Gesellschaft & Familie

LANFERMANN: Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform sowie die damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für ...

Die Weichen auf Grün gestellt Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem heute vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrag sind die Weichen für den ökologischen und sozialen Wandel in Rheinland-Pfalz gestellt. Bis 2030 soll die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Im Bildungsbereich werden ...

Bologna-Zirkus und Master-Desaster "Die Bologna-Konferenz ist eine makabre Feierstunde. Ministerin Schavan begegnet den Sorgen der Studierenden mit Budenzauber", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende 2. Bologna-Hochschulkonferenz zu den Bachelor- und Masterstudiengängen. Nicole Gohlke fährt fort: "Die Bundesregierung lässt die anwachsenden ...

Europäische Grüne fordern mit Online-Aktion: No Fake Test, Mr. Oettinger! Zur gemeinsamen Online-Aktion der Europäischen Grünen für einen konsequenten Stresstest der Atomkraftwerke in Europa erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Gemeinsam mit den Europäischen Grünen starten wir heute eine gemeinsame Online-Aktion für einen konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken. Auf ...

RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus BERLIN. Zur Forderung der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung der SPD nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die ...

ERDEL: Gülleverwertung in Biogasanlagen wird weiter gefördert BERLIN. Anlässlich der Debatte um den Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts des Umweltministeriums erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Deutschen Bundstages Rainer ERDEL: Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen ist ökologisch sinnvoll und sollte auch zukünftig entsprechend gefördert werden. Dies stellt auch der ...

"Woche für das Leben" aktueller denn je Die Veranstaltung von Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche steht zudem für eine gelungene Ökumene Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, eröffnen am 7. Mai 2011 mit einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin die diesjährige "Woche für das ...

Wissenschaftsfreiheitsinitiative hat sich bewährt Ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll noch 2011 vorgelegt weden Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Bericht über die Erfahrungen mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative vorgelegt. Mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative sind 2009 größere Spielräume für die außeruniversitären Forschungsorganisationen – zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2011 – eingeführt ...

Union garantiert NPD das Parteienprivileg Die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern fordern eines neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern. An der schon damals ...

EON will alten Kohlekraftwerksblock länger laufen lassen - GRÜNE: Erster Schritt zum Abschied vom Neubau? Einen ersten Schritt hin zum Abschied des Neubaus des Megablocks 6 des Kohlekraftwerks Staudinger in Groß-Krotzenburg sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem heute bekannt gewordenen Antrag von Eon, den ältesten Block des Kraftwerks nun doch nicht Ende 2012 vom Netz zu nehmen. Das Regierungspräsidium Darmstadt ...

RATJEN-DAMERAU: Demokratische Teilhabe saudischer Frauen muss gewährleistet werden BERLIN. Zur Entscheidung Saudi-Arabiens, Frauen von den in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen auszuschließen, erklärt die Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Es ist zutiefst enttäuschend, dass Saudi-Arabien die Signale aus anderen Teilen der arabischen Welt ...

Staatsministerin Pieper wird mit dem Polonicus-Preis geehrt Unter der Schirmherrschaft des Senats der Republik Polen verleiht der Polnische Kongress in Deutschland am Samstag (07.05.) in Aachen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Polenbeauftragten der Bundesregierung, Cornelia Pieper, den Polonicus Preis. Mit dem Polonicus-Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die zum deutsch-polnischen Dialog beitragen und die polnische Kultur ...

Neonazis bei Eröffnung des Keltenmuseums - GRÜNE: Kühne-Hörmann kann Verantwortung nicht auf andere abschieben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerin Kühne-Hörmann klipp und klar wissen, wie es dazu kommen konnte, dass einschlägig bekannte Neonazis bei der Eröffnungsfeierlichkeit des neuen Keltenmuseums zur Bewachung des Keltenfürsten engagiert wurden. "Gerade wenn es um das Erbe der Kelten geht, ist ...

Brennelementesteuer muss bleiben - trotz Drohgebaerden der Atomlobby Zur Zukunft der Brennelementesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es gibt keinen Grund, die zu diesem Jahr eingefuehrte Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Eon oder andere sollen ruhig klagen. Die Brennelementesteuer muss bleiben. Das Aufkommen ist im Bundeshaushalt fest eingeplant; hier darf keine Luecke ...

Polizeieinsatz in Afghanistan gescheitert "Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als 'gesetzlose Bande' berüchtigt ist, dann hilft ein 'Weiter so' nichts", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der ...

Emanzipationsministerin Steffens Schirmherrin des Projekts "MINTrelation - Mädchen, Frauen und Unternehmen gestalten Zukunftsberufe" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Emanzipationsministerin Barbara Steffens ist Schirmherrin des Projekts "MINTrelation - Mädchen, Frauen und Unternehmen gestalten Zukunftsberufe". Das Projekt - MINT steht für Mathematik, Informatik, ...

60. und abschließende Vollversammlung der WEU Versammlung in Paris Im März 2010 haben die WEU-Mitgliedstaaten beschlossen, die WEU zum 30. Juni 2011 aufzulösen. Hintergrund ist die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon. Als Organ der WEU ist auch die Versammlung von der Auflösung betroffen. Die Mitglieder der Versammlung der WEU, ...

Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der Auflösung von Amtsgerichten in 2005 durch den Verkauf der Gebäude weit ...

Sicherheit für Kinder - sich mutig und selbstbewusst zur Wehr setzen Es soll endlich aufhören, dass Kinder immer wieder Straftätern zum Opfer fallen. Die Hilferufe werden immer lauter, doch die Polizei allein ist dem Ansturm nach Aufklärungsbedarf und dem Wunsch nach Schutz oftmals nicht mehr gewachsen. Viele Organisationen vor Ort geben hilfreiche Unterstützung. Doch sowohl Eltern, als auch Kinder haben immer mehr den Wunsch, selbst ...

HOMBURGER-Interview für "Schwäbische Zeitung" BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz: SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft? Homburger: Ich habe Power für mehrere. SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in ...