Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss - GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.05.2011
Pressemitteilung vom: 10.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten". DIE ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.05.2011] Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss - GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses
Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten". DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
"Gerade angesichts der sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblichen Mängel, die wir bei der Auftragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) aufgedeckt haben, muss nicht nur die Verwaltungspraxis, sondern auch der rechtliche Rahmen überprüft und umgestaltet werden", bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Der seit Herbst in Hessen gültige Runderlass, der ausgerechnet die Transparenzregeln nach freihändigen und beschränkten Vergaben zur Anwendung freistellt, sorgt für das Gegenteil: Er schränkt die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten ein. Das widerspricht diametral den Schlussfolgerungen, die z.B. Finanzminister Dr. Schäfer aus dem Desaster bei der HZD ziehen wollte. Gerade die Vorgänge dort haben doch bewiesen, dass die rein interne Kontrolle eben keineswegs besser funktioniert als die öffentliche. Deshalb muss dieser Erlass zurückgenommen werden."
Gesprächsbereitschaft signalisiert Klose hinsichtlich der Wertgrenzen bei Auftragsvergaben: "Wir danken Herrn Minister Posch ausdrücklich dafür, dass er die unüberlegten Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Verlängerung der Wertgrenzen aus dem Konjunkturprogramm richtig gestellt hat und die Ergebnisse der Evaluationsprozesse von Bund und Ländern abwarten will", so Klose. "Sollte es zu einer Verlängerung der Wertgrenzen kommen, ist die maximale Transparenz der Auftragsvergaben unabdingbare Voraussetzung."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten". DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
"Gerade angesichts der sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblichen Mängel, die wir bei der Auftragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) aufgedeckt haben, muss nicht nur die Verwaltungspraxis, sondern auch der rechtliche Rahmen überprüft und umgestaltet werden", bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Der seit Herbst in Hessen gültige Runderlass, der ausgerechnet die Transparenzregeln nach freihändigen und beschränkten Vergaben zur Anwendung freistellt, sorgt für das Gegenteil: Er schränkt die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten ein. Das widerspricht diametral den Schlussfolgerungen, die z.B. Finanzminister Dr. Schäfer aus dem Desaster bei der HZD ziehen wollte. Gerade die Vorgänge dort haben doch bewiesen, dass die rein interne Kontrolle eben keineswegs besser funktioniert als die öffentliche. Deshalb muss dieser Erlass zurückgenommen werden."
Gesprächsbereitschaft signalisiert Klose hinsichtlich der Wertgrenzen bei Auftragsvergaben: "Wir danken Herrn Minister Posch ausdrücklich dafür, dass er die unüberlegten Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Verlängerung der Wertgrenzen aus dem Konjunkturprogramm richtig gestellt hat und die Ergebnisse der Evaluationsprozesse von Bund und Ländern abwarten will", so Klose. "Sollte es zu einer Verlängerung der Wertgrenzen kommen, ist die maximale Transparenz der Auftragsvergaben unabdingbare Voraussetzung."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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