Gesellschaft & Familie

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen – Joachim Herrmann: "Große Erleichterung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen – Bayern arbeitet mit Hochdruck an Umsetzung" Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf für einen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern zugestimmt. Joachim Herrmann: "Bayerns ...

Patient des Maßregelvollzugs auf dem Weg zur Therapie entwichen Ein Patient des Maßregelvollzugs in Bernburg ist am Donnerstag auf dem Weg zur Arbeitstherapie entwichen. Der 28-Jährige entfernte sich ohne Vorwarnung von der Gruppe und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. Die Polizei wurde umgehend informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ...

SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des ...

Verantwortung für Kosovo Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Kosovo Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich die Einbringung des Mandates begründe, anlässlich eines besonderen Ereignisses eine Bemerkung vorab mache: Ratko Mladic wird des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...

RÖSLER-Interview für "BILD" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER: Frage: Sie sind seit zwei Wochen Wirtschaftsminister - schon eingelebt im neuen Amt? RÖSLER: Ich war ja schon einmal Wirtschaftsminister - und zwar in Niedersachsen. Von daher fiel die Eingewöhnung nicht so ...

LINKE fordert unabhängige, solide Überprüfung Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom ...

"Noch braucht der Libanon unsere Hilfe" Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Debatte im Deutschen Bundestag zur beantragten Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die UNIFIL-Mission zum Schutz der libanesischen Küste. Dieser Schutz der libanesischen Küste ist aus unserer Sicht aber keine Daueraufgabe ...

Kinderlaerm - kein Klagegrund mehr Zur Privilegierung des Kinderlaerms aus Kindereinrichtungen durch den Deutschen Bundestag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft fuer mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Der Deutsche ...

Dirk Niebel ver­leiht erst­mals Walter-Scheel-Preis für En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel hat am Donnerstag in Berlin den Walter-Scheel-Preis für En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit verliehen. Der Preis würdigt in diesem Jahr erst­mals Personen und Or­ga­ni­sa­tionen, die Ent­wick­lungs­politik in die Mitte der Ge­sell­schaft tragen ...

"Tag des offenen Schlosses" am 18. Juni 2011 in Meseberg Der stv. Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit: Am Samstag, dem 18. Juni 2011, wird das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, von 11.00 bis 16.00 Uhr für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Unter dem Motto "Tag des offenen Schlosses" wird damit dem großen öffentlichen Interesse an der Besichtigung des Gästehauses entsprochen. Der "Tag ...

Kinderkommission zum Weltspieletag am 28. Mai 2011 Erstmals im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Weltspieletag proklamiert. Seit 2006 werden auch in Deutschland jährlich am 28. Mai in immer mehr Städten Veranstaltungen und Spielaktionen ausgerichtet, um an diesen Tag zu erinnern. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt die Verbreitung des Weltspieletages und die diesjährigen Initiativen unter dem Motto ...

Delegationsreise des Haushaltsausschusses nach Paris: Krise in der Eurozone als Schwerpunktthema Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), wird gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, Herbert Frankenhauser (CDU/CSU), dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle, sowie den Abgeordneten Florian Toncar (FDP) und Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 30. Mai bis 1. Juni 2011 nach Paris reisen, um ...

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der ...

Breites Aktionsbuendnis gegen Entgeltungleichheit Anlaesslich der Uebergabe von 16.000 Unterschriften fuer Entgeltgleichheit des Aktionsbuendnisses zum Equal Pay Day an die Bundestagsausschuesse fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales erklaeren die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mit der gestrigen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel zur heutigen Verhaftung von Ratko Mladic: "Die Verhaftung von Ratko Mladic ist eine gute Nachricht, nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa. Mladic hat große Schuld für besonders dunkle und tragische Ereignisse in den Balkankriegen auf sich geladen. Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajewo und den Massakern von ...

Unions-Frauen verspielen frauenpolitischen Kredit Zur Erweiterung der Anzahl der Sachverstaendigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Waehrend die Fraktionen mit ihren Benennungen fuer die Enquete-Kommission dafuer gesorgt haben, dass die Seite der Bundestagsabgeordneten mit 52,94 Prozent Frauen vorbildlich besetzt ist, wurden ...

Lukaschenko faellt Urteil gegen Demokratie und Freiheit Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklaeren erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zustaendige Berichterstatter Franz Thoennes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico fuer Nikolai Statkevich: Wir verurteilen die durch ...

Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier: Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die ...

PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern: Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema ...

MÜLLER: Das Städtebaurecht muss auf das Quartier fokussiert werden BERLIN. Zur anstehenden Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Die klimapolitischen Aktivitäten haben in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen ...