Gesellschaft & Familie

STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die arabische Welt in erster Linie Sache der arabischen Bevölkerung selber ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass ihnen der ...

Warnschuss-Arrest überflüssig "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter: "Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die ...

SPD fordert Klimaschutzgesetz auf Basis einer 95-prozentigen CO2-Reduktion Anlaesslich der Energiekonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Zentrale Forderungen des Energiekonzepts der SPD sind die Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent und ein Bekenntnis zur Forderung eines EU-Zieles von 30 Prozent bis zum Jahr ...

Klarheit und Sicherheit bei Energiewende - GRÜNE vermissen bei Puttrichs Forderungen klare Aussagen zu Hessen Klarheit und Planungssicherheit bei der Energiewende fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Puttrich (CDU). "Die Energiewende braucht Klarheit, und das bedeutet die endgültige Stilllegung von Biblis A und B und einen unumkehrbaren Atomausstieg mit einem schnellen und klaren Fahrplan. ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten ...

Mobilität der Zukunft - Bundesverkehrsministerium mit Topthemen beim Weltverkehrsforum Vom 25.-27. Mai 2011 steht Leipzig im Zeichen der Zukunft der weltweiten Mobilität. Der Bundesverkehrsminister des Gastgeberlandes, Peter Ramsauer sagte heute in Berlin: "Das Treffen mit vielen meiner Amtskollegen aus aller Welt soll neue Ideen, Konzepte und Vorschläge zum Thema Mobilität der Zukunft bringen. Wir wollen und können Verkehr und ...

Angeblich zukunftsweisende Maßnahmen bringen nur Chaos in der Gesundheitspolitik DGVP fordert Strukturwandel zum bürgerzentrierten Gesundheitswesen Der Gesundheitsfonds, von der großen Koalition ersonnen und vom christlich-liberalen Bündnis bestätigt, hat uns allen in Kombination mit weiteren "Reformgesetzen" ein immer komplizierteres und komplexeres Gesundheitswesen beschert, das kaum noch steuerbar ist und eher früher als später ...

Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben "Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der ...

"Arabischer Fruehling": Die USA handeln, Europa zaudert Zur Rede von US-Praesident Obama zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Barack Obama hat ein wichtiges Signal zur Unterstuetzung der Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten gegeben: Schuldenerlass, Geld fuer Bildung und Jobs. Sollten Obamas Ankuendigungen umgesetzt ...

Interview von Hermann Gröhe in der Rheinischen Post Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker. Frage: Ist der Atomausstieg unumkehrbar? Gröhe: Ja. Die Chance für einen gesellschaftlichen Konsens ist nur dann gegeben, wenn der Atomausstieg unumkehrbar ist. Ich bin zuversichtlich, dass ...

GRÜNE laden ein - Feierstunde zum 90. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt aus Anlass des 90. Geburtstags der ehemaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, am Freitag, dem 27. Mai, um 11 Uhr zu einer Feierstunde in den Kleinen Saal des Hessischen Landtags ein. Laudator ist der ehemalige Justizminister des Landes Hessen, Rupert von Plottnitz. ...

Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht ...

LINDNER: Schäuble sollte Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer vorlegen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig. Liberale geben nicht auf, bevor sie überhaupt angefangen haben. Die ...

Bundesminister Westerwelle: Obama-Rede Signal der Unterstützung für demokratischen Wandel Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Grundsatzrede von US-Präsident Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. Der Bundesminister sagte dazu heute Abend (19.05.): "Die Rede von Präsident Obama ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt insgesamt. Sie ...

Attac Deutschland begrüßt Proteste in Spanien Merkel fördert antieuropäische Stimmung Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. "Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, ...

Wenn nachts die Säge eingeschaltet wird, dann müssen immer zwei leiden: Der arme Nichtschnarcher, der nun nicht mehr schlafen kann, und der genau so arme Schnarcher, der sich seine Gesundheit ruiniert. Es gibt zwar unendlich viele Witze über Schnarcher und Schnarchen, aber zum Lachen ist das Thema wirklich nicht. Schnarchen ist eine schwerwiegende Behinderung einer lebenswichtigen Körperfunktion - nämlich des Atmens. Wer schnarcht bis hin ...

Dirk Niebel sagt Liberias Staatspräsidentin Johnson-Sirleaf weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Côte d’Ivoire zu In Liberia hat Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel heute Staats­präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf ge­troffen. Nach dem Ge­spräch sagte der Minister: "Ich bin be­eindruckt vom ent­schie­denen Reform­willen der Staats­präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf. Die Fort­schritte ...

EU-Rentensysteme: Vereinheitlichung keine Lösung Mit Blick auf Länder, die EU-Finanzhilfen beanspruchen wollen, fordert Bundeskanzlerin Merkel, dass die erforderliche Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht vor den Alterssicherungssystemen Halt machen darf. Mit einer EU-weiten Angleichung des Rentenzugangsalters ist es aber längst nicht getan. Wer unter den Rettungsschirm der EU will, der muss nachweisen, wie er die öffentlichen ...

Rente mit 69: Altersgrenze folgt Lebenserwartung Die Logik ist so einfach wie richtig: Wenn die Versicherten aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer länger Rente beziehen, dann überfordert das die umlagefinanzierte Rentenkasse. Deshalb muss die Regelaltersgrenze angepasst werden – die fünf Wirtschaftsweisen fordern aktuell eine Rente mit 69 ab dem Jahr 2060. Bei einem nahezu unveränderten Rentenzugangsalter beziehen deutsche ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider: "Ein höheres Eintrittsalter käme zurzeit einem Rentenkürzungsprogramm gleich" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits – und Sozialminister Guntram Schneider übt scharfe Kritik an dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter bis 2060 schrittweise auf 69 Jahre anzuheben. "Der Vorschlag geht an ...