Gesellschaft & Familie

CCS-Technologien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung geboten ist. Den ...

Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern will. Der Entwurf soll unter anderem dazu beitragen, Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst zu vermeiden. Zudem erleichtert er für volljährig gewordene ...

Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch verbesserungsfähig Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl ...

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Der Bundesrat möchte Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Aus diesem Grund hat er heute einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht. Ziel ist es, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse ...

Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren ...

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht. Die neuen Regelungen sollen ...

Bundesrat begrüßt EU-Initiative zum Aufbau intelligenter Stromnetze Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, Entwicklung und Aufbau sogenannter intelligenter Stromnetze als Grundbedingung für den Umbau der Energieversorgung zu fördern, grundsätzlich begrüßt. Sie sehen hierin einen Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Die Länder halten für die ...

Grünes Licht für Feuerwehrführerschein Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Durch das Gesetz, das einem wiederholt vorgetragenen Anliegen der Länder entspricht, können die Landesregierungen künftig Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes spezielle Fahrberechtigungen für ...

Bundesrat wählt neuen Vorsitzenden des EU-Ausschusses Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Peter Friedrich einstimmig zum Vorsitzenden des EU-Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr gewählt. Der am 6. Mai 1972 geborene Verwaltungswissenschaftler ist seit dem 12. Mai 2011 Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes ...

Bundesrat billigt 13 Gesetze Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der ...

Dirk Niebel trifft geor­gische Wirt­schafts­mi­niste­rin Vera Kobalia Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, wird heute in Berlin die georgische Wirt­schafts­mi­nisterin Vera Kobalia empfangen. "Das BMZ wird Georgien weiter dabei unter­stüt­zen, sein wirt­schaft­liches Potenzial für die Schaffung von Arbeits­plätzen und die Wieder­bele­bung der verarmten ...

Runder Tisch zur wirtschaftlichen Lage der Krabbenfischerei Staatssekretär Dr. Robert Kloos: Marktstabilisierung gemeinsam herbeiführen Aufgrund des starken Preisverfalls hat sich die wirtschaftliche Situation der Krabbenfischer in Deutschland in den vergangenen Monaten verschlechtert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat daher gemeinsam mit den Niederlanden die betroffenen Vertreter der ...

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein 27. Mai 2011. Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen." Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Minister, ...

Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Anlaesslich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Strassenverkehr - Fuer eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Paragraph 1 der Strassenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert staendige Vorsicht ...

Schmierentheater um Sicherheitsgesetze beenden Anlaesslich der Gespraeche von Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Laender erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Regierungskoalition muss ihr Schmierentheater im Streit um die Verlaengerung der Sicherheitsgesetze endlich beenden. Seit Wochen spielen Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin ...

Minister Bischoff zu den Ergebnissen der Jugend- und Familienministerkonferenz Sozialminister Norbert Bischoff zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz am Freitag in Essen. Bischoff begrüßt, dass sich die neuen Bundesländer deutlich dafür ausgesprochen haben, das Unrecht aufzuarbeiten, das Kindern und Jugendlichen in Heimen der ehemaligen DDR widerfahren ist. Er sagte: "Auch diese ehemaligen ...

Landesverkehrswacht Bayern Innenminister Joachim Herrmann fordert noch größere Anstrengungen für weniger Verkehrstote: "Landesverkehrswacht Bayern ist kompetenter Partner bei der Verkehrssicherheitsarbeit – Sicherheit unserer Kinder oberstes Ziel" Noch größere Anstrengungen, die Zahl der Verkehrstoten auf Bayerns Straßen zu verringern, hat Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Jahresmitgliederversammlung der ...

'R4H mobil-Tour' gelebte Inklusion Frechen/Berlin - Am 30. Mai um 11.00 Uhr geben Brigitte Zypries, MdB, Kuratoriumsvorsitzende des Deutschen Behindertensportverbandes und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des DBS, den Startschuss für die Berlin-Etappe der 'R4H mobil-Tour'. Interessierte Mitfahrer treffen sich ab 10:00 Uhr vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Sport und Inneres in der Klosterstraße 47 (Berlin-Mitte). Auch der ...

Berlin für besseren Schutz für Versicherte bei Kassenschließungen Berlin - Das Land Berlin hat heute einen Antrag zur Schließung der City BKK in den Bundesrat eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Schließung der CITY BKK im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen geordneten Übergang in andere Krankenkassen im Interesse der Versicherten zu unterstützen. Außerdem soll die Bundesregierung auf eine Lösung im ...

LAURISCHK: Rechtsanspruch auf Fachberatung für misshandelte und missbrauchte Kinder ist überfällig BERLIN. Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2010 zu Gewalt an Kindern, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK: Die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutschen Kinderhilfe vorgestellten Zahlen sind alarmierend. Angesichts von 183 ...