Gesellschaft & Familie

Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle Zum geplanten Verbot von Homosexualitaet in Uganda erklaert der meschenrechts- und afrikapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das ugandische Parlament wird sich morgen abschliessend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualitaet befassen. Das Gesetz sieht fuer homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort "Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und ...

Antrag der GRÜNEN im Plenum - Mehr Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung. So solle die Landesregierung dafür sorgen, dass die Flugverfahren und Routenführungen neben der Sicherheit des Flugverkehrs gleichrangig einen möglichst weitgehenden Lärmschutz berücksichtigen. DIE ...

Europas Grenzen muessen offen bleiben Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den ...

Koalition schwaecht deutsche Position bei der europaeischen Forschungsfoerderung Anlaesslich der Plenardebatte zum europaeischen Forschungsrahmenprogramm erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann sowie sein Stellvertreter René Roespel: Die Fortschreibung des 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramms (FRP) steht an. Der FRP ist mit 54 Milliarden Euro eines der ...

Unverantwortlich - Opposition ist gegen Erfassung von Terrorverdächtigen Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter "Schwarzer Listen" ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD, Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der ...

Minister Niebel muss zurueckrudern Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks: Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Aenderung des Uebereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der ...

Verbesserungen fuer Pflegende mit Weitblick voranbringen Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Pflegende - sowohl Professionelle als auch Angehoerige - verdienen nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden unseren Respekt und unsere Anerkennung fuer eine physisch und psychisch aeusserst kraeftezehrende Arbeit. Derzeit werden viele ...

LINDNER: SILVANA KOCH-MEHRIN hat Europas Attraktivität erhöht FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER würdigte heute Abend in Berlin die politischen Leistungen der jetzt zurückgetretenen Europapolitikerin SILVANA KOCH-MEHRIN. "Wir haben es ganz wesentlich SILVANA KOCH-MEHRIN zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP nach langer Abwesenheit vor sieben Jahren wieder ins Europaparlament ...

Christlich-liberale Politik stärkt Land- und Ernährungswirtschaft Für die Zukunft setzen wir auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und auf innovative Technologien Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht analysiert die Entwicklung der Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2011. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...

WISSING: Steuervereinfachung wird ein Erfolg BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Koalition ein wichtiger Schritt in Richtung Steuervereinfachung ist. Insbesondere Familien werden entlastet: Der grundlegend verbesserte Abzug ...

AHRENDT: Vorstoß von Hahn zur Sicherungsverwahrung begrüßenswert BERLIN. Zum Vorschlag des hessischen liberalen Justizministers Jörg-Uwe Hahn auch Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern aufzunehmen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Wir begrüßen den Vorschlag und die beispiellose Bereitschaft des hessischen Justizministers Jörg-Uwe ...

Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert - GRÜNE: Nicht vertretbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) "Wir sind Uni" aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde. Das hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses mitgeteilt. "Während den öffentlichen Hochschulen ein zweistelliger ...

Pflegen darf nicht krank machen "Gute Pflege steht und fällt mit motiviertem und qualifiziertem Pflegepersonal. Doch die Beschäftigten in den Pflegeberufen werden weit häufiger krank als Beschäftigte anderer Berufsgruppen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier die Ursachen zu identifizieren und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Der Pflegenotstand muss endlich adäquat angegangen werden", so Kathrin Senger-Schäfer zum internationalen ...

BREIL: Energieintensive Industrien unterstützen (11.05.2011) BERLIN. Zur Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission, die das Beihilferegime (Ausgleichszahlungen) zur Stromkostenkompensation betreffen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie eine ...

LINDNER gratuliert HILDEGARD HAMM-BRÜCHER (11.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat Staatsministerin a.D. HILDEGARD HAMM-BRÜCHER in einem Brief zu ihrem heutigen 90. Geburtstag gratuliert. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Zu Ihrem 90. Geburtstag möchte ich Ihnen im Namen der FDP und ganz persönlich herzlich gratulieren. Wie viele ...

Bundesweit einmalige Initiative für friedliche Fußball-Wochenenden - Innenminister Jäger: Wir wollen verlässlich sein und Vertrauen bei den Fans schaffen Alle Fußballfans sollen zukünftig begeisternde und friedliche Fußball-Wochenenden erleben. Das ist das Ziel der bundesweit einmaligen NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen", die Innenminister Ralf Jäger heute (11. Mai) im Kölner RheinEnergieStadion vorstellte. Mit ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Neues Fortschrittsverständnis steht im Mittelpunkt Renommierte Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis ha-ben heute über Perspektiven der Nanotechnologie in Nordrhein-Westfalen beraten. Zu dem Runden Tisch hatte das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium nach Düsseldorf eingeladen. "Klimawandel, demografische Entwicklung, Energie- und Ressourcenknappheit erfordern neue Strategien für ...

Ministerin Steffens übergibt Schlüssel der neuen Maßregelvollzugsklinik in Münster: "Bevölkerung wird vor Menschen geschützt, die zuvor selbst besseren Schutz gebraucht hätten" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute (11. Mai 2011) die Schlüssel für die neue Maßregelvollzugsklinik in Münster an den Träger, die ...

Glaskugel adé: Bildungsvorhersagen auf fundierter Basis Stadt Mannheim erstellt Bildungsbericht mit der Statistiksoftware IBM SPSS Statistics Ehningen - 11 Mai 2011: Der Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim setzt für seinen Bildungsbericht auf die Statistiksoftware IBM SPSS Statistics. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und zeigt konkret den bildungspolitischen Handlungsbedarf bis in die einzelnen Stadtbezirke, Stadtteile und ...