Gesellschaft & Familie

Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Luecken - wichtige Projekte nicht finanziert Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die groesste Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Luecken in Haushalt und ...

Griechenland darf nicht abstürzen "Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und mit ihr Europa, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig", so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren ...

RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Herr Minister, die Bundesregierung will offensichtlich ein festes Datum für den Atomausstieg festschreiben. Sonntag tagt der Koalitionsausschuss: Welchen Tag werden Sie ...

Delegiertentag 61. Bayerischer Schützentag Joachim Herrmann bei der Delegiertenversammlung des 61. Bayerischen Schützentages: "Sportschützen sind verantwortungsbewusst im Umgang mit Waffen – Aufklärungsarbeit der Schützenvereine wichtig" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Delegiertenversammlung des 61. Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) die Bedeutung der sicheren Aufbewahrung von Waffen unterstrichen: "Die sichere ...

EHEC: Tomaten, Salatgurken und Blattsalate sollten weiterhin nicht roh verzehrt werden Stellungnahme Nr. 015/2011 des BfR vom 26. Mai 2011 Das BfR empfiehlt derzeit weiterhin vorsorglich Tomaten, Salatgurken und Blattsalate nicht roh zu verzehren. Diese Hinweise, die insbesondere auf in Norddeutschland erhältliche Ware abzielen, haben weiterhin Bestand, solange die Ermittlungen des Ausbruchsgeschehens andauern. Nach Informationen des ...

Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz Zur Mitteilung der Hohen Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Review) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik ist ein ...

Bundesrat folgt NRW-Initiative: Besserer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung durch Bestätigungslösung - Minister Remmel: "Abzocke beenden" - Minister Kutschaty: "Problem an der Wurzel packen" Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Justizministerium teilen mit: Der Bundesrat hat am Freitag (27. Mai 2011) einem Gesetzentwurf von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit ...

Schulministerin Sylvia Löhrmann übergibt Abiturzeugnisse an Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule Tokyo Yokohama Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Eine erfolgreiche Reifeprüfung trotz der schweren Naturkatastrophe, die den Aufenthalt und damit den Schulbesuch in der Heimat unmöglich machte: SchulministerinSylvia Löhrmann hat heute den 35 Abiturientinnen und Abiturienten der Deutschen Schule Tokyo ...

Bundesrat folgt NRW-Initiative: Besserer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung durch Bestätigungslösung - Minister Remmel: "Abzocke beenden" - Minister Kutschaty: "Problem an der Wurzel packen" Der Bundesrat hat heute (27. Mai) einem Gesetzentwurf von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Nordrhein-Westfalen hatte die sogenannte Bestätigungslösung ...

Remmel: "Wir müssen Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten" NRW-Verbraucherschutzministerium veranlasst umfangreichen Maßnahmenkatalog – Spanische Gurken nur noch mit EHEC-Testat – Großmärkte werden überprüft Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erlassen, um die EHEC-Erkrankungen einzudämmen und die Ursachenforschung voranzutreiben. "Es gibt derzeit noch keine ...

Konferenz der Umweltminister nimmt Bundesregierung in die Pflicht – Minister Remmel: "Minister Röttgen muss sich endlich zur Energiewende bekennen" Frühestmöglichen Atomausstieg gesetzlich festschreiben - Acht Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz nehmen - 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020 Zum Abschluss der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer (UMK) fordert NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel die ...

Gesundheitsministerium: Aktueller Stand zu Erkrankungen im Zusammenhang mit EHEC Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die seit dem 1. Mai 2011 gemeldeten und dem Gesundheitsministerium aktuell vorliegenden Zahlen zu Betroffenen in Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit den EHEC-Bakterien (enterohämorrhagische Escherichia coli) stehen könnten, hat sich von ...

Minister Schneider: "Arbeitsorientierte Beratung ist die Grundlage für Partizipation und Qualifizierung der Beschäftigten" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, sind Partizipationsmöglichkeiten von Beschäftigten in Betrieben sowie deren fortlaufende Qualifizierung wichtige ...

CCS-Technologien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung geboten ist. Den ...

Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern will. Der Entwurf soll unter anderem dazu beitragen, Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst zu vermeiden. Zudem erleichtert er für volljährig gewordene ...

Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch verbesserungsfähig Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl ...

Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung Der Bundesrat möchte Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen schützen. Aus diesem Grund hat er heute einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht. Ziel ist es, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. Unseriöse ...

Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren ...

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht. Die neuen Regelungen sollen ...

Bundesrat begrüßt EU-Initiative zum Aufbau intelligenter Stromnetze Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, Entwicklung und Aufbau sogenannter intelligenter Stromnetze als Grundbedingung für den Umbau der Energieversorgung zu fördern, grundsätzlich begrüßt. Sie sehen hierin einen Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Die Länder halten für die ...