Gesellschaft & Familie

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter Endlager/Niedersachsen Salzgitter-Stiftung geht an den Start -- Bundesumweltminister Röttgen, Ministerpräsident McAllister und Oberbürgermeister Klingebiel einig über Vertrag Der Stiftungsvertrag für eine gemeinnützige Salzgitter-Stiftung ist ausgehandelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ...

Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter Durch Vorlagen von Oberlandesgerichten ist der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst worden, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der ...

Bundesminister verurteilt Anschlag auf griechisches Konsulat in Berlin Nach einem Telefonat mit dem griechischen Außenminister Droutsas erklärte Bundesaußenmminister Guido Westerwelle heute zum Anschlag auf das griechische Generalkonsulat in Berlin: "Den Anschlag auf das griechische Konsulat verurteile ich auf das Schärfste. Diese Tat stößt nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in der deutschen Bevölkerung auf ...

Staats­sekretär Beer­feltz lobt Ar­beit von Amnesty International Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International hat Staats­sekretär Hans-Jürgen Beerfeltz die fundierte und engagierte Arbeit der inter­natio­nal anerkannten Menschen­rechts­orga­ni­sation gewürdigt. Er unterstrich, dass die Organisation zu Recht jahre­lang Men­schen­rechts­verlet­zun­gen von Despoten an­gepran­gert und dadurch verhindert habe, dass ...

Biogasanlagen als wichtiger Beitrag zur Energiewende Umweltministerkonferenz in Wernigerode berät über Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat auf der Fachministerkonferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) heute eine wichtige Rolle gespielt. "Wir sind uns einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt ...

BRACHT-BENDT: Familienpflegezeitgesetz ist wichtiges Signal für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf BERLIN. Zur Debatte zum Familienpflegezeitgesetz im Bundesrat erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die Debatte der Familienpflegezeit im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege durch die christlich-liberale Koalition. Die Vereinbarkeit von ...

Rösler eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute im JadeWeserPort Wilhelmshaven die Siebte Nationale Maritime Konferenz eröffnet. Für den morgigen Tag wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwartet. Die Konferenz stellt das herausragende maritime Ereignis des Jahres 2011 in Deutschland dar. Bundesminister Rösler: "Es könnte kaum ...

G8: Hilfe für Nordafrika nicht an Auflagen knüpfen! Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden * Attac fordert endgültiges Aus für G8 / Zusagen für Afrika nie eingehalten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die von den G8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. "Die ...

RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS: Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit? RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime ...

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - GRÜNE: Landesregierung muss Urteil anerkennen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Beamten den Ehen gleichgestellt sind. So könne eine lesbische Beamtin auch den kinderbezogenen Familienzuschlag für die Kinder ihrer Lebenspartnerin bekommen. "Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, ...

G8 nutzen Aufstände in Nordafrika für eigene Interessen aus "Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die ...

Koalition vernachlaessigt Wassersport und Wassertourismus Zur heutigen Diskussion ueber den Antrag der Koalition zur Staerkung des Klima- und Umweltschutzes im und durch den Sport erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Koalitionsfraktionen wollen die Politikfelder Umweltschutz und Sport staerker vernetzen, vernachlaessigen jedoch weitestgehend den Wassersport. Der Wassersport bietet ...

Bundesrat stimmt neuem Bundeskinderschutzgesetz zu Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten Der Bundesrat hat heute zu dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen. Das Gesetz setzt auf einen umfassenden und aktiven Kinderschutz. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle ...

Deutschland unterstützt Ägypten auf dem Weg zur Demokratie Tagung in Kairo über die Rolle der Wissenschaft bei der Demokratisierung / Staatssekretär Schütte kündigt Hilfen für ägyptische Wissenschaftler an Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verstärkt sein Engagement in Ägypten. "Durch unsere gemeinsamen Aktivitäten in Bildung, Wissenschaft und Forschung möchten wir Ägypten helfen, die großen Herausforderungen ...

Herzlichen Glückwunsch, Amnesty! Zum 50. Jubiläum von Amnesty International erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an alle Aktiven und Unterstützer von Amnesty International. Nach 50 Jahren Engagement ist Amnesty International eine der machtvollsten Stimmen für Menschenrechte in der Welt. Die Zeit und Kraft, die die Aktiven von Amnesty investieren, helfen, dass die Welt ein ...

Gesundheitsfonds zu solidarischer Bürgerversicherung umbauen "Um die finanziellen Probleme der Kassen zu lösen, gibt es nur einen Weg: Der Gesundheitsfonds muss zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgebaut werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Forderung des DAK-Vorstandschefs Herbert Rebscher, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Harald Weinberg ...

Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen "Die Kernbrennstoffsteuer muss erhöht und nicht gestrichen werden, denn sie ist kein Gegengeschäft zur im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung. Sie trägt nur der Tatsache Rechnung, dass AKW-Betreiber seit Jahren Sonderprofite einstreichen. Und diese Extragewinne fahren sie ein, solange die Meiler laufen. Die Kernbrennstoffsteuer schöpft diese nicht einmal zur Hälfte ab, weil ...

Sigmar Gabriel gratuliert amnesty international Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert amnesty international zum 50. Jubiläum mit folgendem Schreiben an die ai-Generalsekretärin, Monika Lüke: Zum 50. Jubiläum von amnesty international gratuliere ich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich. amnesty international leistet seit Jahrzehnten Herausragendes für ...

ManU und Barça rufen zur Unterstützung für UNICEF auf Köln/London, 27.5.2011. Auf dem Platz sind sie Gegner, für Kinder stehen sie zusammen. Vor dem mit Spannung erwarteten Finale der Champions League am Samstag in London rufen die beiden Trainer Sir Alex Ferguson (Manchester United) und Josep Guardiola (FC Barcelona) gemeinsamen zur Unterstützung von UNICEF auf: "Auf dem Platz werden wir alles daran setzen, dieses schwere Match zu ...

Mehr Geld für Agrarinvestitionen in Thüringen "Ich freue mich sehr, dass wir weitere Investitionen unserer Landwirte im Jahr 2011 mit zusätzlich sieben Millionen Euro bewilligen können. Durch Umschichtungen ist es uns gelungen, den Finanzrahmen für Bewilligungen von Investitionszuschüssen in diesem Jahr auf insgesamt 34 Millionen Euro deutlich zu erhöhen", sagte heute Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz. Dank der ...