Gesellschaft & Familie

Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere acht Mitangeklagte hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum ...

Beerfeltz bei VN-Kon­fe­renz für die am wenig­sten ent­wickel­ten Län­der in Istan­bul "Auch ärmste Entwicklungsländer der Welt stärker fordern" Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), hat bei der vierten VN-Konfe­renz für die am wenig­sten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) in Istanbul das angestrebte Ziel ...

ERDEL: Landwirte bei der EEG-Novelle stärker berücksichtigen BERLIN. Zum Positionspapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Rainer ERDEL: Ich begrüße, dass sich Landwirtschaftsministerin Aigner in der Debatte um das neue EEG frühzeitig zu Wort meldet. Im Bereich der Biogaserzeugung ...

Demographischer Wandel Demographie-Spiegel Bayern jetzt auch für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern – Joachim Herrmann: "Gemeinden können per Mausklick in ihre Zukunft blicken – Aktuelle Daten für Planungen der Gemeinden unerlässlich" Mit dem heutigen Tag ist der Demographie-Spiegel für Bayern komplett: Im Internetangebot des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung sind jetzt auch für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ...

CDU-Fraktion beteiligt sich nicht an Internet-Portal "Abgeordnetenwatch" - GRÜNE wundern sich Unverständnis zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU-Fraktion sich nicht an der Seite www.abgewordnetenwatch.de beteiligt. "Abgeordneten- watch ist eine weitere Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und ihre Fragen zu beantworten oder Anregungen entgegenzunehmen. Es ist nicht ...

LINDNER: Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Staatsaufgaben und Umverteilungsprogramme verpulvern Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Einnahmerekorde des Staates widerlegen alle, die den Staat für unterfinanziert halten. Die FDP wird darauf achten, dass die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue ...

Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und ...

Bundesminister Westerwelle: EU-Sanktionen gegen Syrien unmissverständliches Signal gegen Repressionen Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien gestern Sanktionen angenommen. Sie sind heute in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen ...

Staatsminister Hoyer fordert Aufklärung über den Tod von Juan Wilfredo Soto in Kuba Staatsminister Dr. Werner Hoyer erklärte heute zum Tod des kubanischen Dissidenten Juan Wilfredo Soto: Zusatzinformationen "Ich bedauere zutiefst den Tod von Juan Wilfredo Soto und drücke seinen Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Die Bundesregierung fordert die kubanische Regierung auf, die Umstände, die zum Tod von Juan Wilfredo Soto geführt ...

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Spitzensportler der Bayerischen Polizei sind Aushängeschild unseres Landes" Innenstaatssekretär Gerhard Eck würdigte heute in München die herausragenden Leistungen der Spitzensportler der Bayerischen Polizei bei der Sportlerehrung des Polizeisportkuratoriums: "Mit ihren eindrucksvollen Leistungen bei den verschiedensten sportlichen Wettbewerben haben unsere Sportler das Ansehen der Bayerischen Polizei ...

Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur mit vereinten Kräften Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" Zum Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Nach zehn Jahren Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB ...

6. Arabisch-Europäischer Menschenrechtsdialog Vom 11. bis zum 13. Mai findet im Auswärtigen Amt der "6. Arabisch-Europäische Menschenrechtsdialog der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema "Verhütung der Folter". Eröffnet wird die Veranstaltung von Prof. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Muhyieddeen Touq, Direktor des National Centre for Human ...

Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft Terminhinweis Metropolen sind Impulsgeber neuer gesellschaftlicher Entwicklungen und innovativer Lösungen für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zugleich sind sie für viele Menschen attraktiver Lebensmittelpunkt mit vielfältigen Chancen zur individuellen, sozialen und kulturellen Entfaltung. Gerade in den Großstädten kommt es darauf an, die Weichen für eine ...

NIEBEL-Interview für das "Hamburger Abendblatt" (10.05.2011) Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE: Frage: Herr Niebel, wie soll es weitergehen in der FDP? NIEBEL: Wir werden uns in dieser Woche personell neu aufstellen - in der Parteiführung wie auch in der Fraktionsführung. Es ...

KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH: Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind ...

LEIBRECHT: Ärmste Länder nicht vergessen BERLIN. Zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Die Kritik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an der deutschen Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt ist unangebracht: Die deutschen ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Umstrukturierungen bei Thyssen-Krupp müssen sozialverträglich ablaufen" Düsseldorf. Angesichts der vom Thyssen-Krupp-Vorstand angekündigten tief­greifenden Umbaupläne des Konzerns zeigte sich NRW-Wirtschafts­minister Harry K. Voigtsberger alarmiert. "Ich nehme die mit den angekündigten Umstrukturierungsplänen verbundenen Sorgen der Beschäftigten sehr ernst", sagt Voigtsberger in Düsseldorf. ...

Präzisere Datensätze erwünscht Heute ist der Stichtag für den Zensus 2011 – den Nachfolger der Volkszählung von 1987. Die Befragung bringt vor allem eins: genauere Daten. Denn selbst die eigentlich triviale Frage, wie viele Menschen in Deutschland wirklich leben, lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Fakten sind aber auch für die Wirtschaft ein wichtiges Plus. Der Fragebogen des Zensus ist auf den ersten Blick recht ...

Ziel verfehlt Am heutigen Montag diskutiert der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über zwei Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Beide Parteien wollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten deutscher Kapitalgesellschaften deutlich ausweiten. So sollen zum Beispiel weniger Beschäftigte als bisher nötig sein, ab denen Arbeitnehmervertreter in AGs und GmbHs ein Drittel bzw. die Hälfte ...

Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker wünschen dem Deutschen Kulturrat für seinen Aktionstag viel Erfolg "Kultur gut stärken" heißt die Aktion, mit der der Deutsche Kulturrat den Blick auf die vielen Einrichtungen und Veranstaltungen lenken will, die das facettenreiche Bild des kulturellen Angebots in Deutschland ausmachen. Den "Tag der kulturellen Vielfalt" am 21. Mai, den die UNESCO jährlich ausruft, nutzt der Kulturrat dieses ...