Gesellschaft & Familie

SKUDELNY: Mehr Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen durch vereinfachtes Umweltauditing (25.05.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Änderung des Umweltaudit-Gesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Umweltaudit-Gesetzes. Insbesondere die Erleichterungen für ...

Ministerin Sylvia Löhrmann und Staatssekretär Klaus Schäfer eröffnen die fünfte Ganztagsmesse in Hamm Landesregierung fördert quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbildung in allen Schulformen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport teilen mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Klaus Schäfer, Staatssekretär im Familienministerium, haben am Morgen ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie Rösler: "Europäische Energieeffizienzstandards bieten Chancen für heimische Hersteller" Datum: 25.5.2011 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) in ...

Humanbiobanken: Trotz Handlungsbedarf bleibt Bundesregierung untaetig Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zum Thema "Humanbiobanken" des Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung des Deutschen Bundestages erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Humanbiobanken brauchen klare ...

SPD begruesst europaeischen Beschluss das Klimaschutzziel zu erhoehen Zum Beschluss des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaeischen Parlament (ENVI) zur Erhoehung des europaeischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die SPD begruesst den Beschluss des Europaparlaments. Er entspricht den Forderungen im ...

Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder" - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. "Maßnahmen der Prävention, Opferhilfe und des Umgangs mit den Tätern müssen kontinuierlich koordiniert ...

BRÜDERLE / HOFF: FDP-Bundestagsfraktion verurteilt feigen Anschlag in Afghanistan (25.05.2011) BERLIN. Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion trauert über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und verurteilt den feigen Anschlag zutiefst. Mit ...

Schärfere Kontrollen, mehr Transparenz und härtere Strafen: Bundesministerin Aigner setzt "Aktionsplan Dioxin" um Bundestag berät über Änderung der Lebensmittel- und Futtermittelgesetze Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch, 25. Mai, dem Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugestimmt, schärfere Regelungen für Dioxin-Kontrollen in das Lebensmittel- und ...

Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen "Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr (25.05.2011) BERLIN. Zur Kabinettsbefassung des Visawarndateigesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. ...

Bundesregierung beschließt Visa-Warndateigesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie ...

Krieg in Afghanistan beenden "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan bei einem Anschlag getöteten Soldaten und bei den Verletzten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Der Bombenanschlag ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Er führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil: Es ...

Die Vorreiter einer familienbewussten Personalpolitik in Deutschland: 265 Arbeitgeber werden in Berlin mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet 265 Arbeitgeber haben heute (Mittwoch) in Berlin die Zertifikate zum audit berufundfamilie bzw. zum audit familiengerechte hochschule erhalten. Überreicht wurden sie von Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit ...

Fehlbelegungsabgabe morgen im Wirtschaftsausschuss - GRÜNER Gesetzentwurf findet viel Zustimmung Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die schriftliche Anhörung zur Fortführung der Fehlbelegungsabgabe ein überaus positives Echo gefunden. So spricht sich etwa der hessische Städte- und Gemeindebund für den Gesetzentwurf der GRÜNEN aus, mit dem die Fehlbelegungsabgabe über den 30. Juni hinaus fortgeführt ...

Kuenstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell Anlaesslich der Verabschiedung des Kuenstlersozialversicherungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 30 Jahren am 26. Mai 1981 erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Mit der Verabschiedung des ...

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland findet nicht statt Zum Spitzengespraech ueber die Sicherheitsgesetze zwischen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich am 24. Mai 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Waehrend in Bruessel die Beratungen ueber die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die entscheidende Phase treten, ...

Union misst mit zweierlei Mass Zur Diskussion ueber die Reform der oeffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer ...

BMAS hat Vorbildfunktion als Arbeitgeber Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Familienbewusstsein ausgezeichnet Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist heute erneut als familienbewusster Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit 265 anderen Unternehmen, Institutionen und Hochschulen erhielt das BMAS damit bereits zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie . "Als Bundesarbeitsministerium nehmen ...

Kommunalbezogene Maßnahmen Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen" Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des Bundes kommt in Bayern sehr gut voran. Innenminister Joachim Herrmann: "Zum Ende des Monats April 2011 hatten der Bund und der Freistaat bereits über 680 Millionen Euro ...

Droht ein neuer Krieg im Sudan? Pressegespräch zur Sudanreise mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Peter Schumann, ehem. Koordinator und Chief of Staff der UNMIS, am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.554 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem erfreulich friedlich verlaufenen Referendum über die Sezession Südsudans gerät der sudanesische Friedensprozess ...