Gesellschaft & Familie

Unions-Frauen verspielen frauenpolitischen Kredit Zur Erweiterung der Anzahl der Sachverstaendigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Waehrend die Fraktionen mit ihren Benennungen fuer die Enquete-Kommission dafuer gesorgt haben, dass die Seite der Bundestagsabgeordneten mit 52,94 Prozent Frauen vorbildlich besetzt ist, wurden ...

Lukaschenko faellt Urteil gegen Demokratie und Freiheit Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklaeren erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zustaendige Berichterstatter Franz Thoennes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico fuer Nikolai Statkevich: Wir verurteilen die durch ...

Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier: Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die ...

PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern: Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema ...

MÜLLER: Das Städtebaurecht muss auf das Quartier fokussiert werden BERLIN. Zur anstehenden Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Die klimapolitischen Aktivitäten haben in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen ...

Menschenrechtsbeauftragter zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International am 28. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.05.): "Viele Menschen in aller Welt verdanken der Arbeit und dem Einsatz von Amnesty International ihre Freiheit und ihr Leben. Dabei möchte ich besonders den vielen Ehrenamtlichen danken. Sie ...

Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal seinen Ruf als "letzte Diktatur Europas" bestätigt. Ich finde es abstoßend, dass der ...

Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestaerkt werden Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Positionspapieres der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ...

BRUNKHORST: Schallschutz unter Wasser stärker erforschen BERLIN. Anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven (27.-28.5.2011) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Ausbau der Offshore-Windkraft geht nur im Einklang mit dem Naturschutz. Etliche Windparks werden in den kommenden Jahren entstehen. Das Thema Schallschutz wurde jedoch bei weitem ...

Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten Orientierungshilfe für die Bürgerinnen und Bürger Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster Linie eine ...

Wichtiger Schritt in Richtung EU Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den ...

Fruehe Hilfen sind wichtige Investition fuer Familien Zur Expertise des Nationalen Zentrums Fruehe Hilfen "Kosten und Nutzen Frueher Hilfen" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht: Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Ein engmaschiges Hilfenetz fuer Familien, das fruehzeitig ansetzt, kann Folgekosten fuer die Staedte und Gemeinden deutlich ...

Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben Zur Veroeffentlichung des "Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" des Bundeskartellamts erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Das Kartellamt hat belegt, dass sich der freie Markt hier eben nicht selbst regelt. Damit der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher funktioniert, muss der Staat regulierend eingreifen. Das ist ...

KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts ...

Union begreift Freiheit als Bedrohung "Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Jan Korte ...

Beim G-8-Gipfel Verantwortung übernehmen Zur Situation in den Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind schockiert und betroffen von den Ereignissen im Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze. Die Spannungen und gewaltsamen Ausschreitungen, die mehrere Menschenleben gekostet haben, sind auch Folge einer zynischen und eiskalten ...

Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco ...

Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht. "Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten ...

Wechsel Landesvorstand Johanniter-Unfall-Hilfe Wechsel im Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe Bayern – Joachim Herrmann: "Johanniter sind zuverlässiger Partner bei Rettungsdienst und Katastrophenschutz – erfolgreiches sozial-wirtschaftliches Unternehmen" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands des Landesverbands Bayern der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Peter Fritz und ...

Auftaktsitzung des neuen Beirats Jungenpolitik des Bundesfamilienministeriums Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen soll 2013 vorliegen Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik muss Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen. Leitbild dieser Politik ist eine Kultur des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die auf einer gleichberechtigten Partnerschaft von Frauen und Männern fußt. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...