Gesellschaft & Familie

Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden Anlaesslich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderfoerderungsgesetzes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Der Zwischenbericht bestaetigt, was wir seit Monaten anmahnen: Der Ausbau von Kitaplaetzen geht zu langsam voran. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesfamilienministerin bereits mehrfach ...

NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund - Kommunalminister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden - gerechtere Verteilung Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute (18. Mai) in Düsseldorf beschlossen hat. Es ist die ...

Staatsminister Hoyer trifft französischen Europaminister Wauqiez Erscheinungsdatum 18.05.2011 Staatsminister Dr. Werner Hoyer empfängt am Donnerstag, 19. Mai, seinen französischen Amtskollegen, Europaminister Laurent Wauquiez. Im Mittelpunkt der europapolitischen Gespräche stehen die Lage in der Eurozone, die Freiheiten des gemeinsamen Schengen-Raums und die EU-Erweiterungspolitik. Auswärtiges ...

KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011) BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. ...

Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee Zu den heute vorgestellten Reformplaenen fuer die Bundeswehr durch Verteidigungsminister de Maiziere erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Mit der heutigen Vorstellung hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgaengers geloest. Er legt ein deutlich realitaetsnaeheres Konzept fuer die Reform der ...

Qualitaetspakt: Gute Hochschullehre verdient mehr Foerderung Anlaesslich der ersten Bewilligungsrunde zum Qualitaetspakt fuer die Lehre erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Fuer die schwarz-gelbe Koalition ist die Lehre weiterhin nebensaechlich. Darueber kann auch der erfreuliche Start der Lehrfoerderung im Hochschulpakt nicht hinwegtaeuschen. Anders laesst sich nicht ...

Schneckentempo bei Kinderbetreuung "Auch tollkühne Rechentricks machen aus Familienministerin Schröders Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung keinen Weltrekordsprint. Die Ursache für fehlende Kitaplätze liegt nach wie vor in der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die allein dadurch glänzt, Verantwortung auf Länder, Kommunen und Eltern abzuwälzen", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und ...

Elterngeld ist ein Erfolgsmodell Kinder sind eine Bereicherung für die Gesellschaft Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der Einführung 2008 bewährt. Es ist eine direkte, gerechte finanzielle Hilfe für junge Familien, um die uns viele Länder beneiden. Auch nach einer möglichen Evaluierung ...

Wowereit: Recht auf Ausbildung umsetzen Zum heutigen bundesweiten "Tag der Ausbildungsplatzes" erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildung bleiben. Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ausbildungsreif sind und einen Ausbildungsplatz suchen, muss eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Und zwar ohne monatelange Warteschleifen oder ...

Dirk Niebel nach Liberia aufgebrochen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer dreitägigen Reise nach Liberia aufgebrochen. Er wird sich dort über die Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes informieren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, Außenminister Toga McIntosh und weiteren hochrangigen Regierungsvertretern sowie ...

Kristina Schröder: "Wir können es uns nicht leisten, bei der Kinderbetreuung zu sparen" Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige kommt gut voran / Kommunen mahnen stärkere Finanzierung durch Länder an 39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren wünschen sich derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der ...

RÖSLER zum Vizekanzler ernannt (18.05.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER ist von Bundeskanzlerin DR. ANGELA MERKEL offiziell zu ihrem Stellvertreter (Vizekanzler) ernannt worden. Er löst damit – wie bereits angekündigt - seinen Vorgänger Bundesaußenminister DR.GUIDO WESTERWELLE auch in dieser Funktion ab. FDP-Bundestagsfraktion Platz ...

HOFF / KOPPELIN: Modernisierung und Sparziel in Einklang bringen (18.05.2011) BERLIN. Zu den heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die heute vom Bundesverteidigungsminister vorgestellten Eckpunkte sind ein erster ...

Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz! Zur Wahl von Ministerpräsident Kurt Beck und der anschließenden Ernennung des Kabinetts in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl. Mit einem starken grünen Regierungspartner kann nun der notwendige soziale und ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz ...

G8 kommen bei Gesundheit und Ernährungssicherung voran Dirk Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht Die G8 sind auf gutem Weg, ihre Verpflichtungen im Bereich Gesundheit und Ernährungssicherung umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt der G8-Rechenschaftsbericht 2011, der heute in Paris vorgestellt wurde. Bundesentwicklungsminister Niebel begrüßte den Bericht: "Der Bericht hebt die wichtige Rolle der G8 als Impulsgeber für die ...

Reform aus einem Guss präsentiert Bundeswehr ist verlässlicher und leistungsfähiger Partner im Bündnis Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Verteidigungsminister de Maizière hat Wort gehalten und ein umfassendes Konzept für die Bundeswehr der Zukunft ...

Steinbach besucht deutsche Minderheit in Danzig Aufregung um Begleitprogramm künstlich Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach besucht am 22./23. Mai 2011 die deutsche Minderheit in Danzig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: "Die Situation der deutschen Minderheit und Gespräche mit deren ...

Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai! Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden: Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen ...

Merkel will Europa über Stammtische regieren Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor und hält eine "neue europäische Verfassungsidee" für notwendig. Er erklärt: Merkel macht Europapolitik nicht ...

Demografie als Drohkulisse "Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene ...