Gesellschaft & Familie

Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder" - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. "Maßnahmen der Prävention, Opferhilfe und des Umgangs mit den Tätern müssen kontinuierlich koordiniert ...

BRÜDERLE / HOFF: FDP-Bundestagsfraktion verurteilt feigen Anschlag in Afghanistan (25.05.2011) BERLIN. Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion trauert über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und verurteilt den feigen Anschlag zutiefst. Mit ...

Schärfere Kontrollen, mehr Transparenz und härtere Strafen: Bundesministerin Aigner setzt "Aktionsplan Dioxin" um Bundestag berät über Änderung der Lebensmittel- und Futtermittelgesetze Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch, 25. Mai, dem Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugestimmt, schärfere Regelungen für Dioxin-Kontrollen in das Lebensmittel- und ...

Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen "Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr (25.05.2011) BERLIN. Zur Kabinettsbefassung des Visawarndateigesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. ...

Bundesregierung beschließt Visa-Warndateigesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie ...

Krieg in Afghanistan beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ...

Die Vorreiter einer familienbewussten Personalpolitik in Deutschland: 265 Arbeitgeber werden in Berlin mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet 265 Arbeitgeber haben heute (Mittwoch) in Berlin die Zertifikate zum audit berufundfamilie bzw. zum audit familiengerechte hochschule erhalten. Überreicht wurden sie von Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit ...

Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schriftliche Anhörung zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe ein überaus positives Echo gefunden. So spricht sich etwa der hessische Städte- und Gemeindebund für den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus, mit dem die Fehlbelegungsabgabe über den 30. Juni hinaus fortgeführt ...

Kuenstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell Anlaesslich der Verabschiedung des Kuenstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Mit der Verabschiedung des ...

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland findet nicht statt Zum Spitzengespraech ueber die Sicherheitsgesetze zwischen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich am 24. Mai 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Waehrend in Bruessel die Beratungen ueber die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, ...

Union misst mit zweierlei Mass Zur Diskussion ueber die Reform der oeffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer ...

BMAS hat Vorbildfunktion als Arbeitgeber Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Familienbewusstsein ausgezeichnet Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist heute erneut als familienbewusster Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit 265 anderen Unternehmen, Institutionen und Hochschulen erhielt das BMAS damit bereits zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie . "Als Bundesarbeitsministerium nehmen ...

Kommunalbezogene Maßnahmen Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen" Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des Bundes kommt in Bayern sehr gut voran. Innenminister Joachim Herrmann: "Zum Ende des Monats April 2011 hatten der Bund und der Freistaat bereits über 680 Millionen Euro ...

Droht ein neuer Krieg im Sudan? Pressegespräch zur Sudanreise mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Peter Schumann, ehem. Koordinator und Chief of Staff der UNMIS, am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.554 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem erfreulich friedlich verlaufenen Referendum über die Sezession Südsudans gerät der sudanesische Friedensprozess ...

Badeunfälle in Bayern Innenminister Joachim Herrmann zum Beginn der Badesaison: "Gefahr in Badeseen und Flüssen nicht unterschätzen – Zahl der Ertrunkenen in Bayern zurückgegangen" Innenminister Joachim Herrmann mahnt zum Beginn der Badesaison in Bayern alle Wassersportbegeisterten zur Vorsicht: "Man darf die Gefahren, die von Seen und Flüssen ausgehen können, auf keinen Fall unterschätzen. Im vergangenen Jahr mussten wir in ...

Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur ...

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer ...

Bundesregierung will Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien erhöhen Parlamentarischer Staatssekretär Kues und Staatsministerin Böhmer informieren sich über Bildungspatenschaftsprojekte / Aktionstag im deutschen Technikmuseum Berlin Mit einem bundesweiten Aktionstag laden das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und ...

Die Steuerreformlüge Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb ...