Gesellschaft & Familie

Badeunfälle in Bayern Innenminister Joachim Herrmann zum Beginn der Badesaison: "Gefahr in Badeseen und Flüssen nicht unterschätzen – Zahl der Ertrunkenen in Bayern zurückgegangen" Innenminister Joachim Herrmann mahnt zum Beginn der Badesaison in Bayern alle Wassersportbegeisterten zur Vorsicht: "Man darf die Gefahren, die von Seen und Flüssen ausgehen können, auf keinen Fall unterschätzen. Im vergangenen Jahr mussten wir in ...

Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur ...

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer ...

Bundesregierung will Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien erhöhen Parlamentarischer Staatssekretär Kues und Staatsministerin Böhmer informieren sich über Bildungspatenschaftsprojekte / Aktionstag im deutschen Technikmuseum Berlin Mit einem bundesweiten Aktionstag laden das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und ...

Die Steuerreformlüge Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb ...

Mehr Bildung für Namibia Zum Abschluss der deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit trifft der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute in Berlin den namibischen Planungsminister Tom Alweendo. Dirk Niebel sagte vor dem Treffen: "Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Namibia und wird die enge, ...

Entwicklung neu denken! – OECD beschließt die Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik Beim Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der heute und morgen in Paris stattfindet, wird Entwicklungspolitik eins der Kernthemen sein. Unter dem Tagungsordnungspunkt "Ein neues Paradigma für Entwicklung" soll ein breiterer Entwicklungsansatz beschlossen werden, der verschiedene Politikbereiche im ...

Für rüstige Senioren gibt es in Hamburg Othmarschen eine neue Anlaufadresse, wenn es darum geht etwas für sich zu tun.Die Wu Wei Schule für Tai Chi und Qigong ist mit einem speziellen Angebot der chinesischen Bewegungskünste bereits seit vielen Jahren in verschiedenen Senioreneinrichtungen aktiv."Die Idee auch in unseren Räumen ein Angebot für Senioren zu schaffen kam durch die Besuche von Seniorengruppen in unserer Schule." Erläutert ...

Außenminister Westerwelle nach Netanjahu-Rede für konkrete Impulse im Nahost-Friedensprozess Erscheinungsdatum 25.05.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte nach der gestrigen Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass es nun entscheidend sei, ausgehend von dessen Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung konkrete Impulse für den Friedensprozess zu entwickeln. Wörtlich erklärte er heute ...

LINDNER: "Stiftung Datenschutz" ist Schlüsselvorhaben (25.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Ankündigung der Bundesverbraucherministerin, eine "Stiftung Datenschutz" schaffen zu wollen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP begrüßt die Ankündigung der Bundesverbraucherministerin, Zögerlichkeiten zu überwinden und endlich den Weg für die "Stiftung ...

Frankfurt, 24. Mai 2011 - 53 Prozent der deutschen Bevölkerung haben Bekannte oder Verwandte, die an einer Hörschwäche leiden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage unter 1.000 zufällig ausgewählten Personen aller Altersklassen im Auftrag des Bundesverbandes der Hörgeräte-Industrie. Der Befragung zufolge ist das weibliche Geschlecht aufmerksamer bei diesem Thema, denn Frauen registrieren Schwerhörigkeit in ihrem Umfeld um fünf ...

Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden Die zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte versorgte und betreute ihre im Mai 2008 geborene Tochter gemeinsam mit ihrem 21-jährigen Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend. Auch nachdem sich der sichtbar schlechte körperliche Zustand des Kindes ab Februar 2009 lebensbedrohlich verschärfte, nahmen die Angeklagten keine ärztliche Hilfe in Anspruch. Der ...

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für Schule, Hochschule und Ausbildung Die Landesregierung teilt mit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, damit die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs 2013 gute Zukunftschancen haben. Das Landeskabinett verabschiedete ein entsprechendes Programm. Es umfasst Maßnahmen in den Bereichen Schule, Hochschule, ...

SPD-Fraktion will Kooperationsverbot ueberwinden Zum heutigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Initiative zur Ueberwindung des schaedlichen ...

Verjaehrung: Abschlussbericht weist den richtigen Weg Zu dem Abschlussbericht der Unabhaengigen Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Abschlussbericht der Beauftragten macht deutlich, wie wichtig die rechtliche Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ist. Er weist nicht nur bei ...

Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal Urteil im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das ...

Schwesig: Das Thema Kindesmissbrauch darf nicht zu den Akten gelegt werden Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Vor etwas mehr als einem Jahr hat Christine Bergmann ihre Arbeit aufgenommen und die Anlaufstelle für ...

VAN ESSEN: Neue fachpolitische Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung neue fachpolitische Sprecher benannt. Es werden Christine ASCHENBERG-DUGNUS pflegepolitische Sprecherin, Heinz LANFERMANN gesundheitspolitischer Sprecher sowie Dr. Martin LINDNER wirtschaftspolitischer ...

Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-Prozess Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-ProzessZur Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05.) in Berlin: "Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail ...

Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka zum rechtspolitischen Sprecher gewaehlt. Er folgt damit Christine Lambrecht nach, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden uebernommen ...