Gesellschaft & Familie

Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess "Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration", so Wolfgang ...

Afghanistan: Eskalation endlich beenden Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten. Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt hat und auch die Bundeswehr zunehmend als ...

Kahlschlag beim Arbeitslosengeld I für Ältere geplant Zu Überlegungen der Bundesregierung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Älteren zu kürzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb hat im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro für dieses Jahr aufgeladen. Wenn jetzt der Rotstift beim Arbeitslosengeld I für Ältere ...

WOLFF: Bevölkerungsschutz-Inspekteur für Deutschland notwendig (25.05.2011) BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts des Büros für Technik-Folgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB-Bericht) zum Thema "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland braucht einen Inspekteur für ...

LINDNER: Fairer Vorschlag für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit (25.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Anti-Terror-Gesetze erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP hat einen fairen Vorschlag gemacht, um bei den zum Jahresende auslaufenden Geheimdienstbefugnissen eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Von ...

SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder: Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher koennen wir uns auf diesem Gebiet nicht laenger eine ...

LINDNER: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles entkernen die SPD (25.05.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Aussage des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL, es gebe Teile der Linkspartei, "bei denen die Unterschiede zu uns inzwischen überschaubar sind", erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Offenbar liegt hier das Problem der SPD, denn die Partei hat sich unter der Hü-Hott-Führung ...

Beerfeltz: Ohne Kommunikation ist alles nichts – auch in der Entwicklungspolitik Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, hielt heute eine Rede zum Thema "Entwicklungshilfe war gestern – das neue BMZ als Motor für Deutschlands internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit" bei der Quadriga-Hochschule Berlin. Die "Quadriga" ist eine staatlich ...

NRW-Initiative: Kinder sollen die Kurve kriegen - Innenminister Jäger begrüßt Kooperation zwischen Polizei und Kommunen Das Präventionsprogramm "Kurve kriegen" der NRW-Polizei gegen Jugendkriminalität wird jetzt in den Modellregionen mit Leben gefüllt. "Polizei und Kommunen arbeiten in diesem neuen und bundesweit einmaligen Projekt eng zusammen. Gemeinsam wollen wir verhindern, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu ...

Netanjahus Kongress-Rede nicht hilfreich fuer den Frieden Zur gestrigen Rede des israelischen Ministerpraesidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Nach der wegweisenden Rede von US-Praesident Barack Obama vom Ende letzter Woche war die lang angekuendigte Rede von Ministerpraesident Benjamin Netanjahu eine Enttaeuschung. Zu ...

SKUDELNY: Mehr Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen durch vereinfachtes Umweltauditing (25.05.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Änderung des Umweltaudit-Gesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Umweltaudit-Gesetzes. Insbesondere die Erleichterungen für ...

Ministerin Sylvia Löhrmann und Staatssekretär Klaus Schäfer eröffnen die fünfte Ganztagsmesse in Hamm Landesregierung fördert quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbildung in allen Schulformen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport teilen mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Klaus Schäfer, Staatssekretär im Familienministerium, haben am Morgen ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Ökodesignrichtlinie Rösler: "Europäische Energieeffizienzstandards bieten Chancen für heimische Hersteller" Datum: 25.5.2011 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) in ...

Humanbiobanken: Trotz Handlungsbedarf bleibt Bundesregierung untaetig Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zum Thema "Humanbiobanken" des Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung des Deutschen Bundestages erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Humanbiobanken brauchen klare ...

SPD begruesst europaeischen Beschluss das Klimaschutzziel zu erhoehen Zum Beschluss des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaeischen Parlament (ENVI) zur Erhoehung des europaeischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die SPD begruesst den Beschluss des Europaparlaments. Er entspricht den Forderungen im ...

Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder" - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. "Maßnahmen der Prävention, Opferhilfe und des Umgangs mit den Tätern müssen kontinuierlich koordiniert ...

BRÜDERLE / HOFF: FDP-Bundestagsfraktion verurteilt feigen Anschlag in Afghanistan (25.05.2011) BERLIN. Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion trauert über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und verurteilt den feigen Anschlag zutiefst. Mit ...

Schärfere Kontrollen, mehr Transparenz und härtere Strafen: Bundesministerin Aigner setzt "Aktionsplan Dioxin" um Bundestag berät über Änderung der Lebensmittel- und Futtermittelgesetze Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch, 25. Mai, dem Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugestimmt, schärfere Regelungen für Dioxin-Kontrollen in das Lebensmittel- und ...

Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen "Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr (25.05.2011) BERLIN. Zur Kabinettsbefassung des Visawarndateigesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. ...