Gesellschaft & Familie

Atomkraftwerk Biblis - GRÜNE: RWE geht es nicht um die Sicherheit Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Forderung von RWE, die im Atomkraftwerk Biblis B eingesetzten Brennelemente vollkommen abbrennen zu wollen rein wirtschaftlichen Interessen von RWE und nicht den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung geschuldet. Über dieses Ansinnen hatten heute Medien berichtet. "Es geht wieder einmal nur um ...

Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann! Anlässlich des 75. Geburtstags von Kardinal Lehmann erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann zum 75. Geburtstag! Kardinal Lehmann ist eine der prägenden Figuren des deutschen Katholizismus, ein Mann des Dialogs und der Weltoffenheit, der auch die neuen Themen vorantreibt, wie zuletzt mit einer ...

Elterngeld ist Anerkennung fuer Erziehungsleitung, keine Gebaerpraemie Anlaesslich der Aeusserungen von Generalsekretaer Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, der gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhoeht habe, erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ...

Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet "Die Versicherten sind die unfreiwilligen Goldesel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig. Die Regierung beschenkt Arbeitgeber, Besserverdienende und die privaten Krankenversicherungen und reicht die Rechnung dafür an die gesetzlich Versicherten und die Steuerzahler weiter", erklärt Harald ...

Euro-Rettungsstrategie in der Sackgasse "Die bisherige Euro-Rettungsstrategie steckt in der Sackgasse. Die von Griechenland geforderten Anpassungsmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie machen die wirtschaftliche Lage auch jeden Tag schlimmer. Wer jetzt fordert, Griechenland müsse noch mehr und schneller sparen, der hat von Ökonomie nicht viel verstanden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel ...

Elterngeld weiterentwickeln statt abschaffen "Die FDP bleibt sich treu als Partei der sozialen Kälte", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Abschaffung des Elterngelds. "Statt über die Abschaffung des Elterngelds zu debattieren, sollten die Liberalen sich Gedanken machen, wie sich die Rahmenbedingungen für junge Familien ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (16.5.) in Marrakesch zum Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi: "Die Entscheidung belegt die Stärke des internationalen Rechts. Oberst Gaddafi und seine Gefolgsleute sind gegen die Freiheitsbewegung in Libyen mit äußerster Härte und Menschen ...

E-Mobilität durch die Auto-Brille "Der Bericht zur Elektromobilität spiegelt ausschließlich die Profit-Interessen der Auto- und Energiekonzernen wider, deren Vertreter die große Mehrheit der Nationalen Plattform stellen. Die Bundesregierung betrachtet E-Mobilität einzig und allein durch die Autobrille, Überlegungen zu einem effektiven Klimaschutz oder einer echten Verkehrswende kommen nicht vor", so Sabine Leidig zum zweiten Bericht ...

Herzlich Willkommen im Bundesfreiwilligendienst! Kristina Schröder startet Kampagne zum Bundesfreiwilligendienst / Erste Freiwillige unterzeichnen symbolisch Vertrag Heute (Montag) unterzeichnen Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mehrere Freiwillige symbolisch die ersten Verträge zum neuen Bundesfreiwilligendienst. Gleichzeitig startet unter dem Motto "Zeit das Richtige zu tun" eine breit ...

GRUSS: Alle familienpolitischen Leistungen evaluieren BERLIN. Zur Kritik der Union zu den Äußerungen Christian Lindners zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Deutschland gibt mit am meisten aller Länder für Familien aus, doch der Erfolg bleibt aus: Laut der aktuellen OECD Familien-Studie liegt Deutschland mit 1,36 Kindern pro Frau sogar auf dem drittletzten Platz. In ...

NPD-Verbot ist keine Gefühlssache "Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ...

50 Punkte schlechtes Gewissen "Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum 50-Punkte-Programm der SPD. ...

SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr ...

Nationale Plattform Elektromobilität übergibt zweiten Bericht an die Bundesregierung Neues Regierungsprogramm als Antwort Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die Nationale Plattform Elektromobilität ...

Morgige Regierungserklärung des Finanzministers: Schäfer muss Kürzungspläne bei der Bildung stoppen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Finanzminister Schäfer (CDU), dass er in seiner morgigen Regierungserklärung die bisherigen Kürzungspläne im Bildungsbereich stoppt. "Es war schon vor der neusten Steuerschätzung falsch, an den Schulen und Hochschulen zu kürzen. Spätestens die positive Entwicklung bei ...

Das Elterngeld bleibt Wirkung im Zusammenspiel mit Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten, Infrastruktur für Familien und familienbewussterer Arbeitswelt Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das unter der ...

Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen Zu den Plänen der Ministerin von der Leyen (CDU), ab Montag, dem 16. Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass ...

Remmel: "Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden" Minister hofft auf breite Zustimmung zum Transparenz-Modell und 3 Punkte-Plan - Sonderministerkonferenz am Donnerstag in Bremen Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Fachministerinnen und Fachminister in Bremen hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel für die Einführung der geplanten Restaurant-Ampel ausgesprochen und seine Länderkollegen zur Zustimmung ...

Bundesministerin Aigner: "Mehr Wertschätzung für Lebensmittel" Eröffnung des Kongresses "Save Food" – BMELV arbeitet an Wegwerf-Studie Vor dem Hintergrund steigender Wegwerfraten hat Bundesverbraucherministerin Aigner mehr Wertschätzung im Umgang mit Lebensmitteln gefordert "In Deutschland und den großen Industrienationen werden Lebensmittel in einer Dimension verschwendet, die wir moralisch und ökologisch nicht länger ...

Überzeugende personelle Neuaufstellung der FDP Zu den Wahlen der FDP-Parteispitze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die FDP hat in Rostock eine überzeugende personelle Neuaufstellung vorgenommen. Die CDU Deutschlands gratuliert herzlich den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an der Spitze. Besonders freue ich mich darauf, mit ...