Gesellschaft & Familie

HAPPACH-KASAN: EHEC-Ursache gefunden – jetzt richtige Schlüsse ziehen BERLIN. Zur den aktuellen Meldungen, dass die vielen schweren Erkrankungen mit den gefährlichen EHEC-Bakterien auf kontaminierte Gurken aus Spanien zurückgehen, erklärt die Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Es ist ein Erfolg der sorgfältigen und gezielten Untersuchungen, dass die Ursache ...

Staatsminister Hoyer: Präsident Saleh Hindernis für friedliche Zukunft des Jemen Seit Montag (23.05.) kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche Gewaltwelle mit seiner Blockade sämtlicher Vermittlungsbemühungen heraufbeschworen. Staatsminister Dr. Werner Hoyer, ...

Krümmel nicht vergessen "Die Ankündigung, die sieben alten Atommeiler nicht wieder anfahren zu lassen, ist ermutigend und ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf das Pannen-AKW Krümmel aber nicht vergessen werden. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg zum Atomausstieg konsequent bis zu Ende fortzusetzen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der ...

Mladics Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe Aussöhnung ist ohne Bekenntnis und Sühne nicht vorstellbar Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand: "Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf die bis heute ...

250 Streikende zur Demo in Bielefeld Redakteure, Drucker und Verlagsangestellte von mehreren Zeitungstiteln aus Ostwestfalen sind am heutigen Freitag dem Streikaufruf von DJV und ver.di gefolgt. 250 Kolleginnen und Kollegen aus der Region versammelten sich in Bielefeld und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Sie forderten die Zeitungsverleger auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Einmütig protestierten sie gegen ...

Endlich gute Nachrichten aus dem Nahen Osten "Diese Entscheidung kann in der Tat dazu beitragen, den Menschen in Gaza die Chance zu geben, der Einschnürung ihrer Lebensmöglichkeiten zu entgehen" so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung Ägyptens, den Grenzübergang zum Gazastreifen zu öffnen. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der Logik der ägyptischen Entscheidung läge es, wenn auch die israelische Regierung ...

Schaar ist bei Anti-Terror-Gesetzen nicht auf der Höhe der Zeit Extremisten und Terroristen bleiben eine reale Gefahr für unser Gemeinwesen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Herr Schaar ist auch bei diesem Thema nicht auf der Höhe der Diskussion. Es geht ...

Einladung - Gewalt gegen Polizeibeamte Gewalt gegen Polizeibeamte Innenminister Joachim Herrmann stellt Zahlen aus 2010 vor Einladung an die Presse "Unsere Polizisten werden immer mehr angegriffen. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies können und wollen wir nicht dulden", so Innenminister Joachim Herrmann. Um wirkungsvoll gegensteuern zu können, wurde erstmals ein ...

Feierstunde im Landtag - GRÜNE ehren Hildegard Hamm-Brücher Mit einer Feierstunde im Hessischen Landtag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher anlässlich ihres 90. Geburtstags, den sie am 11. Mai beging, geehrt. "Hildegard Hamm-Brücher ist bekannt als unbestechliche Streiterin für Demokratie und Bürgerrechte. Dieses große Thema verfolgt sie auch nach ...

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. "Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, ...

Ministerin Steffens: "Demenzkranke werden durch Stillstand bei der Pflegereform im Stich gelassen" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Symposiums des Landesverbandes der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. im Düsseldorfer Landtag zur Situation von Menschen mit Demenz im Altenheim hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (27. Mai 2011) mehr ...

Wir sehen uns in Dresden beim Kirchentag! Johanniter sind wieder vielfältig im Einsatz Der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag in Dresden vom 1. bis 6. Juni – lange war er weit weg. Nun steht das Ereignis kurz bevor und die Spannung steigt: Haben sich genug Johanniter-Helfer für die Sanitäts- und Fahrdienste gemeldet? Wird alles gut laufen an den Ständen, beim Begleitdienst, der Kinderbetreuung? Werden die Johanniter-Andachten ...

Beschränkung von Warentermingeschäften aus Sicht der UFOP nicht vertretbar Berlin, 27. Mai 2011 – Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen stehen seit einigen Monaten im Mittelpunkt einer intensiv geführten politischen Diskussion. Besonders die institutionellen Anleger werden als Gefahr angesehen, weil sie mit hohem Kapitaleinsatz den Markt vor sich hertreiben und damit Nahrungsmittel verteuern und den Hunger der Welt fördern. Die ...

Bundestagspräsident Lammert zu Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. Am Montag, dem 30. Mai 2011, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz empfangen. Er wird begleitet von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der EKD und Präsidentin des Evangelischen Kirchentages ist. Kontakt für Journalistinnen und Journalisten Telefon: +49 (0)30 227 ...

Delegation des Verteidigungsausschusses reist zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon Vom 29. Mai bis 1. Juni 2011 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. h.c. Susanne Kastner, nach Israel und in den Libanon. An der Reise nehmen der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der Abg. Ingo Gädechens teil. Für die ...

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter Endlager/Niedersachsen Salzgitter-Stiftung geht an den Start -- Bundesumweltminister Röttgen, Ministerpräsident McAllister und Oberbürgermeister Klingebiel einig über Vertrag Der Stiftungsvertrag für eine gemeinnützige Salzgitter-Stiftung ist ausgehandelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ...

Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter Durch Vorlagen von Oberlandesgerichten ist der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst worden, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der ...

Bundesminister verurteilt Anschlag auf griechisches Konsulat in Berlin Nach einem Telefonat mit dem griechischen Außenminister Droutsas erklärte Bundesaußenmminister Guido Westerwelle heute zum Anschlag auf das griechische Generalkonsulat in Berlin: "Den Anschlag auf das griechische Konsulat verurteile ich auf das Schärfste. Diese Tat stößt nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in der deutschen Bevölkerung auf ...

Staats­sekretär Beer­feltz lobt Ar­beit von Amnesty International Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International hat Staats­sekretär Hans-Jürgen Beerfeltz die fundierte und engagierte Arbeit der inter­natio­nal anerkannten Menschen­rechts­orga­ni­sation gewürdigt. Er unterstrich, dass die Organisation zu Recht jahre­lang Men­schen­rechts­verlet­zun­gen von Despoten an­gepran­gert und dadurch verhindert habe, dass ...

Biogasanlagen als wichtiger Beitrag zur Energiewende Umweltministerkonferenz in Wernigerode berät über Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat auf der Fachministerkonferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) heute eine wichtige Rolle gespielt. "Wir sind uns einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt ...