Gesellschaft & Familie

Bundesregierung beschließt Visa-Warndateigesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie ...

Krieg in Afghanistan beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ...

Die Vorreiter einer familienbewussten Personalpolitik in Deutschland: 265 Arbeitgeber werden in Berlin mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet 265 Arbeitgeber haben heute (Mittwoch) in Berlin die Zertifikate zum audit berufundfamilie bzw. zum audit familiengerechte hochschule erhalten. Überreicht wurden sie von Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit ...

Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schriftliche Anhörung zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe ein überaus positives Echo gefunden. So spricht sich etwa der hessische Städte- und Gemeindebund für den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus, mit dem die Fehlbelegungsabgabe über den 30. Juni hinaus fortgeführt ...

Kuenstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell Anlaesslich der Verabschiedung des Kuenstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Mit der Verabschiedung des ...

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland findet nicht statt Zum Spitzengespraech ueber die Sicherheitsgesetze zwischen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich am 24. Mai 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Waehrend in Bruessel die Beratungen ueber die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, ...

Union misst mit zweierlei Mass Zur Diskussion ueber die Reform der oeffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer ...

BMAS hat Vorbildfunktion als Arbeitgeber Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Familienbewusstsein ausgezeichnet Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist heute erneut als familienbewusster Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit 265 anderen Unternehmen, Institutionen und Hochschulen erhielt das BMAS damit bereits zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie . "Als Bundesarbeitsministerium nehmen ...

Kommunalbezogene Maßnahmen Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen" Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des Bundes kommt in Bayern sehr gut voran. Innenminister Joachim Herrmann: "Zum Ende des Monats April 2011 hatten der Bund und der Freistaat bereits über 680 Millionen Euro ...

Droht ein neuer Krieg im Sudan? Pressegespräch zur Sudanreise mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Peter Schumann, ehem. Koordinator und Chief of Staff der UNMIS, am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.554 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem erfreulich friedlich verlaufenen Referendum über die Sezession Südsudans gerät der sudanesische Friedensprozess ...

Badeunfälle in Bayern Innenminister Joachim Herrmann zum Beginn der Badesaison: "Gefahr in Badeseen und Flüssen nicht unterschätzen – Zahl der Ertrunkenen in Bayern zurückgegangen" Innenminister Joachim Herrmann mahnt zum Beginn der Badesaison in Bayern alle Wassersportbegeisterten zur Vorsicht: "Man darf die Gefahren, die von Seen und Flüssen ausgehen können, auf keinen Fall unterschätzen. Im vergangenen Jahr mussten wir in ...

Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur ...

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer ...

Bundesregierung will Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien erhöhen Parlamentarischer Staatssekretär Kues und Staatsministerin Böhmer informieren sich über Bildungspatenschaftsprojekte / Aktionstag im deutschen Technikmuseum Berlin Mit einem bundesweiten Aktionstag laden das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und ...

Die Steuerreformlüge Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb ...

Mehr Bildung für Namibia Zum Abschluss der deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit trifft der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute in Berlin den namibischen Planungsminister Tom Alweendo. Dirk Niebel sagte vor dem Treffen: "Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Namibia und wird die enge, ...

Entwicklung neu denken! – OECD beschließt die Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik Beim Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der heute und morgen in Paris stattfindet, wird Entwicklungspolitik eins der Kernthemen sein. Unter dem Tagungsordnungspunkt "Ein neues Paradigma für Entwicklung" soll ein breiterer Entwicklungsansatz beschlossen werden, der verschiedene Politikbereiche im ...

Für rüstige Senioren gibt es in Hamburg Othmarschen eine neue Anlaufadresse, wenn es darum geht etwas für sich zu tun.Die Wu Wei Schule für Tai Chi und Qigong ist mit einem speziellen Angebot der chinesischen Bewegungskünste bereits seit vielen Jahren in verschiedenen Senioreneinrichtungen aktiv."Die Idee auch in unseren Räumen ein Angebot für Senioren zu schaffen kam durch die Besuche von Seniorengruppen in unserer Schule." Erläutert ...

Außenminister Westerwelle nach Netanjahu-Rede für konkrete Impulse im Nahost-Friedensprozess Erscheinungsdatum 25.05.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte nach der gestrigen Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass es nun entscheidend sei, ausgehend von dessen Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung konkrete Impulse für den Friedensprozess zu entwickeln. Wörtlich erklärte er heute ...

LINDNER: "Stiftung Datenschutz" ist Schlüsselvorhaben (25.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Ankündigung der Bundesverbraucherministerin, eine "Stiftung Datenschutz" schaffen zu wollen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP begrüßt die Ankündigung der Bundesverbraucherministerin, Zögerlichkeiten zu überwinden und endlich den Weg für die "Stiftung ...