Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle trifft Generalsekretär der Arabischen Liga Moussa Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am morgigen Mittwoch (11.05.) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben Fragen des Nahost-Friedensprozesses der Umbruch in der arabischen Welt, insbesondere die Lage in Ägypten, stehen. Kontakt: Auswärtiges ...

Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen "Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt", so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften ...

Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und ...

Asien und Europa vereinbaren engere Bildungszusammenarbeit ASEM-Konferenz in Kopenhagen / BMBF-Staatssekretär Schütte: "Deutschland baut Vorreiterrolle im Bildungs-Prozess der ASEM-Staaten weiter aus." Deutschland arbeitet im Bildungsbereich künftig noch enger mit den asiatischen Ländern zusammen. "Wir werden den kontinuierlichen Dialog in Bildungsfragen auch weiterhin durch das ASEM-Sekretariat in Bonn unterstützen", sagte Georg ...

Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss - GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten". DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des ...

Ministerin Steffens: "Für eine bessere und bedarfsgerechte Verteilung von Ärztinnen und Ärzten brauchen Länder mehr Mitspracherechte in der Planung" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Im Rahmen eines Symposiums zum Thema "Ärztemangel in Nord-rhein-Westfalen" der Universität Witten-Herdecke und der Ärztekammer Westfalen-Lippe erklärte Gesundheitsministerin ...

Bildtermin: Lammert empfängt Roland Jahn Zeit: Donnerstag, 12. Mai 2011, 16.30 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Raum 2 N 037 Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 (0)30 227 0 Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979 E-Mail: mail@bundestag.de

12. Berliner Bundestagslauf am 11. Mai 2011 Zeit: Mittwoch, 11. Mai 2011, Start: 12:45 Uhr 7.200 m-Laufstrecke anschließend 3.600 m-Laufstrecke und Nordic Walking - Siegerehrung: circa 18:15 Uhr Ort: Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor - Siegerehrung im Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Um 12:45 Uhr gibt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vor dem Brandenburger Tor den Startschuss zum 12. ...

Bildtermin: Treffen zwischen Präsidium, den Fraktionsvorsitzenden und den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts Zeit: Mittwoch, 11. Mai 2011, 16 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Raum 2 N014 Das Präsidium des Deutschen Bundestages und die Fraktionsvorsitzenden treffen sich zu einem Meinungsaustausch mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik ...

Bundesgerichtshof verhandelt über Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag Die Bauer Media Group gehört u.a. mit den Titeln "Bravo", "Auf einen Blick", "TV-Movie", und "Neue Post" zu den führenden deutschen und europäischen Zeitschrif-tenverlagen. Sie hat zum 28. Februar 2009 den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit der verlagsunabhängigen Heinz-Ulrich Grade KG gekündigt. Seither vertreibt Bauer ihre Zeitschriften in dem ...

Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere acht Mitangeklagte hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum ...

Beerfeltz bei VN-Kon­fe­renz für die am wenig­sten ent­wickel­ten Län­der in Istan­bul "Auch ärmste Entwicklungsländer der Welt stärker fordern" Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), hat bei der vierten VN-Konfe­renz für die am wenig­sten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) in Istanbul das angestrebte Ziel ...

ERDEL: Landwirte bei der EEG-Novelle stärker berücksichtigen BERLIN. Zum Positionspapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Rainer ERDEL: Ich begrüße, dass sich Landwirtschaftsministerin Aigner in der Debatte um das neue EEG frühzeitig zu Wort meldet. Im Bereich der Biogaserzeugung ...

Demographischer Wandel Demographie-Spiegel Bayern jetzt auch für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern – Joachim Herrmann: "Gemeinden können per Mausklick in ihre Zukunft blicken – Aktuelle Daten für Planungen der Gemeinden unerlässlich" Mit dem heutigen Tag ist der Demographie-Spiegel für Bayern komplett: Im Internetangebot des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung sind jetzt auch für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ...

CDU-Fraktion beteiligt sich nicht an Internet-Portal "Abgeordnetenwatch" - GRÜNE wundern sich Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Seite www.abgewordnetenwatch.de beteiligt. "Abgeordneten- watch ist eine weitere Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und ihre Fragen zu beantworten oder Anregungen entgegenzunehmen. Es ist nicht ...

LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Einnahmerekorde des Staates widerlegen alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP wird darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue ...

Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und ...

Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen ...

Staatsminister Hoyer fordert Aufklärung über den Tod von Juan Wilfredo Soto in Kuba Staatsminister Dr. Werner Hoyer erklärte heute zum Tod des kubanischen Dissidenten Juan Wilfredo Soto: Zusatzinformationen "Ich bedauere zutiefst den Tod von Juan Wilfredo Soto und drücke seinen Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Die Bundesregierung fordert die kubanische Regierung auf, die Umstände, die zum Tod von Juan Wilfredo Soto geführt ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Spitzensportler der Bayerischen Polizei sind Aushängeschild unseres Landes" Innenstaatssekretär Gerhard Eck würdigte heute in München die herausragenden Leistungen der Spitzensportler der Bayerischen Polizei bei der Sportlerehrung des Polizeisportkuratoriums: "Mit ihren eindrucksvollen Leistungen bei den verschiedensten sportlichen Wettbewerben haben unsere Sportler das Ansehen der Bayerischen Polizei ...