Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen Anlaesslich der morgen beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der vergangenen Nationalen Maritimen Konferenz. Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative ...

Deutsche Bank: Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte Protest bei Hauptversammlung / Attac-Kampagne für Bankwechsel startet Unter dem Motto "Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte" haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main gegen die Geschäftspolitik des Instituts protestiert. Die Globalisierungskritiker ...

Luftnummer Ramsauer Zum gestern verhaengten Flugverbot erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den grossen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhaengte Flugverbot sehr wahrscheinlich ueberfluessig. Ramsauer hat sich offenbar nur auf die Messungen des Deutschen Wetterdienstes verlassen, der aber nur ...

SCHUSTER: 50 Jahre Amnesty International – 50 Jahre Einsatz für andere BERLIN. Anlässlich der Jubiläumsfeier zum 50. Jahrestag von Amnesty International am 27. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Amnesty International zum 50. Jubiläum. 50 Jahre Amnesty International sind auch 50 Jahre Kampf gegen Todesstrafe, Folter, ...

SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante ...

Konferenz der Europaausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten (XLV. COSAC) in Budapest/Ungarn Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum MdB wird vom 29. Mai bis 31. Mai 2011 an der XLV. Tagung der COSAC – der Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU – in Budapest teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen ...

Umsetzung der deut­schen G8-Zu­sa­ge 2010 ist auf gu­tem Wege BMZ setzt neue Akzente in der Förderung von Familienplanung, Mütter- und Kindergesundheit Die Parlamen­tarische Staats­sekretärin im Bundes­ministerium für wirtschaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung, Gudrun Kopp, informiert anlässlich des G8-Gipfels in Deauville heute über die Um­setzung der deutschen G8-Zusage 2010. Gudrun Kopp: "Die ...

Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden "Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Welt-Nichtrauchertag 2011: Bundestag hat Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der interfraktionelle Parlamentarierkreis ...

Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren Zur abschliessenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf: Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange ...

Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Laerm von Kinderspielplaetzen ...

Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen Anlaesslich der heutigen Absetzung der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschaedigungsregelung fuer ...

Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. ...

Touristische Vermarktung Deutschlands weiter stärken Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1 im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte sich der Tourismusausschuss des Deutschen ...

Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ...

Digitale Bibliothek bedeutet Kulturgut für alle Demokratisierung von Kultur und Wissenschaft Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Digitalisierung von Kulturgut beantwortet (Drs. 17/5880). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die ...

Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition "Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen. "Die Vorschläge von Justizministerin Sabine ...

"Deutschland ein Sommermärchen" - die Fußball Weltmeisterschaft 2006 hat alle in Ihren Bann gezogen. Millionen haben im Sommer 2006 mit der deutschen Nationalmannschaft gefiebert. Das große Interesse und die Begeisterung die die FIFA WM 2006 auslöste, machte Deutschland zum "Weltmeister der Herzen". Das was die Männer 2006 vorgemacht haben, setzen in diesem Jahr die Frauen fort. "Sommermärchen Reloaded" - am 26.Juni 2011 beginnt die ...

BRÜDERLE/HOFF: Zum Tode eines deutschen Soldaten in Afghanistan (25.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Tode eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und die Beisitzerin des FDP-Präsidiums ELKE HOFF: "Die FDP trauert um den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und verurteilt den feigen Anschlag zutiefst. Mit ...