Gesellschaft & Familie

Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft ...

Brüderle: IKT-Projekt eröffnet Chancen für Sehbehinderte in Bildung und Beruf Im Rahmen der größten Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel in Deutschland, der SightCity in Frankfurt/Main, haben Partner des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Projekts Hyperbraille ein berührungsempfindliches Flächendisplay präsentiert. Es bietet blinden und sehbehinderten Menschen erstmals die ...

Brüderle: "Hervorragende Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat gestern in Berlin den Außenminister der Republik Irak, S. E. Hoshyar Zebari, getroffen, um die Intensivierung der deutsch-irakischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen. Bundesminister Brüderle: "Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak entwickeln sich hervorragend. Wir ...

Der Markt bietet eine nahezu uneingeschränkte Meinungsvielfalt - und genauso ist es auch mit den Erfahrungsberichten, die über die führendeLondoner Singlevermittlung Partner-Computer Group berichten.Nun ist es aber so, dass auch Beiträge in den Medien erscheinen, die gar einen unvollständigen und wenig gehaltvollen Eindruck von Partner-ComputerGroup widerspiegeln.Wir wollen keine Spekulationen anstellen, was der Grund für ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider begrüßt Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Düsseldorf, 04.05.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe erklärt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Ich begrüße es, dass die 170.000 ...

Praktika-Studie: Klare Regeln fuer den Berufseinstieg jetzt durchsetzen Anlaesslich der heute vom DGB und der Hans-Boeckler-Stiftung vorgelegten Studie zur "Generation Praktikum" erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der Berufseinstieg ueber unbezahlte Praktika oder Volontariate ist fuer ueber die Haelfte der Hochschulabsolventen der Normalfall. Das ist das zentrale ...

Dirk Niebel schlägt Brücke der Versöhnung in Mitrovica An der symbolträchtigen Brücke von Mitrovica über den Fluss Ibar, der den von Kosovo-Serben bewohnten Norden und den von Kosovo-Albanern bewohnten Süden der Stadt teilt, hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute eine deutsch-kosovarische Brücke der Versöhnung geschlagen. Dirk Niebel: "Auf dieser Brücke über den Fluss Ibar wird die Dringlichkeit der Versöhnung ...

Staatssekretär Beerfeltz in Brüssel Staatssekretär Beerfeltz hat bei seinem Besuch in Brüssel am 2. und 3. Mai mit verschiedenen Gesprächspartnern über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union und das Zusammenspiel mit dem BMZ gesprochen. So traf er neben EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und EAD-Generaldirektor Maciej Popowski auch mit deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie den ...

NEUMANN: Generation Praktikum ist ein Mythos (04.05.2011) BERLIN. Zur heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Generation Praktikum 2011" und den sich darauf beziehenden Vorwürfen und Forderungen des DGB erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Der Vorwurf des DGB, Unternehmen würden weiterhin massenweise Praktikanten als billige ...

AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt (04.05.2011) BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin ...

Freiwillige bekommen Kindergeld Unter 25-jährigen Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten Kindergeld Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: "Wir begrüßen ...

SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die juengste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschaedigung ...

Erstklassiges Schnupperangebot für Schülerinnen und Schüler an der Universität Bielefeld Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute das erste zdi-Schülerlabor an der Universität Bielefeld eröffnet. "Unser Ziel ist es, das Schülerinnen und Schüler von den besten Forscherinnen und Forschern in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Begeisterung für Wissenschaft und Forschung angesteckt werden und sich unabhängig von ihrer sozialen ...

LAURISCHK: Europaratsübereinkommen ist ein klares Signal gegen familiäre Gewalt (04.05.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Die Bekämpfung familiärer Gewalt muss auf allen ...

WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011) BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Gebührenerhebung der Finanzämter für Auskunftsersuchen verfassungskonform sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen ...

Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich ...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges Urteil gefaellt. Das Urteil macht klar, dass die Europaeische Menschenrechtskonvention in unserer Rechtsordnung fest verankert ist. Es ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen ...

Vernichtende Niederlage für die Politik "Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis ...

MOLITOR: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen (04.05.2011) BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: In Sachen Gleichstellung gibt es noch einiges zu tun. Noch immer gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen gut behütet werden müssen und keine ...