Gesellschaft & Familie

Freiwillige bekommen Kindergeld Unter 25-jährigen Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten Kindergeld Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: "Wir begrüßen ...

SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die juengste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschaedigung ...

Erstklassiges Schnupperangebot für Schülerinnen und Schüler an der Universität Bielefeld Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute das erste zdi-Schülerlabor an der Universität Bielefeld eröffnet. "Unser Ziel ist es, das Schülerinnen und Schüler von den besten Forscherinnen und Forschern in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Begeisterung für Wissenschaft und Forschung angesteckt werden und sich unabhängig von ihrer sozialen ...

LAURISCHK: Europaratsübereinkommen ist ein klares Signal gegen familiäre Gewalt (04.05.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Die Bekämpfung familiärer Gewalt muss auf allen ...

WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011) BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Gebührenerhebung der Finanzämter für Auskunftsersuchen verfassungskonform sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen ...

Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich ...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges Urteil gefaellt. Das Urteil macht klar, dass die Europaeische Menschenrechtskonvention in unserer Rechtsordnung fest verankert ist. Es ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen ...

Vernichtende Niederlage für die Politik "Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis ...

MOLITOR: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen (04.05.2011) BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: In Sachen Gleichstellung gibt es noch einiges zu tun. Noch immer gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen gut behütet werden müssen und keine ...

PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die neu bekannt gewordene erneute Datenpanne bei Sony ist sehr besorgniserregend. Zusätzlich zu den 77 Millionen ...

Justizminister Kutschaty: Karlsruher Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bringt Rechtsklarheit 04.05.2011 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bringt nach Einschätzung von Justizminister Thomas Kutschaty Rechtsklarheit. "Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die völlig unübersichtlich gewordene Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung in Gänze ...

Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente - Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und ...

Ausbau Kitaplaetze: Bundesregierung muss dringend handeln Anlaesslich der aktuellen Diskussion ueber den Ausbau von Krippenplaetzen fuer Kinder unter drei Jahren erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die erneute Diskussion ueber den gestiegenen Bedarf an Krippenplaetzen fuer unter Dreijaehrige und ueber die Sorge der Kommunen, den Krippenausbau nicht zu schaffen, macht deutlich, dass die ...

Frieden ist der Weg "Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates", so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres ...

Schwesig: Schröder vernachlässigt Kita-Ausbau Zu der aktuellen Debatte um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt die stellvertretenden Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Kommunen schlagen erneut Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab ...

UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden "Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten", ...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und ...

Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein "Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen", kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie "Generation Praktikum 2011". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein. Die Ausbeutung ist mit Händen zu greifen: 40 Prozent der Praktikanten erhalten keinen Cent, trotz ...

Urteil zur Sicherungsverwahrung Joachim Herrmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung: "Hochgefährliche Schwerverbrecher dürfen weggesperrt werden – Urteil berücksichtigt Sicherheitsinteressen der Bevölkerung" Innenminister Joachim Herrmann hat in einer ersten Reaktion die zentrale Aussage des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt: "Hochgefährliche, ...