewaltsamen Beendigung von Demonstrationen im Vorfeld der Amtseinführung des alten und neuen ugandischen Staatspräsidenten Museveni erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (11.05.): "Das brutale Vorgehen gegen Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ...

Bundesminister Westerwelle traf Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist heute (11.05.) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, in Berlin zusammengetroffen. Bundesaußenminister Westerwelle unterstrich die Bedeutung des historischen Umbruchs in der arabischen Welt und sagte nachhaltige Unterstützung Deutschlands für den Transformationsprozess in Nordafrika zu. Mit Blick ...

Staatsminister Hoyer zur Strafverfolgung bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger in Russland Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder anderer Menschenrechtsverletzungen. Die Moskauer ...

Atomausstieg bis 2014 machbar "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den von der Kommission vorgelegten Zwischenergebnissen. Bulling-Schröter weiter: "Die Ethikkommission widerlegt die ...

Projekt für internationale Solidarität IG BAU qualifiziert junge Palästinenser in Bauberufen Nürnberg - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fördert die internationale Solidarität unter Bauarbeitern. Über ihre Stiftung Soziale Gesellschaft – Nachhaltige Entwicklung erhalten sechs Palästinenser die Möglichkeit, sich acht Wochen lang in Nürnberg in modernen Bautechniken fortzubilden. Gleichzeitig dient der ...

Krach um Feiertage - Diskussionsveranstaltung der Frankfurter Rundschau in Zusammenarbeit mit GRÜNEN Unter dem Titel "Krach um Feiertage" veranstaltet die Frankfurter Rundschau in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche eine Diskussionsveranstaltung. Anlass ist die Auseinandersetzung um die Frage, ob man an "stillen Feiertagen" in Frankfurt tanzen darf. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem ...

Gesundheitspolitik kommt vom Regen in die Traufe "Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden", teilt Martina Bunge zum Wechsel im Bundesgesundheitsministerium mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die FDP hat die Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden. Röslers unsoziale Gesundheitspolitik hat ihn ...

Das Angebot ist sehr vielseitig und die Beratung durch die Angestellten kompetent und immer freundlich. Ob es die Teetasse mit einem Bild sein soll oder das T-Shirt mit dem Aufdruck des Firmenlogos. Alle Wünsche werden durch PrintPlanet umgehend umgesetzt. Selbst Schilder oder Dekorationsplatten, Landkarten oder Dekorationsartikel für die Wohnung sind in dem Programm fest integriert. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands und Österreich ...