Gesellschaft & Familie

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden "Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr", ...

Remmel begrüßt japanische Landwirtschaftsexperten Austausch über Zukunftsfragen für Ländliche Räume Minister Johannes Remmel hat eine Delegation aus Fachleuten und Verwaltungsexperten aus Japan in Düsseldorf begrüßt. Zwei Tage lang (23. bis 24. Mai) tauschten sich die Delegationen über Themen der ländlichen Entwicklung aus. Unter anderem ging es um die Politik für Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume in ...

Druck machen – Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz stellt Menschenrechtskonzept vor Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, im Rahmen eines Dialogforums das neue Menschenrechtskonzept des BMZ ...

"Respekt und Anerkennung über Fraktionsgrenzen hinweg" - Norbert Lammert kondoliert der Familie Helmuth Beckers Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Frau des am Freitag im Alter von 81 Jahren gestorbenen früheren Bundestagsvizepräsidenten Helmuth Becker sein Beileid ausgesprochen. "Der Respekt und die Anerkennung, die Ihrem Mann über Fraktionsgrenzen hinweg zuteil wurde, kam 1990 bei seiner nahezu einstimmigen Wahl zum ...

Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% in vier Jahren gestiegen WIESBADEN -Im Jahr 2009 haben die Gerichte in Deutschland in rund 12 200 Fällen Eltern vollständig oder teilweise das Sorgerecht entzogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen. Die Jugendämter haben im Jahr 2009 knapp 15 300 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug ...

Rede von Außenminister Westerwelle bei der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments in Brüssel 24.05.2011 - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Albertini, sehr geehrter Herr Danjean, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich über die Gelegenheit, mich mit Ihnen heute über Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat der ...

Dirk Niebel beim Entwicklungsministerrat in Brüssel Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nimmt heute am Rat der EU-Entwicklungsminister in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die für den 9. Juli 2011 erwartete Erklärung der Unabhängigkeit des Südsudan. Dirk Niebel, der erst vor wenigen Wochen den Südsudan bereist hatte, erklärte vor dem Treffen: "Der Bedarf an Aufbauunterstützung ist enorm. Für die EU muss es ...

Urheberrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden Leistungen der Kreativen in Deutschland herausstellen Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte kürzlich in einem heutigen Pressegespräch einen neuen Ansatz im Urheberrecht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: Der Urheber steht im Mittelpunkt des Urheberrechts. Wenn die Verbraucherzentrale eine Neuausrichtung des ...

Staatsministerin Pieper: Kulturakademie in Istanbul wird noch 2011 eröffnet Erscheinungsdatum 24.05.2011 In der Sitzung des Unterausschusses "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" des Deutschen Bundestages am 23.05. informierte Staatsministerin Cornelia Pieper über die Fortschritte beim Aufbau der Kulturakademie in Tarabya/Istanbul. Staatsministerin Pieper wird die Kulturakademie am 30. Oktober 2011, dem 50. Jahrestag des ...

Die Teilnahme ist ganz einfach und jedem Kind möglich. Wer sich auf Facebook als Fan von www.kindergeburtstag.in registrieren lässt und möglichst überzeugende Gründe darlegt, warum man diesen Urlaub ganz speziell benötigt, gelangt automatisch in die Auswahl des Gremiums, welches darüber entscheidet, wem der Urlaubsaufenthalt im TOGGO - Sommercamp geschenkt wird.Die Angabe jenes Grundes kann übrigens nicht nur schriftlich erfolgen, ...

Menschenrechtsbeauftragter empört über Haftstrafe für iranischen Menschenrechtsanwalt Der iranische Menschenrechtsanwalt Javid Houtan Kian war bereits im Februar 2011 zunächst zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Dieses Urteil ist nach übereinstimmenden Berichten nun im Berufungsverfahren verschärft und auf 11 Jahre Haft angehoben worden. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für ...

Gesundheitsministerium ruft nach Meldungen über EHEC-Erreger zur Beachtung allgemeiner Hygieneregeln auf Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nach Meldungen über Durchfallerkrankungen, ausgelöst durch einen Erreger namens EHEC (enterohämorrhagische Escherichia coli), ruft das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vorsorglich zur Beachtung allgemeiner ...

To-Do-Liste für den Innenminister "Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten ...

Bundesminister Westerwelle: Eskalation der Gewalt im Sudan vermeiden Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (23.05.) in Brüssel am Rande des Rates der EU-Außenminister zur Lage in der sudanesischen Stadt Abyei: "Die Zuspitzung der Lage in Abyei sehe ich mit großer Sorge. Die jetzt am Wochenende erfolgte Besetzung der Stadt durch die nordsudanesische Armee kann den gesamten Friedensprozess um die Unabhängigkeit des ...

REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert BERLIN. Zu den Überlegungen des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Kindesmissbrauch ist unverzichtbar Das Präsidium der SPD hat heute folgenden Beschluss gefasst: 1. Aufarbeitung und Wiedergutmachung von erfahrenem Leid – unverzichtbar für Betroffene und Gesellschaft Die menschenverachtenden Fälle von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen, die im vergangenen Jahr bekannt geworden sind, haben zu einer ...

Kinderbetreuung wird verbessert / Minister Bischoff startet Dialog Kita Sozialminister Norbert Bischoff will eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt führen. Bischoff erklärte in Magdeburg: "Die Weichen wurden mit dem Koalitionsvertrag gestellt. Wir wollen die Kinderbetreuung im Interesse der Kinder und Familien verbessern. Die beiden Stellschrauben lauten: Alle Kinder sollen ...

Zahnloser Integrations-Beirat "Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene ...

Ministerin Steffens zum Start der Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!": "Wir müssen Kinder und Jugendliche darin bestärken, eine kritische Einstellung zum Alkoholkonsum zu entwickeln" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Bei der Eröffnungsveranstaltung der Stadt Düsseldorf für die bundesweite Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!" hat ...

Bleser: Nachhaltigkeit muss wichtigster Grundsatz der Europäischen Fischereipolitik sein Europa steht kurz vor einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik. "Wenn wir wollen, dass es auch in Zukunft eine Fischerei geben soll, müssen die Bewirtschaftungsgrundsätze bei der Fischerei in Europa und weltweit an der Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. das ist das oberste Prinzip", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär ...