Gesellschaft & Familie

MEIERHOFER: FDP-Haltung zur CCS-Länderklausel bestätigt BERLIN. Zur Vorlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur CCS-Länderklausel erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die vorgeschlagene Länderklausel ist aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des ...

Koalition bläst Jahr der Pflege ab "Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist unfähig, vernünftige Konzepte zur Lösung der vielen Probleme ...

Koalition reduziert Bürokratie im Umwandlungsrecht Einsparungen für die an einer Umwandlung beteiligten Gesellschaften Der Deutsche Bundestag behandelt am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Mit einer fraktionsübergreifenden Zustimmung ist zu rechnen, nachdem im Rechtsausschuss das Vorhaben schon gebilligt worden ist. Zu dem Gesetz erklären die rechtspolitische ...

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt Verwaltung modernisieren und effizienter machen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus ...

Amnesty International wird 50 Zum 50. Geburtstag von Amnesty International am 28. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Amnesty International (ai) zum runden Geburtstag. 50 Jahre Amnesty International - das sind 50 Jahre engagierter Einsatz fuer die Menschenrechte. Was 1961 in London als kleine Buergerinitiative begann, die sich fuer die ...

Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen Anlaesslich der morgen beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der vergangenen Nationalen Maritimen Konferenz. Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative ...

Deutsche Bank: Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte Protest bei Hauptversammlung / Attac-Kampagne für Bankwechsel startet Unter dem Motto "Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte" haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main gegen die Geschäftspolitik des Instituts protestiert. Die Globalisierungskritiker ...

Luftnummer Ramsauer Zum gestern verhaengten Flugverbot erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den grossen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhaengte Flugverbot sehr wahrscheinlich ueberfluessig. Ramsauer hat sich offenbar nur auf die Messungen des Deutschen Wetterdienstes verlassen, der aber nur ...

SCHUSTER: 50 Jahre Amnesty International – 50 Jahre Einsatz für andere BERLIN. Anlässlich der Jubiläumsfeier zum 50. Jahrestag von Amnesty International am 27. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Amnesty International zum 50. Jubiläum. 50 Jahre Amnesty International sind auch 50 Jahre Kampf gegen Todesstrafe, Folter, ...

SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante ...

Konferenz der Europaausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten (XLV. COSAC) in Budapest/Ungarn Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum MdB wird vom 29. Mai bis 31. Mai 2011 an der XLV. Tagung der COSAC – der Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU – in Budapest teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen ...

Umsetzung der deut­schen G8-Zu­sa­ge 2010 ist auf gu­tem Wege BMZ setzt neue Akzente in der Förderung von Familienplanung, Mütter- und Kindergesundheit Die Parlamen­tarische Staats­sekretärin im Bundes­ministerium für wirtschaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung, Gudrun Kopp, informiert anlässlich des G8-Gipfels in Deauville heute über die Um­setzung der deutschen G8-Zusage 2010. Gudrun Kopp: "Die ...

Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden "Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Welt-Nichtrauchertag 2011: Bundestag hat Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der interfraktionelle Parlamentarierkreis ...

Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren Zur abschliessenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf: Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange ...

Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Laerm von Kinderspielplaetzen ...

Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen Anlaesslich der heutigen Absetzung der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschaedigungsregelung fuer ...

Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. ...

Touristische Vermarktung Deutschlands weiter stärken Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1 im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte sich der Tourismusausschuss des Deutschen ...