Gesellschaft & Familie

Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Caren Lay erklärt: Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die ...

Schulsystem: CDU betreibt Flickschusterei Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem voellig ueberholt ist. Der Entwurf fuer kommende Parteibeschluesse schlaegt somit vor, diese "heilige Kuh" zu opfern und so einen Schritt ...

Falsches Signal für die Zukunft des Internets Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des ...

Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt Wirtschaftsleistung übertrifft wieder das Vorkrisenniveau von 2008 Zum Wirtschaftswachstum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt weiter kräftig zu. Unsere Volkswirtschaft ist und bleibt weiterhin der Wachstumsmotor unter den Industrieländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten ...

Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz "Die Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Wirtschaftsaufschwung gar nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das im ersten Quartal 2011 um 1,5 Prozent zugelegt hat. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Exporte boomen zwar wieder, die Profite der großen Banken und DAX-Konzerne erreichen Rekordwerte ...

Dirk Niebel beim Ent­wick­lungs­minister­rat in Brüssel Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel nimmt heute am Rat der EU-Ent­wick­lungs­minister in Brüssel teil. Im Mittel­punkt der Bera­tungen steht die für den 9. Juli 2011 erwartete Erklärung der Unab­hängig­keit des Südsudan. Dirk Niebel, der erst vor wenigen Wochen den Südsudan bereist hatte, erklärte vor dem Treffen: "Der Bedarf an ...

Druck machen – Staats­sekre­tär Hans-Jürgen Beerfeltz stellt Menschenrechts­kon­zept vor Der Staats­sekre­tär im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beerfeltz, hat heute in Berlin gemein­sam mit dem Beauf­tragten der Bundes­regie­rung für Men­schen­rechte und Huma­nitäre Hilfe im Aus­wärtigen Amt, Markus Löning, im Rahmen eines Dialog­forums das neue ...

Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet von Deutschland eingebrachte Resolution zu sozialer Absicherung im Krankheitsfall "Jedes Jahr treiben medizinische Be­handlungs­kosten mehr als 100 Millionen Menschen welt­weit in die Armut, weil sie nicht gegen Krank­heit ab­ge­sichert sind. Der Zu­gang zu be­zahl­barer Ge­sund­heits­ver­sor­gung ist daher ein wirk­samer Schutz vor Ver­armung und gleich­zeitig eine ...

Erster `klimaneutraler´ Hessentag mit beeindruckendem Programm 1093 Programmpunkte umfasst das Programm des 51. Hessentags in Oberursel (Taunus). "Das Programm, das Stadt und Land zusammen auf die Beine gestellt haben und welches nun komplett und als Heft erhältlich ist, ist beeindruckend. Bei der Fülle der hochkarätigen Veranstaltungen und der attraktiven Mischung aus traditionellen und modernen Elementen ist auf dem Hessentag mit ...

GRUSS: Kindesmissbrauch darf nicht aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verschwinden BERLIN. Anlässlich des Abschlussberichtes der Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Wichtig ist, dass Kindesmissbrauch nicht aus dem alltäglichen Bewusstsein der Gesellschaft verschwindet. Wir haben als Gesellschaft eine Verantwortung für jedes ...

Opfer sexueller Gewalt brauchen Anerkennung und umfassende Hilfeangebote "Ich begrüße sehr, dass die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bergmann, die Diskussion um das viel zu lange tabuisierte Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder auf die Tagesordnung setzt und ihr heute vorgelegter Abschlussbericht in die Tätigkeit der drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches einfließen kann", erklärt Diana Golze, kinder- und ...

Bundesministerinnen danken für Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs legt Abschlussbericht vor Die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, legte heute in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Aus diesem Anlass sprachen die Bundesministerinnen Dr. Kristina Schröder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Politikergedenkstiftungen machen Geschichte erlebbar Die fünf Politikergedenkstiftungen des Bundes stellen sich am (heutigen) Dienstagabend in Berlin erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Sie präsentieren sich künftig unter dem einheitlichen Motto: "Biografien erzählen - Geschichte entdecken". Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede: "Die Politikergedenkstiftungen des ...

Arbeitsmarktinstrumente muessen Problemvielfalt abbilden Zur morgigen Kabinettsbefassung mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und ihre Stellvertreterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Nimmt man die Idee von Arbeitsmarktinstrumenten ernst, muss man eine gewisse Vielfalt erhalten. Das rigorose Ausmisten der Arbeitsmarktinstrumente durch Ministerin von ...

Anlaufstelle fuer Missbrauchsopfer dauerhaft erhalten Anlaesslich der Vorlage des Abschlussberichts der Unabhaengigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs, Dr. Christine Bergmann, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: 15.000 Mails, Anrufe und Briefe sind bislang bei der Unabhaengigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Dr. Christine Bergmann, ...

Bombenkrieg gegen Tripolis sofort beenden "Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr", ...

Remmel begrüßt japanische Landwirtschaftsexperten Austausch über Zukunftsfragen für Ländliche Räume Minister Johannes Remmel hat eine Delegation aus Fachleuten und Verwaltungsexperten aus Japan in Düsseldorf begrüßt. Zwei Tage lang (23. bis 24. Mai) tauschten sich die Delegationen über Themen der ländlichen Entwicklung aus. Unter anderem ging es um die Politik für Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume in ...

Druck machen – Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz stellt Menschenrechtskonzept vor Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz, hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, im Rahmen eines Dialogforums das neue Menschenrechtskonzept des BMZ ...

"Respekt und Anerkennung über Fraktionsgrenzen hinweg" - Norbert Lammert kondoliert der Familie Helmuth Beckers Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Frau des am Freitag im Alter von 81 Jahren gestorbenen früheren Bundestagsvizepräsidenten Helmuth Becker sein Beileid ausgesprochen. "Der Respekt und die Anerkennung, die Ihrem Mann über Fraktionsgrenzen hinweg zuteil wurde, kam 1990 bei seiner nahezu einstimmigen Wahl zum ...

Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% in vier Jahren gestiegen WIESBADEN -Im Jahr 2009 haben die Gerichte in Deutschland in rund 12 200 Fällen Eltern vollständig oder teilweise das Sorgerecht entzogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 40% gegenüber dem Jahr 2005 gestiegen. Die Jugendämter haben im Jahr 2009 knapp 15 300 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug ...