Gesellschaft & Familie

Bundeswehr-Sparvorgaben: Rechte Tasche - linke Tasche "Rechnungen einfach aus der linken statt der rechten Tasche zu bezahlen, hat nichts mit Sparen zu tun, aber viel mit Selbstbetrug", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Kosten der Auslandseinsätze vom Verteidigungs- in den Bundeshaushalt zu verschieben. Schäfer erklärt ...

Unerhörte Chuzpe "Die Bundesjustizministerin und die Regierungsfraktionen beweisen eine unerhörte Portion Chuzpe, wenn sie die verfassungsrechtliche Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts in eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik uminterpretieren wollen. Diese Art der Wirklichkeitsverkennung lässt für die anstehende umfassende Neuordnung der Sicherungsverwahrung nichts Gutes erwarten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der ...

Bundesregierung versagt bei freiwilligem Engagement Aelterer Zur schriftlichen Beantwortung von Fragen zum Engagement Aelterer an die Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Soenke Rix: Insgesamt 5.069 Menschen haben am Programm "Freiwilligendienste aller Generationen" teilgenommen. Das ...

Schulz: Merkel muss palästinensische Einigung für Nahost-Friedensprozess jetzt nutzen Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Die Bundesregierung muss jetzt die Chance für den Nahost-Friedensprozess ...

Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Sowohl Deutschland ...

Sigmar Gabriel diskutiert mit jungen Freiheitskämpfern aus Tunesien, Ägypten und dem Jemen Der demokratische Aufbruch in der arabischen Welt markiert einen historischen Einschnitt. Mit friedlichen Protesten kämpfen vor allem junge Menschen in der Region für ihre Freiheit und eine neue Perspektive. Am Dienstag, dem 10. Mai 2011 wird der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit jungen ...

SIMMLING: Steuerliche Förderung möglich aber keine Kaufprämien BERLIN. Zur Debatte um eine steuerliche Förderung von Elektroautos erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Die geplante Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein gangbarer Weg, um mehr Elektroautomobile auf die Straße zu bekommen. Dies war bereits eine Forderung ...

Merkel muss Orbán kritisieren Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsaenderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, ...

Sigmar Gabriel gratuliert Christian Ude zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude heute mit folgendem Schreiben zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliert: Zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliere ich Dir herzlich. Dass Du nach zwei Jahren Unterbrechung wieder der oberste ...

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest in Köln - Lehmann: Klares Zeichen gegen Pro Köln/Pro NRW setzen! Nach den erfolgreichen Protesten tausender Menschen gegen die so genannten "Antiislamisierungskongresse" 2008 und 2009 will die rassistische Bürgerbewegung "Pro Köln/Pro NRW" am kommenden Samstag (7. Mai) einen Aufmarsch in Köln veranstalten - einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die GRÜNEN NRW ...

Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft ...

Brüderle: IKT-Projekt eröffnet Chancen für Sehbehinderte in Bildung und Beruf Im Rahmen der größten Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel in Deutschland, der SightCity in Frankfurt/Main, haben Partner des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projekts Hyperbraille ein berührungsempfindliches Flächendisplay präsentiert. Es bietet blinden und sehbehinderten Menschen erstmals die ...

Brüderle: "Hervorragende Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat gestern in Berlin den Außenminister der Republik Irak, S. E. Hoshyar Zebari, getroffen, um die Intensivierung der deutsch-irakischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen. Bundesminister Brüderle: "Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak entwickeln sich hervorragend. Wir ...

Der Markt bietet eine nahezu uneingeschränkte Meinungsvielfalt - und genauso ist es auch mit den Erfahrungsberichten, die über die führendeLondoner Singlevermittlung Partner-Computer Group berichten.Nun ist es aber so, dass auch Beiträge in den Medien erscheinen, die gar einen unvollständigen und wenig gehaltvollen Eindruck von Partner-ComputerGroup widerspiegeln.Wir wollen keine Spekulationen anstellen, was der Grund für ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider begrüßt Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Düsseldorf, 04.05.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe erklärt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Ich begrüße es, dass die 170.000 ...

Praktika-Studie: Klare Regeln fuer den Berufseinstieg jetzt durchsetzen Anlaesslich der heute vom DGB und der Hans-Boeckler-Stiftung vorgelegten Studie zur "Generation Praktikum" erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der Berufseinstieg ueber unbezahlte Praktika oder Volontariate ist fuer ueber die Haelfte der Hochschulabsolventen der Normalfall. Das ist das zentrale ...

Dirk Niebel schlägt Brücke der Versöhnung in Mitrovica An der symbolträchtigen Brücke von Mitrovica über den Fluss Ibar, der den von Kosovo-Serben bewohnten Norden und den von Kosovo-Albanern bewohnten Süden der Stadt teilt, hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute eine deutsch-kosovarische Brücke der Versöhnung geschlagen. Dirk Niebel: "Auf dieser Brücke über den Fluss Ibar wird die Dringlichkeit der Versöhnung ...

Staatssekretär Beerfeltz in Brüssel Staatssekretär Beerfeltz hat bei seinem Besuch in Brüssel am 2. und 3. Mai mit verschiedenen Gesprächspartnern über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union und das Zusammenspiel mit dem BMZ gesprochen. So traf er neben EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und EAD-Generaldirektor Maciej Popowski auch mit deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie den ...

NEUMANN: Generation Praktikum ist ein Mythos (04.05.2011) BERLIN. Zur heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Generation Praktikum 2011" und den sich darauf beziehenden Vorwürfen und Forderungen des DGB erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Der Vorwurf des DGB, Unternehmen würden weiterhin massenweise Praktikanten als billige ...

AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt (04.05.2011) BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin ...