Gesellschaft & Familie

Gesundheitsfonds zu solidarischer Bürgerversicherung umbauen "Um die finanziellen Probleme der Kassen zu lösen, gibt es nur einen Weg: Der Gesundheitsfonds muss zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgebaut werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Forderung des DAK-Vorstandschefs Herbert Rebscher, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Harald Weinberg ...

Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen "Die Kernbrennstoffsteuer muss erhöht und nicht gestrichen werden, denn sie ist kein Gegengeschäft zur im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung. Sie trägt nur der Tatsache Rechnung, dass AKW-Betreiber seit Jahren Sonderprofite einstreichen. Und diese Extragewinne fahren sie ein, solange die Meiler laufen. Die Kernbrennstoffsteuer schöpft diese nicht einmal zur Hälfte ab, weil ...

Sigmar Gabriel gratuliert amnesty international Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert amnesty international zum 50. Jubiläum mit folgendem Schreiben an die ai-Generalsekretärin, Monika Lüke: Zum 50. Jubiläum von amnesty international gratuliere ich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich. amnesty international leistet seit Jahrzehnten Herausragendes für ...

ManU und Barça rufen zur Unterstützung für UNICEF auf Köln/London, 27.5.2011. Auf dem Platz sind sie Gegner, für Kinder stehen sie zusammen. Vor dem mit Spannung erwarteten Finale der Champions League am Samstag in London rufen die beiden Trainer Sir Alex Ferguson (Manchester United) und Josep Guardiola (FC Barcelona) gemeinsamen zur Unterstützung von UNICEF auf: "Auf dem Platz werden wir alles daran setzen, dieses schwere Match zu ...

Mehr Geld für Agrarinvestitionen in Thüringen "Ich freue mich sehr, dass wir weitere Investitionen unserer Landwirte im Jahr 2011 mit zusätzlich sieben Millionen Euro bewilligen können. Durch Umschichtungen ist es uns gelungen, den Finanzrahmen für Bewilligungen von Investitionszuschüssen in diesem Jahr auf insgesamt 34 Millionen Euro deutlich zu erhöhen", sagte heute Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz. Dank der ...

Ramsauer setzt Zeichen für Städte und Gemeinden 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit seiner klaren Positionierung setzt Ramsauer trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für ...

ZDF-Politbarometer Mai II 2011 Nach der Bremen-Wahl: SPD legt zu, Union mit Verlusten Zwei Drittel halten Atompolitik der Bundesregierung für nicht glaubwürdig Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Landesregierung aus SPD und Grünen klar bestätigt wurde und die CDU deutliche Verluste erlitt, gibt es auch Veränderungen in der Politbarometer-Projektion. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf ...

Bundesrat beschließt Umsetzung Ramsauer: Start frei für den Feuerwehrführerschein Heute hat der Bundesrat dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, dem "Feuerwehrführerschein" zugestimmt. Dazu sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir werden keine Zeit verlieren und diese Erleichterungen für Ehrenamtliche sofort in die Praxis umsetzen." Die Verkündung im Bundesgesetzblatt kann nach der Gegenzeichnung ...

RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS: Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit? RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe veröffentlicht: Die CDU hat ohne Zweifel in Bremen eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Gleiches gilt für Hamburg. Stimmt deshalb gleich der Rückschluss: Christlich-demokratische Politik ist nichts für Großstädter? ...

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen – Joachim Herrmann: "Große Erleichterung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen – Bayern arbeitet mit Hochdruck an Umsetzung" Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf für einen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern zugestimmt. Joachim Herrmann: "Bayerns ...

Patient des Maßregelvollzugs auf dem Weg zur Therapie entwichen Ein Patient des Maßregelvollzugs in Bernburg ist am Donnerstag auf dem Weg zur Arbeitstherapie entwichen. Der 28-Jährige entfernte sich ohne Vorwarnung von der Gruppe und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. Die Polizei wurde umgehend informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ...

SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des ...

Verantwortung für Kosovo Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Kosovo Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich die Einbringung des Mandates begründe, anlässlich eines besonderen Ereignisses eine Bemerkung vorab mache: Ratko Mladic wird des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...

RÖSLER-Interview für "BILD" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER: Frage: Sie sind seit zwei Wochen Wirtschaftsminister - schon eingelebt im neuen Amt? RÖSLER: Ich war ja schon einmal Wirtschaftsminister - und zwar in Niedersachsen. Von daher fiel die Eingewöhnung nicht so ...

LINKE fordert unabhängige, solide Überprüfung Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom ...

"Noch braucht der Libanon unsere Hilfe" Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Debatte im Deutschen Bundestag zur beantragten Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die UNIFIL-Mission zum Schutz der libanesischen Küste. Dieser Schutz der libanesischen Küste ist aus unserer Sicht aber keine Daueraufgabe ...

Kinderlaerm - kein Klagegrund mehr Zur Privilegierung des Kinderlaerms aus Kindereinrichtungen durch den Deutschen Bundestag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft fuer mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Der Deutsche ...

Dirk Niebel ver­leiht erst­mals Walter-Scheel-Preis für En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel hat am Donnerstag in Berlin den Walter-Scheel-Preis für En­gage­ment in der Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit verliehen. Der Preis würdigt in diesem Jahr erst­mals Personen und Or­ga­ni­sa­tionen, die Ent­wick­lungs­politik in die Mitte der Ge­sell­schaft tragen ...

"Tag des offenen Schlosses" am 18. Juni 2011 in Meseberg Der stv. Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit: Am Samstag, dem 18. Juni 2011, wird das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, von 11.00 bis 16.00 Uhr für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Unter dem Motto "Tag des offenen Schlosses" wird damit dem großen öffentlichen Interesse an der Besichtigung des Gästehauses entsprochen. Der "Tag ...